Newsletter Nr. 21/2010 (29.10.2010)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Ehrenamt in der Kommunalpolitik
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Aktionswoche Globales Lernen
Unter dem Motto »Eine menschliche Welt für Kinder« findet vom 13. bis 21 November 2010 die Global Education Week 2010 statt. Dieses Motto nimmt konkret Bezug auf die »UN-Dekade« für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit für Kinder. Hintergrund ist eine Untersuchung von UNICEF, der zu Folge allein in den OECD-Ländern jedes Jahr 3.500 Kinder an den Folgen von Misshandlungen und Vernachlässigung sterben.
Die Veranstaltungen der Global Education Week wollen für mögliche Wege zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder ein öffentliches Bewusstsein schaffen. Außerdem soll die Aufmerksamkeit von Bildungseinrichtungen und Institutionen auf die Themen des Globalen Lernens gelenkt werden. Zu dieser Kategorie gehören u.a. die Themenfelder Umwelt, fairer Handel, Menschenrechte und Frieden.
Für Neugierige und Interessierte bietet das Internetportal zur Aktionswoche Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen. Zusätzlich können engagierte Bürger, Schulen oder Initiativen dort eigene Konzepte einbringen und sich aktiv beteiligen.
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Worst EU Lobbying Awards
Dieses Jahr werden wieder die »Worst EU Lobbying Awards« verliehen. Mit diesem Negativpreis werden Lobbyisten und Interessenverbände ausgezeichnet, die in ganz besonderer Weise durch ihre Einflussnahme auf Entscheidungsverfahren innerhalb der EU »überzeugen« konnten. Zu den Initiatoren dieses Preises zählen diverse NGOs, welche sich für Transparenz- und Ethikregeln für Lobbyisten in der Europäischen Union stark machen. Zum Kreis der Nominierten in den Kategorien Finanzen und Klima gehören in diesem Jahr u.a. Goldman Sachs, die Royal Bank of Scotland und BusinessEurope.
Bis zum 25. November 2010 kann online abgestimmt werden.
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Transparency international veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2010
Die Organisation Transparency International hat ihren aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Dieser Index stützt sich auf diverse Experten- und Managerumfragen und misst den Grad an wahrgenommener Korruption im öffentlichen Sektor. Im Vergleich zum letzten Jahr haben sich Länder wie die USA, Griechenland oder Italien zwar verschlechtert, dafür jedoch verbesserten sich Nationen wie Chile, Ecuador und Mazedonien.
Anders als die Spitzenreiter aus den skandinavischen Ländern stagniert die Bundesrepublik auf einem durchschnittlichen Platz im Mittelfeld. Ausschlaggebend für die eher mäßige Position Deutschlands ist u.a. die weiterhin verweigerte Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC).
Grundsätzlich, so Transparency, macht sich eine positive Entwicklung im Bereich der Korruptionsbekämpfung bemerkbar. Die Ursachen dafür liegen in einer gewachsenen Sensibilisierung für dieses Thema innerhalb der Bevölkerung. Aber auch unterschiedliche Präventionsmaßnahmen und eine gestiegene Anzeigebereitschaft tragen dazu bei.
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Städtenetzwerk für lokale Demokratie
Basierend auf dem Leitbild der Bürgergesellschaft und der »Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt« hat der Bundesverband für Wohnen und Städteentwickung e.V. (vhw) damit begonnen ein Städtenetzwerk aufzubauen, in dessen Zentrum das Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen kommunalen Akteuren steht. Der konstruktive Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und engagierten Bürgern soll gefördert werden, um damit den Grundstein für eine bürgerorientierte und integrative Stadtentwicklung zu legen. Eine transparente Kommunikation der Städte und Kommunen untereinander kann ebenfalls neue Impulse schaffen. Ganzheitliche Lösungen sollen dadurch entstehen, dass neben diesem Austausch die Zusammenhänge zwischen einzelnen politischen Ressorts deutlicher herausgearbeitet werden. Die »Koproduktion von Stadt« will dabei alle Milieus und Bevölkerungsgruppen mit einbinden. Im Februar 2011 wird der I. Kongress Städtenetzwerk des vhw in Berlin stattfinden.
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Leipzig Charta Download (PDF)
Onlineplattform Engagementzweinull
Die Online-Plattform zur Nationalen Engagementstrategie ist freigeschaltet. Unter engagementzweinull.de sind Informationen über die Entstehung der Nationalen Engagementstrategie sowie der Wortlaut des Kabinettsbeschlusses zugänglich. Der aktuelle Kabinettsbeschluss versteht sich als Auftakt eines Prozesses, in dessen Verlauf die Engagementstrategie Schritt für Schritt weiterentwickelt werden soll. In der Zeit zwischen dem 22.11. und dem 17.12.2010 können Bürgerinnen und Bürger sich zu einzelnen Aspekten der Engagementstrategie äußern und weitere Vorschlägen einbringen. Die Beiträge fließen in die Weiterentwicklung der nationalen Engagementstrategie ein, die sich über die gesamte Legislaturperiode erstrecken wird. Der Online-Dialog wird organisiert vom Nationalen Forum für Engagement und Partizipation (NFEP) und von der Stiftung MITARBEIT und der Stiftung Bürgermut betreut.
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Im Fokus: Ehrenamt in der Kommunalpolitik
Kommunalpolitisches Mandat als gesellschaftliches Engagement
Die Anforderungen an Kommunalpolitiker/innen liegen auf unterschiedlichen Ebenen. Die verantwortlichen Funktionen erfordern eine intensive Einarbeitung in komplexe Zusammenhänge, Sorgfalt, Fachkenntnis, Sitzungs- und Gremienarbeit und nicht zuletzt einen hohen Zeitaufwand. Diese besondere Form des gesellschaftlichen Engagements erscheint vielen Bürger/innen wenig attraktiv und führt zu einer Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer stärkeren Professionalisierung. Wolfgang Pohl, Referent für Kommunakpolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt zentrale Aspekte ehrenamtlicher Mandatsarbeit. Er erinnert auch daran, dass gerade das Ehrenamt die Nähe zur Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten soll. Er plädiert dafür, die notwendigen Voraussetzungen für die verantwortungsvolle und aufreibende Kommunalarbeit nicht nur als Privatsache den Betroffenen zu überlassen.
Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen
Bürgerschaftlich engagierte Frauen von heute sind die Kommunalpolitikerinnen von morgen. Der Zusammenhang von zivilgesellschaftlichem und kommunalpolitischen Engagement ist eines der Ergebnisse der Studie »Engagiert vor Ort - Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen« deutlich gemacht hat. Die EAF, die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V., hat in dieser Studie untersucht welche Frauen wie ein politisches Kommunalmandat anstreben und ausfüllen. Dabei wurde deutlich, dass Frauen in dem Geflecht von Erwerbstätigkeit, familiären Aufgaben und politischem Ehrenamt mit äußerst kanppen Zeitressourcen handeln müssen. Unterstützende Infrastrukturen vor Ort, eine engagementfreundliche Unternehmenskultur und eine verbesserte politische Kultur könnte die Rahmenbedingungen für das Engagement von Kommunalpolitikerinnen verbessern. Eine Einführung in die Studie stellt der Gastbeitrag von Uta Kletzing von EAF dar, der letztes Jahr im Newsletter des BBE erschien. Die vollständigen Ergebnisse der Studie werden voraussichtlich Ende 2010 veröffentlicht.
Attraktives kommunales Ehrenamt
Die Anziehungskraft des kommunalpolitischen Mandats steigern, als Parteien anschlußfähig an lokale Bürgergesellschaft bleiben und die rechtlichen Rahmenbedingungen an die modernen Anforderungen anpassen. Das sind die Lösungsansätze, die Dr. Andreas Osner von der Bertelsmann Stiftung in der Stellungnahme »Kommunales Ehrenamt muss attraktiv bleiben« bei einer Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen 2009 formuliert hat. Als Trends der kommunalpolitischen Anforderungen nennt er die steigende Aufgabenkomplexität, die steigende Kompelxität des lokalen Politikbetriebes, Parteienverdrossenheit sowie die fehlende Anziehungskraft politischer Arbeit. Ein weiteres Phänomen: Politik wird persönlicher, oft zählen eher die Persönlichkeiten als die Programme.
Die Stellungnahme im Wortlaut (PDF)
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: »Die Mitte in der Krise« - Aktuelle Studie zu rechtsextremen Einstellungen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat unter dem Titel »Die Mitte in der Krise« eine aktuelle Studie veröffentlicht, welche auf den Ergebnissen einer bundesweiten Repräsentativumfrage im Auftrag des Projekts »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus« beruht. Sie belegt eindeutig, dass rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und somit längst nicht mehr auf bestimmte soziale »Randgruppen« begrenzt werden können.
Für das Jahr 2010 muss ebenso eine massive Zunahme von chauvinistischen und rassistischen Geisteshaltungen verzeichnet werden. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise begünstigen soziale und ökonomische Zerwürfnisse die Verbreitung von antidemokratischen Positionen. Die Bedrohung des wirtschaftlichen Wohlstandes sorgt außerdem für eine wachsende Demokratieverdrossenheit innerhalb breiter Bevölkerungsschichten. In dieser Studie wird somit dargestellt, dass die Krise nicht allein ökonomisch messbare Folgen nach sich zieht, sondern konkreten Einfluss auf demokratische Grundhaltungen in der Bevölkerung hat.
Zusammenfassung der Ergebnisse Download (PDF)
Komplette Studie Download (PDF)
Publikation: Bürgerengagement von Senioren
Als Bilanz seines 2. Zukunftssymposiums hat der Bundesverband deutscher Stiftungen eine Online-Dokumentation jener Veranstaltung veröffentlicht, die in Kooperation mit dem Generali Zukunftsfonds unter dem Motto »Engagement von Senioren stärken« im Juni diesen Jahres in Köln stattfand.
Themenschwerpunkt dieser Publikation sind die Gestaltungspotentiale einer alternden Gesellschaft. Hierbei spielt das persönliche Engagement von Seniorinnen und Senioren eine tragende Rolle, um sowohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch die individuelle Lebenssituation positiv zu beeinflussen.
Vor diesem Hintergrund tauschten sich beim 2. Zukunftssymposium unterschiedliche Akteure aus zivilgesellschaftlichen und anderen Organisationen darüber aus, wie man Bürgerengagement bei Senioren weiter fördern und ausbauen kann. Die Ergebnisse stehen nun zum Download bereit.
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Online-Dokumentation Download (PDF)
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles veranstaltungskalender _blank>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 22.11. 2010 in Frankfurt: Wirtschaft für das Gemeinwesen gewinnen
Eine Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Soziale Stadt und Gemeinwesenarbeit
• 30.11. - 1.12.2010 in Berlin: Freiwilligendienste in Europa - Zwischen Staat und Zivilgesellschaft
Eine Tagung der Evangelischen Akademie Berlin