Newsletter Nr. 20/2010 (15.10.2010)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Studien zu Partizipation
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Nationale Engagementstrategie
Das Bundekabinett hat am 6. Oktober 2010 eine »Nationale Engagementstrategie« und einen »Aktionsplan CSR« verabschiedet. Ziel der Engagementstrategie ist es, engagementpolitische Vorhaben von Bundesregierung, Ländern und Kommunen zukünftig besser aufeinander abzustimmen. Gleichzeitig sollen Stiftungen und das bürgerschaftliche Engagement von Wirtschaftsunternehmen besser eingebunden und das bürgerschaftliche Engagement stärker anerkannt werden. Vorausgegangen war ein längerer Dialogprozess mit Akteuren der Bürgergesellschaft und Wirtschaft im »Nationalen Forum für Engagement und Partizipation«. Zwischen dem 8. November und 5. Dezember 2010 können die Eckpunkte dieser Strategie online kommentiert werden. Die Dialogplattform www.engagementzweinull.de wird bis Ende Oktober 2010 freigeschaltet.
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Die Nationale Engagementstrategie im Wortlaut (PDF)
Positionspapier der BAG Demokratieentwicklung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) hat ein Positionspapier zum Bundesprogramm des Familienministeriums »Toleranz fördern - Kompetenz stärken« veröffentlicht. Damit möchte die BAGD einen konstruktiven Beitrag zur Gestaltung des neuen Bundesprogramms leisten.Schwerpunkt des Papiers ist die nachhaltige Sicherung von Projekten gegen Rechtsextremismus, die in den letzten Jahren entstanden sind. In der Kritik steht dabei der aktuelle Haushaltsentwurf des Familienministeriums, der nicht wie bisher gezielt Projekte gegen Rechtsextremismus fördern will, sondern Extremismusbekämpfung eher allgemein formuliert. Aus der Umgestaltung der Finanzierung ergeben sich Nachteile für Organisationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Mittelkürzungen bedrohen nicht nur präventive Modellprojekte. Auch viele Beratungsstellen befürchten bald ihre Büros schliessen und Mitarbeiter entlassen zu müssen. Hinsichtlich einer wachsenden Zahl von rechtsextremen Straftaten in Deutschland kritisiert die BAGD ein fehlendes Gesamtkonzept seitens des Ministeriums.
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Die Positionspapier zum Bundesprogramm im Wortlaut (PDF)
Integrationsdebatte - Positionen der Parteien in MuB
Derzeit wird die Integrationsdebatte in diversen Medien weiterhin äußerst emotional geführt. Das Webportal »Migration-Info.de« möchte - kurz vor dem anstehenden Integrationsgipfel Anfang November - einen Beitrag zur Versachlichung bieten. Im aktuellen Newsletter »Migration und Bevölkerung« werden die inhaltlichen Positionen der einzelnen Parteien prägnant zusammengefasst und gegenübergestellt. Hierfür werden Parteitagsresolutionen, Positionspapiere der jeweiligen Bundestagsparteien und Äußerungen führender Parteipolitker als Quellen verwendet. In diesem Kontext werden auch Länder-Initiativen zur Gründung von Netzwerken von Lehrer/innen mit Migrationshintergrund vorgestellt. Das Webportal basiert auf einer Kooperation zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Netzwerk Migration in Europa und dem Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitut.
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Bürgerbeteiligung mit »Adhocracy«
Die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« hat beschlossen, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben sich mit dem Beteiligungswerkzeug »Adhocracy« intensiver in die Arbeit der Kommission einzubringen. »Adhocracy« bietet die Gelegenheit durch Bewertungen, Kommentare und Textbeiträge online an demokratischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Auch konkrete inhaltliche Mitarbeit ist ausdrücklich erwünscht. Die Software wird in den nächsten Wochen an die spezifischen Anforderungen der Kommission angepasst, damit dieses Pilotprojekt Anfang nächsten Jahres starten kann. In welchem Umfang sich der Nutzer einbringt, bleibt ihm dabei selbst überlassen.
Der »18. Sachverständige« soll in jedem Fall von der 17-köpfigen Enquete-Kommission gehört und ernst genommen werden.
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Blog der Enquete-Kommission
Im Fokus: Studien zu Partizipation
Politische Partizipation von Migranten
Migrantinnen und Migranten sind politisch aktiv, auch wenn angesichts eingeschränkter Möglichkeiten von einem »Demokratiedefizit« gesprochen wird. Dieses ist verknüpft mit dem Ausschluss von Ausländer/innen von Wahlen in Deutschland und der immer noch geringen Einbindung von Migrantinnen und Migranten in etablierte politische Institutionen. Eine wichtige Rolle in der politischen Einbindung spielen aber die Migrantenselbstorganisationen, die sich von kleinen Vereinen zu großen, durchsetzungsfähigen Verbänden entwicklt haben. Diese Ergebnisse zeigen Dr. Uwe Hunger und Menderes Candan von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in ihrer Expertise zum Forschungsstand der politischen Partizipation von Migranten in Deutschland auf, die sie im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt haben. Sie identifizieren auch Ansätze zur Überwindung des »Demokratiedefizits«; so zeigen einige Studien, dass die wachsenden Einbürgerungszahlen Migranten stärker in den Fokus der Parteien rücken. Vorschäge zur Ausweitung des Wahlrechts, die Bedeutung der inländischen Medien und die Rolle der Bildung sind weitere Themen der Partizipationsforschung. Vor allem der schulischen und poltischen Bildung kommt eine Schlüsselrolle für Integration und Partizipationzu. Sie gilt als eine wichtige inhaltliche Voraussetzung, um qualifiziert an gesellschaftspolitischen Debatten teilnehmen zu können.
Zur Expertise im Wortlaut (PDF)
Partizipation von Kindern und Jugendlichen
Der Vielzahl von Studien zur Kinder- und Jugendpartizipation liegen unterschiedliche Begriffe und Begründungslinien von »Partizipation« zugrunde. Die damit verbundenen Diskussionslinien offenbaren gesellschaftliche Vorstellungen und Bilder über Kinder und Jugendliche, setzen an Investitionen in Kinder zur Sicherung des Sozialstaates an oder orientieren sich an der Diskussion um das bürgerschaftliche Engagement von Kindern und Jugendlichen. Die empirische Auseinandersetzung mit dieser Bandbreite in der Partizipationsdebatte hat ein Team aus dem Deutschen Jugendinstitut für eine Publikation im Wochenschauverlag zusammengetragen. In einem einleitenden Artikel decken Tanja Betz, Wolfgang Gaiser und Liane Pluto die diversen Diskussionsstränge und Argumentatiosnlinien auf. Darüberhinaus werden die verwendeten Studien in ihrem Ansatz und den wesentlichen Ergebnissen knapp skizziert.
Partizipative Methoden in Forschung und Praxis
Die Frage nach der aktiven Beteiligung möglichst vieler Menschen an Entscheidungsprozessen hat zur Entwicklung vielfältiger Methoden beigetragen und kennzeichnet das Konzept der zivilgesellschaftlichen Partizipation. Das britische Forschungszentrum DRC Citizenship hat in der Auswertung von Studien zur Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Bewegungen für gesellschaftliche Veränderungen das Modell eines »powercube« entwickelt. Darin wird vor allem der Bedeutung von Macht und der Auswirkung von Macht auf zivilgesellschaftliche Beteiligungsprozesse nachgegangen. In ihrem Gastbeitrag skizziert Katharina Auer vom Redaktionsteam »Paulo Freire Zentrum« (Wien) diesen Ansatz und verknüpft damit aktuelle Fragestellungen aus der Entwicklungszusammenarbeit. Sie macht deutlich, wie Aktionsforschung und ein Verständnis von Erfolg und Scheitern zivilgesellschaftlicher Beteiligungsprozesse auf eine verbesserte Praxis zielt.
Partizipationsforschung
»Engagementgforschung als Gemeinschaftsaufgabe« lautete der Titel einer Tagung im März 2010 im Wissenschaftszentrum Bonn. Veranstaltet wurde die Tagung von der Bertelsmann Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, Generali Deutschland und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. In der Veranstaltung wurden auch Bedarfe und Agenda künftiger Forschung zu Partizpation von Prof. Klages, Prof. Adalbert Evers und Ruppert Graf Strachwitz vorgestellt und in einer Podiumsveranstaltung diskutiert. Die Beiträge und die Podiumsdiskussion sind in der Tagungsdokumentation (S. 31 - 49) veröffentlicht.
Zur Dokumentation (PDF)
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Stärkung der kommunalen Infrastruktur
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen mehr als angespannt ist. Auch aus diesem Grund gewinnen bürgerliches Engagement sowie Kooperationen zwischen Wirtschaft und Verwaltung immer mehr an Bedeutung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen Leitfaden herausgegeben, der sich explizit mit dieser Thematik auseinandersetzt und den Wandel innerhalb der kommunalen Entwicklung beschreibt. Während die öffentliche Verwaltung ihre Rolle neu überdenken muss, werden engagierte Bürgerinnen und Bürger immer häufiger zu ihren aktiven Partnern. Die strukturelle Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements setzt dabei den Willen voraus vom jeweiligen Partner zu lernen, sich zu vernetzen und Anregungen auszutauschen. Der Leitfaden soll hierbei als Ratgeber wirken und Hinweise geben, wie zukunftsweisende Kooperationen in der Kommune funktionieren können. Zusätzlich bietet er hierfür die konkreten Instrumente und Methoden an. Hervorgegangen ist die Veröffentlichung aus dem Forschungsprojekt »Kooperationsnetze und bürgerschaftliches Engagement als Erfolgsfaktoren für ostdeutsche Kommunen«, welches das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Rahmen des Forschungsprogramms »Aufbau Ost« Ende 2006 in Auftrag gegeben hatte.
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Publikation: Green New Deal, Suffizienz oder Ökosozialismus?
Aktuelle Umfrageergebnisse und die kontroverse Debatte in der Energiepolitik zeigen, dass für viele Bürgerinnen und Bürger Ökologie zu einem zentralen Thema geworden ist. Alternative und umweltbewusste Technologien sollen die Antworten auf umweltspezifische Probleme liefern. Weniger im Fokus steht jedoch die Frage, wie nachhaltig sich die sozio-ökonomischen Strukturen ändern müssen, um die ökologische Krise zu bewältigen. Inwiefern schädigen die Lebensweisen und Weltsichten der modernen kapitalistischen Gesellschaft die ökologischen Ressourcen? Wie radikal muss das Individuum umdenken, um die ökologischen Lebensgrundlagen nicht weiter zu gefährden? Ist neben alternativen Energien nicht auch ein alternatives Denken notwendig, um die ökologische Situation dauerhaft zu verbessern? Konkrete Antworten auf diese Fragen sucht diese Veröffentlichung, in der unterschiedliche Modelle von »Subsistenz« bis »grünem Kapitalismus« vorgestellt.
Frank Adler / Ulrich Schachtschneider: Green New Deal, Suffizienz oder Ökosozialismus? - Konzepte für gesellschaftliche Wege aus der Ökokrise, oekom verlag München, 2010, 318 S., 24,90 Euro, ISBN-13: 978-3-86581-213-1
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 5. - 6.11.2010 in Leipzig: Leipziger WohnprojekteTag
Eine Veranstaltung des Arbeitskreises Integriertes Wohnen
• 24. - 25.11.2010 in Berlin: Neue Formen von Bildung, Jugendkulturarbeit und zivilgesellschaftlicher Beteiligung
Eine Fachtagung von Cultures Interactive e.V. und Camino gGmbH