Newsletter Nr. 21/2009 (23.10.2009)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Zivilgesellschaft in Ostdeutschland
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Rangliste der Pressefreiheit
Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) hat im Oktober zum achten Mal eine Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit vorgelegt. Danach besetzen wie in den Vorjahren europäische Staaten die Mehrheit der ersten zwanzig Plätze: Spitzenreiter ist Dänemark, Deutschland steht in diesem Jahr auf Platz 18. Als kritisch bewertet wurde unter anderem das im vergangenen Januar in Kraft getretene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit der Durchführung von Online-Durchsuchungen und Überwachung der Telekommunikation einräumt. Negativ ins Gewicht fielen auch Tendenzen der Pressekonzentration, der immer noch unzureichende Zugang zu öffentlichen Informationen sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalist/innen. Für die Rangliste wurden Verstöße gegen die Pressefreiheit genauso wie Bemühungen der Staaten, dieses Menschenrecht umzusetzen, berücksichtigt.
SVR-Katalog zu Migration und Integration
Anfang Oktober hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) einen Dringlichkeitskatalog veröffentlicht, der die Herausforderungen in der Integrations- und Migrationspolitik für die neue Bundesregierung skizziert. Zur Abhilfe gegen sinkende Einbürgerungszahlen empfiehlt der SVR eine intensive, die Bundes-, Länder- und kommunale Ebene übergreifende Werbung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Der SVR fordert weiter, die sog. Optionspflicht für fünf Jahre auszusetzen und bei den davon Betroffenen auf Wunsch die doppelte Staatsangehörigkeit hinzunehmen. Des Weiteren fordert der SVR die Einführung einer jährlichen Quote zur Neuansiedelung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in Deutschland. Daneben soll Deutschland im Rahmen eines europäischen Lastenausgleichs Asylsuchende aus europäischen Grenzstaaten aufnehmen, die unter besonderem Zuwanderungsdruck stehen, um damit zu einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU beizutragen. Nicht zuletzt sollte nach Ansicht des unabhängigen Gremiums eine höherrangige Verankerung der Querschnittsaufgaben Integration und Migration in den Institutionen der neuen Bundesregierung sichtbar werden.
Der SVR-Katalog im Wortlaut (PDF)
Stärkung der Altenkulturarbeit
Der Deutsche Kulturrat und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen BAGSO haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine Stärkung der Altenkulturarbeit eingesetzt. Sie sehen einen Zusammenhang zwischen Kulturarbeit mit politischem Interesse, generationsübergreifendem Zusammenwirken, Offenheit gegenüber neuen Medien und Technologien sowie Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Kulturarbeit umfasst sowohl das Produzieren wie auch das Rezipieren von Kultur. Die beiden Organisationen möchten mit ihrer Stellungnahme das Bewußtsein für Altenkulturarbeit stärken und fordern eine Verbesserung der Rahmenbedingungen dieser Arbeit, einen Ausbau an Angeboten und eine Vernetzung der Anbieter.
Zur Stellungnahme
Digitale Integration von Migrant/innen
Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für den Brückenschlag zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und der Gesellschaft in ihrem neuen Lebensumfeld ist das Ziel des eurpäischen Projektes Bridge-IT. Das Projekt - geleitet von der Universität Barcelona - ist im Rahmen des Programms der europäischen Kommission zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit mit der Entwicklung von Handlungsempfehlungen beauftragt.
Da die kompetente und verantwortungsbewusste Nutzung des Internet der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Partizipation, ist der Zugang zum Internet auch und gerade für Menschen mit Migrationshintergrund von zentraler Bedeutung. Mit diesem Grundansatz haben nun im Rahmen der Projekktaktivitäten in Deutschland die Stiftung Digitale Chancen und der AWO Bundesverband Handlungsempfehlungen mit Migrantenselbsthilfeorganisationen diskutiert.
Weitere Informationen
Website zum Fall des Eisernen Vorhangs
An das »Revolutionsjahr« 1989 erinnert eine neue Website der Europäischen Kommission. Die Seite enthält umfangreiche Informationen und Berichte, Videos und Fotos zu den Ereignissen in allen betroffenen Ländern, von denen heute viele Mitglieder der Europäischen Union sind. Eine Zeitleiste gibt einen gesamteuropäischen Überblick, außerdem kommen zahlreiche Zeitzeug/innen zu Wort. Darüber hinaus informiert ein ständig aktualisierter Veranstaltungskalender über Jubiläumsfeiern in allen EU-Mitgliedsstaaten.
Zur Website Europa 1989-2009
Im Fokus: Zivilgesellschaft in Ostdeutschland
Entwicklung der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland
Die Lage der Zivilgesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements in Ostdeutschland ist durch eine Gleichzeitigkeit verschiedener Entwicklungen gekennzeichnet, die sich zum Teil deutlich von denen im Westen der Republik unterscheiden. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall sind in den neuen Bundesländern beispielsweise die Prägekraft traditioneller sozialer Milieus und die Verwurzelung im örtlichen Milieu für das bürgerschaftliche Engagement geringer als in Westdeutschland. Die nach wie vor nur mäßige Akzeptanz des politisch-sozialen Systems in Ostdeutschland stellt neben den materiellen und sozialen Problemen einen zusätzlichen ideellen Hemmschuh für die weitere Entwicklung der ostdeutschen Zivilgesellschaft dar. Da in Ostdeutschland die Ballungsräume die Motoren der Zivilgesellschaft sind, muss der ländliche Raum, besonders ostwärts der Elbe, aus historischen, strukturellen und die Demokratie stabilisierenden Gründen ein bevorzugtes Fördergebiet der Bürgergesellschaft werden, wie Dr. Thomas Gensicke, Bereichsleiter »Staat und Bürger« bei TNS Infratest Sozialforschung, in seinem Gastbeitrag anmerkt. Insgesamt zeigt sich, dass moderne Ansätze der Engagementförderung in Ostdeutschland noch wichtiger sind als in Westdeutschland.
Bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland
In den letzten Jahren sind in den neuen Bundesländern sowohl die Engagementbereitschaft als auch das realisierte Engagement gestiegen. Trotzdem weisen verschiedene Studien darauf hin, dass bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland vielfach anders organisiert ist und nicht mit der Engagement-Landschaft in den alten Bundesländern gemessen werden kann. In Ostdeutschland werden die Engagementstrukturen wesentlich von zwei Besonderheiten beeinflusst: Zum einen wirken Engagementtraditionen aus der Zeit der DDR nach, zum anderen die Folgen des gesellschaftlichen Umbruchs und der Transformationsprozesse. Zu DDR-Zeiten waren ehrenamtliche Tätigkeiten sehr eng mit dem politischen System und den Betrieben verbunden. Es gab keinen eigenständigen und unabhängigen »Dritten Sektor«, der mit dem in Westdeutschland vergleichbar gewesen wäre, wie Daphne Reim, wissenschaftliche Mitarbeiterin im nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung, in ihrem Gastbeitrag erläutert. Das SED-Machtmonopol und die »Durchorganisation« der Gesellschaft erlaubten eine Teilhabe und Mitwirkung der Bürger/innen an der Gestaltung politischer Angelegenheiten nicht. Es gibt somit weniger (positive) Erfahrung mit Demokratie und Selbstverwaltung. Allerdings haben sich vielerorts weit verzweigte Strukturen informellen Engagements ausgeprägt.
Aktion »Demokratie buchstabiert«
Ein demokratisches Gemeinwesen lebt nicht vorrangig in seinen formalen Institutionen, sondern durch seine Bürgerinnen und Bürger. Im öffentlichen Diskurs wird die ostdeutsche Zivilgesellschaft meist als weniger entwickelt beschrieben. Aber stimmt das? Oder organisiert sie sich nur anders und entlang anderer Themen und Probleme? Dies ist eine der Fragen, anhand derer die Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen der Aktion »Demokratie buchstabiert« aus aktuellem Anlass über die demokratische Kultur in Ostdeutschland diskutieren will. Zu den zehn Buchstaben des Wortes Demokratie hat die Heinrich-Böll-Stiftung deshalb zehn Stichworte identifiziert, die bei Interesse online kommentiert werden können. Ausgewählte Begriffe sind Debatte, Engagement, Meinungsfreiheit, Opposition, Koalition, Rechtsstaat, Aufklärung, Toleranz, Internet und Europa.
Zur Website der Aktion Demokratie buchstabiert
Historisch-politische Bildung zur Geschichte der DDR
Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe der »Zeitschrift AB –Materialien zur politischen Jugend- und Erwachsenenbildung« ausführlich mit dem Stand der historisch-politischen Bildung zur Geschichte der DDR und zum Ende kommunistischer Diktaturen. Neben der Frage, wie eine europäische Erinnerung an das Wendejahr 1989 aussehen könnte, analysieren die Autor/innen insbesondere die Herausforderungen, denen sich die Politische Bildung in Ostdeutschland ausgesetzt sieht.
Zur Leseprobe (PDF)
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Rückkehr des Staates?
Bis vor kurzem dominierte in gesellschaftspolitischen Diskussionen die Vorstellung, der Staat solle sich aus seinen Verantwortlichkeiten zurückziehen. Diese Zuversicht in die Marktlogik ist durch den Finanzcrash und die sich anschließende ökonomische Krise massiv erschüttert und das Pendel schwingt zurück. Nun soll der Staat wieder mehr Verantwortung übernehmen und die Unsicherheiten eindämmen. Die vorliegende Publikation analysiert den Wandel der Staatlichkeit in verschiedenen Politikfeldern und skizziert realistische Wege der Gesellschaftssteuerung jenseits von Ökonomismus und Etatismus.
Rolf G. Heinze: Rückkehr des Staates? Politische Handlungsmöglichkeiten in unsicheren Zeiten. 2009, 245 S., 24,90 Euro, ISBN 978-3-531-16769-5
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Publikation: Bürgerbeteiligung in Finanzfragen
Das Buch befasst sich mit der in Deutschland häufig kontrovers geführten juristischen Debatte über Plebiszite zum kommunalen Haushaltswesen. In einem ersten Teil der Arbeit untersucht der Autor die derzeitigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Finanzfragen. Sowohl die Einflussnahme mittels Bürgerbegehren als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bürgerhaushaltes werden dargestellt. Damit gelingt eine Gegenüberstellung von formellen und informellen Arten der Beteiligung, die die Dogmatik der Bürgerbeteiligung erweitert. In einem zweiten verfassungsrechtlichen Teil zeigt der Autor auf, welche Änderungen de lege ferenda verfassungsrechtlich zulässig wären, um die sachunmittelbare Demokratie in Finanzfragen auszubauen.
Martin Müller: Bürgerbeteiligung in Finanzfragen. Mittelbare und unmittelbare Bürgerbeteiligung im kommunalen Haushaltswesen. 2009, 299 S., 49,00 Euro, ISBN 978-3-8329-4137-6
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.
Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 06.–07. November 2009 in Mainz: <link aktuelles veranstaltungskalender va external-link-new-window>Effektiv und effizient – damit unsere Vereinsarbeit besser wird
Ein Seminar der Stiftung MITARBEIT
• 27.-28. November 2009 in Potsdam: <link aktuelles veranstaltungskalender va external-link-new-window>Klimakatastrophe oder Panikmache?
Ein Seminar von HochDrei e.V.
