eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 11/2021 (25.11.2021)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Bürgerbeteiligung in der Kommune
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
ZiviZ: Abschluss des Engagement-Barometers zur Coronakrise
Mit einer fünften quantitativen Befragung unter Stakeholdern sowie lokalen Organisationen beendet ZiviZ im Stifterverband die Arbeit am Engagement-Barometer zur Coronakrise. Im Mittelpunkt der Befragung im September 2021 standen die Schäden in der Zivilgesellschaft durch die Corona-Krise, der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Krisenbewältigung und die Potenziale digitaler Techniken. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Situation vieler gemeinnütziger Vereine und Stiftungen im zweiten Pandemiejahr nur langsam entspannt hat. Mit dem Abschlussbericht hat ZiviZ nun eine Typologisierung der Krisenfolgen für die organisierte Zivilgesellschaft veröffentlicht und erneut konkrete Handlungsempfehlungen für Politik und für zivilgesellschaftliche Organisationen formuliert, etwa in Bezug auf Chancen digitaler Anwendungen und nachhaltige Nachwuchsstrategien. ZiviZ im Stifterverband ist ein unabhängiges Forschungs- und Beratungshaus zu den Themen Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement. Von April 2020 bis September 2021 wurden in einem Panel Führungskräfte aus Infrastruktureinrichtungen, Landes- und Bundesverbänden, und gemeinnützigen Organisationen zu ihrer Situation während der Corona-Pandemie befragt.
Zukunftsfonds: »AUF!leben – Zukunft ist jetzt«
Das Programm »AUF!leben – Zukunft ist jetzt« der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) unterstützt bundesweit Kinder und Jugendliche aller Altersklassen dabei, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen und Alltagsstrukturen zurückzugewinnen. Dabei geht es um das Lernen und Erfahren außerhalb des Unterrichts. Gemeinnützige Organisation und Verbände sowie öffentliche Stellen, die Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsbildung, in der Bindung mit Gleichaltrigen oder bei der seelischen und körperlichen Regeneration mit Angeboten vor Ort unterstützen oder pädagogische Begleitende qualifizieren möchten, können in sechs Kategorien die Förderung beantragen. Vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel ist eine Antragstellung bis zum 30. Juni 2022 möglich.
Germanwatch: »Handwerkszeug für Zukunftshandeln«
Die Nichtregierungsorganisation Germanwatch e.V. bietet engagierten Gruppen aus Nordrhein-Westfalen, die eine transformative Projektidee umsetzen möchten, mit dem Programm »Handwerkszeug für Zukunftshandeln« eine einjährige Begleitung und Coaching. Die Projekte sollen zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen und bestehende Rahmenbedingungen so verändern, dass nachhaltiges Handeln leichter, naheliegender und bleibend verankert wird. Die Projekte können sich mit allen Aspekten sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit befassen und sollten bis mindestens Mitte 2023 angelegt sein. Germanwatch unterstützt maximal sechs ausgewählte Gruppen beispielsweise mit bedarfsorientieren Beratungsangeboten, vor Ort-Workshops sowie Austausch- und Präsentationsmöglichkeiten. Bewerbungen sind noch bis zum 10. Dezember 2021 möglich, der Programmstart ist für das Frühjahr 2022 vorgesehen.
OECD: »Regulatory Policy Outlook 2021«
Einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge hat sich Deutschland in puncto Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in der Gesetzgebung seit der letzten OECD-Untersuchung 2015 um acht Plätze verschlechtert und befindet sich nun auf Platz 29 von 38. Die Studie bemängelt insbesondere das systematische Fehlen von Prozessen zur Anhörung einer breiten Öffentlichkeit bei geplanten Gesetzen. Fast drei Viertel der OECD-Länder haben Online-Portale, über die sie einen Teil ihrer Gesetzesentwürfe öffentlich zur Diskussion stellen. In Deutschland ist ein solches Verfahren bei Gesetzen nicht vorgesehen. Die Autor/innen der Studie empfehlen, dass auch Deutschland öffentliche Anhörungen zu geplanten Gesetzen zur Regel macht, einen entsprechenden Zeitplan herausgibt und systematisch die Öffentlichkeit informiert, welche Kommentare zu einem Gesetzentwurf es gab und inwieweit diese berücksichtigt wurden.
Digitale Stadtmacher: Gemeinsam Stadt machen in Zeiten digitaler Transformation
Die kokreative Gestaltung der Digitalisierung und der damit verbundenen digitalen Transformation ist eine Aufgabe, der sich auch Städte und Kommunen stellen müssen. Doch wie wirkt sich die Technologie tatsächlich auf das Alltagsleben der Menschen in Städten aus? Wie wird sie genutzt, um Menschen in die Stadtentwicklung einzubinden? Entstehen dadurch neue Formen der lokalen Demokratie, die Gemeinschaften stärken können oder werden bestehende Ungleichheiten weiter verfestigt? Eine aktuelle Veröffentlichung des Lehrstuhls für Planungstheorie und Stadtentwicklung an der RWTH Aachen beleuchtet jetzt in unterschiedlichen Perspektiven wichtige Aspekte des Stadtmachens mit digitalen Tools. Alle Beiträge stehen online zur Verfügung.
Die Veröffentlichung im Wortlaut (PDF)
Studie: Bürgerräte in Baden-Württemberg
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Bürgerbeteiligung in ihrem Bundesland in den letzten Jahren intensiviert. Um Bürgerinnen und Bürger früher in Entscheidungen miteinzubeziehen, wurden zum einen die Hürden für Volks- und Bürgerentscheide herabgesetzt. Zum anderen wurde die dialogorientierte Bürgerbeteiligung in ganz unterschiedlichen Kontexten und Formaten ausgebaut, so zum Beispiel auch Bürgerräte. Bis heute sind in Baden-Württemberg acht solcher Bürgerbeteiligungen mit »Zufallsbürger/innen« durchgeführt worden. Eine aktuelle Studie zieht nun ein Zwischenfazit der konsultativen, dialogorientierten Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg und stellt deren Chancen, Grenzen und Herausforderungen vor.
Die Studie im Wortlaut (PDF)
Im Fokus: Bürgerbeteiligung in der Kommune
Großes Potential?! Zur kommunalen Beteiligungspraxis in Mittelstädten
Annähernd ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands lebt in Mittelstädten mit maximal 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Auch wenn sie in den vergangenen Jahren zunehmend in den Fokus der Wissenschaft gerückt sind, wissen wir noch vergleichsweise wenig über die Eigenheiten und Potentiale dieser Mittelstädte. Wie gelingt es ihnen beispielsweise, sich den anstehenden Transformationsaufgaben zu stellen? Und welche Rolle spielt Bürgerbeteiligung im kommunalen Handeln von Mittelstädten? Florian Markscheffel und Marie Graef geben in ihrem Gastbeitrag einen kurzen Überblick über den wissenschaftlichen Stand der Forschung und zeigen praxisnah, welche kommunalen Rahmenbedingungen nötig sind, um Beteiligungsprozesse in Mittelstädten qualitativ gut umzusetzen.

Stadt Köln: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung und Förderung politischer Partizipation
Seit Januar 2019 gibt es in Köln ein »Kooperatives Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung«, das gemeinsam von der Stadt Köln und der örtlichen Freiwilligenagentur getragen wird. Das Modellprojekt ist die wesentliche Infrastruktur, mit der die Umsetzung der Kölner Leitlinien für eine Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützt wird. Dieter Schöffmann beschreibt in seinem Gastbeitrag die Arbeitsweise des Kölner Büros, wie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Zivilgesellschaft gelingt und wie sich die Bürgerbeteiligung in der viertgrößten Stadt Deutschlands nach der Etablierung des Büros entwickelt.

Bürgerbeteiligung in Dresden: Mehr Chancen für Kollaboration und Kooperation?!
Zurzeit arbeiten in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden verschiedene Bürgerteams an der Umsetzung nachhaltiger Zukunftsprojekte – und das bezahlt, nicht ehrenamtlich. Norbert Rost plädiert in seinem Gastbeitrag vor diesem Hintergrund dafür, Kooperation und Kollaboration in der Bürgerbeteiligung mehr Raum zu geben, denn in der Stadt- und Regionalentwicklung werden die Potentiale der Bürgerinnen und Bürger noch zu wenig genutzt. Wie deren Mitwirkung gelingen kann, macht er an zwei aktuellen Projekten aus Dresden deutlich.

Detmold: Nachhaltigkeitsstrategie und Bürgerbeteiligung
Die Stadt Detmold hat seit 2019 gemeinsam mit verschiedenen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet. Die beteiligungsorientierte Prozessgestaltung ist ein Erfolgsbaustein des Vorhabens. Lea Kohlhage stellt in ihrem Gastbeitrag Ergebnisse, Erkenntnisse und hilfreiche Methoden vor.

Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Produktive Resonanzräume schaffen – Gemeinwesenarbeit und lokale Demokratie
Wie stärkt Gemeinwesenarbeit demokratische Kompetenzen von Individuen, die diese befähigen, sich angemessen und effektiv in das Gemeinwesen einzubringen? Wie fördert Gemeinwesenarbeit demokratische Potenziale zivilgesellschaftlicher Partizipation im Stadtteil bzw. im Quartier? Wie werden soziale Resonanzerfahrungen durch gemeinsames Handeln ermöglicht? Wie trägt Gemeinwesenarbeit zur Weiterentwicklung und Ausgestaltung demokratischer Beteiligungsstrukturen in der Kommune bzw. im Stadtteil bei? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer aktuellen Veröffentlichung, die die Ergebnisse eines Forschungsprojekts zu den Potenzialen von Gemeinwesenarbeit für lokale Demokratie vorstellt.
Frank Gesemann, Lea Freudenberg: Produktive Resonanzräume schaffen – Gemeinwesenarbeit und lokale Demokratie. Berlin 2021, DESI- Schriftenreihe Nr. 4, 64 S., ISBN 978-3-9821139-3-7
Die Publikation im Wortlaut (PDF)
Publikation: Migrationsgesellschaft how? Eine Anleitung der Zivilgesellschaft für mehr Repräsentanz und Teilhabe
Wo stehen wir, wenn wir auf unsere Migrationsgesellschaft blicken und wie weit sind wir in Bezug auf das Versprechen der Demokratie: gerechte Teilhabe und Partizipation für Alle? Das Kompetenznetzwerk »Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft« gibt Antworten aus der Zivilgesellschaft. Die Beiträge blicken dabei aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Migrationsgesellschaft und über Repräsentanz und Teilhabe in den Bereichen Politik und Kinder- und Jugendhilfe. Die Publikation steht kostenlos zum Abruf bereit.
Die Publikation im Wortlaut (PDF)
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im regelmäßig aktualisierten Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Im Rahmen der Corona-Pandemie ist bei manchen Veranstaltungen weiterhin unklar, ob sie in Präsenz stattfinden können oder in den virtuellen Raum verlegt werden. Bitte infomieren Sie sich frühzeitig im Internet über die Angebote von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
9.12.2021 in Leipzig : Was tun, wenn es brennt? In der Kommune richtig mit Konflikten umgehen
Ein Seminar der Akademie für lokale Demokratie e.V.
30.11.2021 – 2.12.2021 online: DigitalCamp 2021
Eine kostenlose Seminarreihe von Haus des Stiftens gGmbH