eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 3/2022 (29.03.2022)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Bürgerräte und Losverfahren II
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
DSEE: Förderprogramm Engagiertes Land
Ob Heimatverein oder Klimaschutz-Initiative, ob kommunale Verwaltung oder ehrenamtliche Bürgermeisterin, ob Kneipe oder lokaler Handwerksbetrieb: Wenn verschiedene Organisationen zusammenarbeiten, entstehen gemeinsame Ideen und werden Kräfte für deren Umsetzung gebündelt. Gerade in strukturschwachen ländlichen Räumen braucht es eine starke Engagementkultur mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Das von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) aufgelegte Programm »Engagiertes Land« unterstützt lokale Netzwerke in strukturschwachen ländlichen Räumen, die bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Beteiligung vor Ort stärken wollen. Antragsberechtigt sind Netzwerke aus Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Interessenbekundungen können noch bis zum 12. April eingereicht werden.
Netzwerk Engagementförderung: Selbstorganisationsfähigkeit stärken, Strukturwandel mitgestalten
Die Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen: Demografischer Wandel, Digitalisierung, Klimawandel, soziale Ungleichheit. Wie können engagementfördernde Organisationen der Zivilgesellschaft diesen Herausforderungen begegnen und den gesellschaftlichen Wandel mitgestalten? Eine aktuelle Veröffentlichung des Netzwerks Engagementförderung zeigt, wie bürgerschaftliches Engagement als »innovative Zukunfts- und Gestaltungsressource« zukünftig einen noch wirkungsvolleren Beitrag zur Stärkung des demokratischen Zusammenhalts leisten kann. Wie kann es beispielsweise gelingen, die Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft partizipativ zu begleiten, Vereine in ihrer Struktur zu stärken sowie lokale Synergien zu nutzen und gemeinsame Leitbilder für gutes Engagement vor Ort zu verankern? Das Netzwerk Engagementförderung ist eine Initiative, die unter anderen von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen getragen wird.
Die Veröffentlichung im Wortlaut (PDF)
Volksbegehrensbericht 2021
Der aktuelle Volksbegehrensbericht des Fachverbands Mehr Demokratie gibt einen umfassenden Überblick über die direktdemokratische Praxis in den deutschen Bundesländern. Demnach haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bis Ende 2021 knapp 400 direktdemokratische Verfahren von unten initiiert. Davon gelangten 101 zur zweiten Verfahrensstufe – dem Volksbegehren – und von diesen wiederum 25 zum Volksentscheid. Dabei lassen sich große Unterschiede zwischen den Bundesländern beobachten, regionale Schwerpunkte der letzten Zeit lagen in Hamburg und Berlin. Immer mehr Verfahren widmen sich neben sozialen Fragestellungen dem kommunalen Klimaschutz: bis Ende des vergangenen Jahres zählte Mehr Demokratie in den Bundesländern insgesamt 71 direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten, mehr als die Hälfte davon wurden in den vergangenen zehn Jahren initiiert. Die Erfolgsquote der bis Ende 2021 abgeschlossenen direktdemokratischen Verfahren liegt bei etwa 28 Prozent; die höchsten Erfolgsquoten haben Initiativen in Hamburg und Schleswig-Holstein mit über 40 Prozent, am wenigsten erfolgreich waren Verfahren in Hessen und Sachsen-Anhalt.
Der Volksbegehrensbericht 2021 im Wortlaut (PDF)
openTransfer: Tipps für Kooperationen im Non-Profit-Bereich
Viele gemeinnützige Organisationen, die wachsen wollen, stehen vor der Herausforderung, passende Partner/innen oder Umsetzer/innen vor Ort zu finden. Das Team des openTransfer Accelerator, einem Programm der Stiftung Bürgermut mit der aqtivator gGmbH zur strukturierten Verbreitung von sozialen Ideen, gibt einen Überblick über die Schritte und strategischen Überlegungen, um nachhaltige und fruchtbare Kooperationen aufzubauen. Die Hinweise reichen von der richtigen Standortwahl über »die 10 häufigsten Fehler bei der Akquise von Partner/innen für neue Standorte« bis zur systematischen Anbahnung von Kooperationen. Auf der Info-Seite ist auch das openTransfer-Praxishandbuch »Wirksam wachsen« mit Detailinformationen und Arbeitsblättern für die Erstellung von Partnerprofilen und konkreten Akquise-Schritten verknüpft. Die Stiftung Bürgermut entwickelt mit dem Beratungs- und Vernetzungsprogramm openTransfer verschiedene Formate, damit gemeinnützige Organisationen ihre Angebote verbreiten können.
Freiwilligen-Agentur Halle: Fördermittel-Finder
Die Freiwilligen-Agentur Halle hat einen Fördermittel-Finder ins Netz gestellt, der für gemeinnützige Vereine, Initiativen und Projekte passende Förderangebote auffindbar macht. Neben einer inhaltlichen Beschreibung bieten die Einträge des Finders Informationen zu Zielgruppen, Förderhöhe, Ausschreibungsfristen und Finanzierungsart der jeweiligen Programme. Anhand verschiedener Filter lassen sich die Suchergebnisse dem eigenen Bedarf anpassen. Zu den sechzehn inhaltlichen Filterkategorien zählen unter anderem »Demokratieförderung«, »Umweltschutz & Nachhaltigkeit« und »Digitalisierung«. Rund ein Sechstel der Suchergebnisse weisen derzeit einen regionalen Bezug auf Ostdeutschland, Sachsen-Anhalt oder Halle (Saale) auf. Der größte Teil der Suchergebnisse hat eine bundes- oder europaweite Ausrichtung und ist damit für Akteure im gesamten Bundesgebiet von Interesse.
»Let's talk climate«: Leitfaden für Debatten
Die Methode der Debatte ist ein interaktives Format, mit dem in der Bildungsarbeit Fragestellungen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden können. Wissen über globale und aktuelle Themen, die direkte Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben, können damit erweitert und vertieft werden. Mit dem Leitfaden für Debatten »Let’s talk climate« stellt das forum für internationale entwicklung + planung (finep) eine praktische Hilfestellung für alle Interessierten und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Vereine, Hochschullehrende, Multiplikator/innen sowie Lehrer/innen zur Verfügung. Der Leitfaden gibt einen Überblick über den Ablauf des Debattierformats »Exponi le tue Idee!« und zeigt auf, wie Debatten in die eigene Bildungsarbeit integriert sowie praktisch umgesetzt werden können. finep hat 2021 im Klimagerechtigkeits-Projekt #ClimateOfChange Debattierwettbewerbe auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene organisiert. Die dort gemachten Erfahrungen werden im Leitfaden geteilt.
Der Leitfaden im Wortlaut (PDF)
Im Fokus: Bürgerräte und Losverfahren II
Demokratie ist kein Zufall
Bürgerräte erleben einen weltweiten Aufschwung. In den allermeisten Fällen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Gremien über Losverfahren besetzt. Doch wie kann die Akquise der Zufallsbürger/innen in der kommunalen Praxis gelingen? Es gibt viele gute Gründe und einige unterschiedliche Methoden für eine zufallsbasierte Auswahl der Teilnehmer/innen, die übrigens nicht zwangsläufig nur für das Format »Bürgerrat« gültig sind. Jörg Sommer widmet sich in seinem Gastbeitrag den Chancen und Grenzen von Bürgerräten und stellt vier unterschiedliche Wege der Zufallsauswahl vor. Er ist sich sicher: Demokratie ist kein Zufall, aber der Zufall kann – klug eingesetzt – die Demokratie bereichern.
Qualitätskriterien für ausgeloste Bürgerversammlungen
Bürgerräte als Form aleatorischer, also per Los zusammengesetzter Versammlungen erleben derzeit einen regelrechten Boom, selbst in kleinen Gemeinden werden Mini-Bürgerräte initiiert. Dabei unterscheiden sich die eingesetzten Verfahren zum Teil deutlich. In allen Ansätzen wird jedoch eine recht große Gruppe an Menschen aus der Grundgesamtheit, zu der sie gehören, ausgelost, um nach einer mehrtägigen Beratung Lösungen für eine möglichst konkrete Fragestellung zu erarbeiten. Welche Qualitätskriterien sich vor diesem Hintergrund mit der Planung von Losverfahren verbinden, erläutert Timo Rieg in seinem Gastbeitrag.
Podcasts: Bürgerräte in der Diskussion
Drei hörenswerte Audio-Diskussionen thematisieren die Potentiale und Grenzen von Losverfahren und Bürgerräten. In der achten Ausgabe des Podcasts »stadtrederei« fragen Christine Grüger und Fee Thissen: »Direkt gewählt oder zufällig gelost?« Gemeinsam mit Gisela Ehrer, der ehemaligen Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in der Landesregierung Baden-Württemberg, sprechen sie unter anderem über die Möglichkeiten der präventiven Konfliktbearbeitung durch Bürgerräte und die Frage nach deren Beauftragung. Im Deutschlandfunk-Gespräch »Politikberatung per Los – Bürgerräte als Chance für Demokratie und Gesellschaft?« diskutiert Christiane Waschk, engagierte Teilnehmerin am bundesweiten Klima-Bürgerrat, mit dem Demokratieforscher Wolfgang Merkel und dem Politikwissenschaftler Alexander Beribes von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie thematisieren konkrete Umsetzungsschritte wie die Auswahl von Expert/innen und die Terminierung der Treffen ebenso wie die demokratische Legitimation von Bürgerräten und eine mögliche Legitimationskonkurrenz mit parlamentarischen Entscheidungsprozessen. Auch unsere Gastautoren Timo Rieg und Jörg Sommer setzen sich in der ersten Ausgabe des Podcasts »?Macht:Los!« in einem längeren Streitgespräch mit dem Für und Wider geloster Gremien auseinander. Im Fokus ihrer Diskussion unter dem Titel »Ausgeloste Bürgerräte – Nicht nur zur Beratung?« stehen neben Fragen nach der repräsentativen Besetzung und der Verbindlichkeit der Ergebnisse auch der Nutzen von Bürgerräten für die Verhandlung von gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben.
Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates: Leitlinien für Bürgerräte
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Er verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Das Gremium hat nun einen Bericht vorgelegt, der für Kommunen in Europa Leitlinien zur Gestaltung von Bürgerräten formuliert. Wichtige Punkte innerhalb der Leitlinien sind der Umgang der Politik mit den erarbeiteten Empfehlungen eines Bürgerrats, die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Auswahl der Themen und der Aufgabenstellung sowie die Organisation des Verfahrens. Der Kongress ruft dazu auf, deliberative Verfahren wie Bürgerräte auf allen Ebenen stärker zu nutzen.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: 44 Ideen für gute Nachbarschaft
Nachbarschaftsarbeit ist gemeinwesenorientierte soziale Arbeit. Sie trägt dazu bei, Lebensbedingungen so zu gestalten, dass Menschen entsprechend ihrer Bedürfnisse im Stadtteil besser leben können. Nachbarschaftsarbeit fördert bürgerschaftliches Engagement, sie schafft Beteiligungsmöglichkeiten, unterstützt Partizipation und selbstorganisierte Initiativen, indem sie dialogische Prozesse zwischen Bewohner/innen und Institutionen organisiert. Die Autorin stellt ausgewählte Werkzeuge der Nachbarschaftsarbeit vor, die sich in der Praxis bewährt haben. Die Werkzeuge sind nach acht Themenkomplexen gegliedert und umfassen Methoden, Verfahren, Techniken und Konzepte. Das Buch gibt einen zusammenfassenden Einblick in unterschiedliche Lebenswelten und Herangehensweisen der Nachbarschaftsarbeit und soll zum Nachmachen, Austauschen und Weiterbilden anregen.
Katharina Kühnel-Cebeci: 44 Ideen für gute Nachbarschaft. Ein Werkzeugkoffer für alle, die Nachbarschaften aktiv mitgestalten wollen. Bonn 2022, 178 S., ISBN 978-3-941143-47-0
Publikation: Handbuch Kritisches Kartieren
Karten erzählen Geschichten und formen unser räumliches Verständnis von Welt. Sowohl das Lesen als auch das Erstellen von Karten bedeutet, die Welt auf eine bestimmte Weise zu erzeugen, zu beschreiben und wahrzunehmen. Dabei ist das kritische Kartieren ein spielerisches Werkzeug, um gemeinsam einen Blick auf räumliche Strukturen und Prozesse zu werfen, Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu hinterfragen und Perspektiven für emanzipatorischen Ansätze zu entwickeln. Ob Emotional Mapping oder partizipatives Kartieren: In über 20 Beiträgen stellen die Autorinnen und Autoren des Handbuchs neue Methoden und theoretische Zugänge für kritische Kartierungen sozialer Wirklichkeiten vor und diskutieren Möglichkeiten einer anderen Kartographie für Forschung, Lehre und Aktivismus.
Finn Dammann, Boris Michel (Hrsg.): Handbuch Kritisches Kartieren. Bielefeld 2022, 336 S., ISBN 978-3-8376-5958-0
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im regelmäßig aktualisierten Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Im Rahmen der Corona-Pandemie ist bei manchen Veranstaltungen weiterhin unklar, ob sie in Präsenz stattfinden können oder in den virtuellen Raum verlegt werden. Bitte infomieren Sie sich frühzeitig im Internet über die Angebote von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
22.4.2022 – 24.4.2022 in Warburg: Klimagerechtigkeit und Umweltaktivismus
Ein Seminar der Ökumenische Initiative Eine Welt e.V. & gewaltfrei handeln e.V.
4.5.2022 – 22.6.2022 online: Auf dem Weg in eine zukunftsorientierte Demokratie?
Eine Online-Veranstaltungsreihe der Stiftung Mitarbeit in Kooperation mit der Allianz für Beteiligung e.V.
