eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 3/2016 (16.03.2016)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Bürgerbeteiligung im Gespräch
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Expertise: Was wir über Flüchtlinge (nicht) wissen
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) gibt in einer aktuellen Expertise einen Überblick über den bisherigen Forschungsstand zur Integration und Teilhabe von Flüchtlingen in Deutschland. Untersucht wurden die Bereiche Arbeitsmarktzugang, Bildung und Ausbildung, sozialstaatliche Leistungen, Unterbringung, Gesundheit und Gesundheitsversorgung, soziokulturelle Integration, Qualifikation sowie Erwartungen und persönliche Ziele von Flüchtlingen. Die Expertise identifiziert eine Vielzahl von Forschungslücken: Es mangelt vor allem »an einem belastbaren quantitativen Gesamtüberblick zur Lebens- und Integrationssituation, der zudem eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingsgruppen sowie einen Vergleich zu anderen Zuwanderergruppen und zur Bevölkerung ohne Migrationshintergrund ermöglicht«. Daneben existieren eine Reihe von Themen, die bisher nicht bzw. nur am Rande behandelt werden. So ist kaum etwas über das gesellschaftliche und politische Engagement von Flüchtlingen bekannt. Die zusammen mit der Robert Bosch Stiftung entstandene Expertise wurde im Rahmen einer Machbarkeitsstudie für ein Forschungsvorhaben zur Integration von Flüchtlingen erstellt, das von 2016 bis 2017 durchgeführt wird. Das Forschungsprojekt wird die Sicht der Flüchtlinge in den Mittelpunkt rücken – eine Perspektive, die in der bisherigen Forschung fehlt.
Bundesprogramm »Demokratie leben«
Im Rahmen des dritten Interessenbekundungsverfahrens im Bundesprogramm »Demokratie leben« sucht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Modellprojekte, die sich mit den Themen »Rassismus und rassistische Diskriminierung« oder »Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter« auseinandersetzen. Gefördert werden sollen Projekte, die sich mit der Handlungskompetenz von Institutionen und Betroffenen im Umgang mit Rassismus und Diskriminierung auseinandersetzen und versuchen diese zu stärken. Weiterhin soll in den Projekten das Bewusstsein der Zielgruppe für das gesellschaftliche Problem des Rassismus und der Diskriminierung verbessert werden. Für das Themenfeld der »Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter« steht im Vordergrund, Pädagog/innen dazu zu befähigen, mit Vorurteilen und Diskriminierung im vorschulischen Bereich umgehen zu können. Hierbei steht das Empowerment von potentiell diskriminierten Kindern und betroffenen Familien sowie das Vorbeugen von rechtsextremistischen Einflüssen im frühkindlichen Bereich im Fokus. Bewerbungen können bis zum 30. März 2016 per Post eingesendet werden.
EU: Öffentliche Konsultation zum Transparenzregister
Die Europäischen Institutionen stehen in einem ständigen Austausch mit Vertreter/innen von NGOs, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Denkfabriken, Bürgergruppen etc. Um die Einflussnahme der etwa 20.000 Brüsseler Lobbyist/innen auf die Entscheidungsfindung der EU zu verdeutlichen und unrechtmäßigen oder bevorzugten Zugang zu Institutionen der EU zu unterbinden, wurde 2011 ein freiwilliges Transparenzregister eingerichtet. Das Problem: Einige wichtige Akteure sind bisher nicht im Transparenzregister vertreten. Da zudem keine Sanktionsmöglichkeiten bestehen, fehlen auch bei bereits registrierten Firmen und Organisationen oftmals vollständige und aktuelle Angaben über ihre Aktivitäten. Mit der öffentlichen Konsultation möchte die EU-Kommission nun »Standpunkte zur Zweckmäßigkeit und möglichen Weiterentwicklung des aktuellen Transparenzregisters für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen« einholen. Angestrebt wird ein verbindliches Register, das Parlament, Rat und Kommission umfassen soll. Bürgerinnen und Bürger sowie NGOS können sich online bis zum 01.06.2016 an der Konsultation beteiligen.
Bundestag: Gutachten ohne Anfrage online zugänglich
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits im Juni 2015 den Deutschen Bundestag dazu verpflichtet hat, Gutachten auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben, werden nun ab sofort tausende Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes auch ohne Anfrage online veröffentlicht. Damit spart der Bundestag sowohl zeitliche als auch finanzielle Ressourcen. Zuvor war es durch die Kampagne FragDenBundestag.de vermehrt zu konkreten Bitten um Veröffentlichung gekommen. Die Entscheidung garantiert einen freien Zugang zum Wissen des Bundestags und macht Informationen transparent, die in den letzten Jahrzehnten nur wenigen Menschen zugänglich waren. Aktuell sind knapp 2.000 Gutachten auf der Website des Bundestags verfügbar. Allerdings sind diese Informationen bisher noch nicht nutzerfreundlich aufbereitet. Um die Daten ergiebiger nutzbar zu machen, bietet die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. deshalb das Portal »sehrgutachten.de« an. Dort können alle bisher vom Bundestag veröffentlichten Gutachten heruntergeladen sowie nach Themen und Inhalten durchsucht werden. Interessierte können dort beispielsweise nach Gutachten zur Armut in Deutschland oder zu TTIP recherchieren.
EKD: Zukunft Ehrenamt
Über eine Million Engagierte beteiligen sich in allen Bereichen des kirchlichen Lebens - damit das zeitgemäß gelingt, hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ein Diskursportal zum Zukunftsthema Ehrenamt gestartet. Die Seite führt in verschiedene Themenbereiche wie »Monetarisierung und Prekarisierung«, »Kirche und Zivilgesellschaft«, »Beruflichkeit und Ehrenamt«, »Partizipation und Leistung« sowie »Glaube und Beauftragung« ein und bietet allen Interessierten die Möglichkeit, mitzudiskutieren und eigene Thesen einzustellen. Das Diskursportal will einen schnellen Einstieg in die aktuelle Debatte ermöglichen und zur strategischen Weiterentwicklung des Themas beitragen. Das Portal steht ein Jahr online – im Jahr 2017 werden die Diskursergebnisse gebündelt, ausgewertet und zur Verfügung gestellt.
Kooperation von Haupt- und Ehrenamtlichen als Gestaltungsaufgabe
Der Leitfaden bietet viele Anregungen zur Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen. Er ist entstanden im Rahmen der Studie »Kooperation von Haupt- und Ehrenamtlichen in Pflege, Sport und Kultur« und enthält Beispiele aus den drei genannten unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Mit Themen wie Haltungen, Stolpersteine erkennen, Konflikte, Organisationsmodelle sowie Partizipationsmodelle werden konkrete Handlungsempfehlungen formuliert. Die pragmatisch dargestellten Tipps dienen dem Abbau von Ängsten und Vorbehalte in der Kooperation von Haupt- und Ehrenamtlichen, zur Balance von Be- und Entlastungen beider Akteure sowie zur Verbesserung von Verlässlichkeit und Planbarkeit. Der Leitfaden ist über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Download oder kostenfreie Printversion erhältlich.
Im Fokus: Bürgerbeteiligung im Gespräch
Krisenkommunikation in Beteiligungsprozessen
Wie können Krisensituationen in Dialog- und Beteiligungsprozessen bewältigt werden? Wie gelingt es, in schwierigen Situationen eine neue Grundlage für einen Dialog zu schaffen? Welches sind wesentliche Elemente des Krisenmanagements? Marcus Bloser, geschäftsführender Gesellschafter der IKU GmbH, erklärt im Gespräch, was Bürgerbeteiligung mit »Erwartungsmanagement« zu tun hat und wie Krisenkommunikation in Beteiligungsprozessen gelingen kann.
Bürgerausstellungen: Praxisbeispiele und Einsatzmöglichkeiten
Die sog. Bürgerausstellung ist eine Beteiligungsmethode, die Mitte der 1990er Jahre zunächst im Rahmen der Lehre zu gemeindepsychologischer Feldforschung entwickelt wurde. Die Bürgerausstellung beteiligt verschiedene Interessengruppen, indem sie ihre Perspektiven, Meinungen und Vorschläge in Bezug auf ein Problem oder einen Konflikt präsentiert. In den vergangenen 15 Jahren sind in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, etliche Bürgerausstellungen durchgeführt worden. Dr. Birgit Böhm, Leiterin der Akademie für Partizipative Methoden am Berliner nexus-Institut, stellt im Gespräch die Methode vor und zeigt, wieso sie besonders in konfliktären Beteiligungsprozessen erfolgreich Anwendung finden kann.
Richtlinie VDI 7000: »Management-Leitfaden« für Bürgerbeteiligung
Die steigende Zahl an Protesten und Problemen bei der Planung und Realisierung von neuen Industrie- oder Infrastrukturprojekten macht deutlich, dass die Unternehmen auf eine frühe Beteiligung der Bürger/innen und anderer Stakeholder setzen müssen, um zu tragfähigen und von möglichst vielen getragenen Lösungen zu gelangen. Doch wie können Vorhabenträger eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in ihren Unternehmen etablieren und zu einem integrierten Teil des Projektmanagements in Industrie- und Infrastrukturprojekten machen? Die Richtlinie VDI 7000 des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) bietet in einer Art »Management-Leitfaden« ein Gesamtkonzept, das ein klar strukturiertes Vorgehen von der Projektidee bis zur Realisierung des Projekts beschreibt. Im Gespräch stellt Dr. Volker Brennecke, Koordinator des VDI-Arbeitsbereichs »Gesellschaft und Innovation», die Richtlinie und die damit verbundenen Herausforderungen vor.
Energiewende und Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht
Die sich vollziehende Energiewende führt vielerorts immer wieder zu Konflikten und Protesten. Gerade um den Bau von Windkraftanlagen gibt es regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Akteursgruppen. Matthias Klopfer, Oberbürgermeister der Stadt Schorndorf, berichtet im Gespräch vor dem Hintergrund seiner langjährigen kommunalen Erfahrung, welche konstruktive Rolle Bürgerbeteiligung rund um Windenergieprojekte spielen kann.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Migration und Minderheiten in der Demokratie
In Demokratien werden die Zugänge zur politischen und sozialen Partizipation über unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten reguliert. Diese entfalten ihre Wirkung auch im Kontext von Migration. Allerdings kann Beteiligung nicht allein auf Fragen von Staatsbürgerschaft und politischen Rechten von Minderheiten reduziert werden. Vielmehr ist Demokratie mit vielfältigen individuellen und sozialen Lernprozessen verknüpft. Vor diesem Hintergrund untersuchen die Autorinnen und Autoren des Bandes in den Themenfeldern Staatsbürgerschaft, politische Partizipation, Zivilgesellschaft und Bildungsprozesse Facetten der Bedeutung von Migration und Minderheiten für demokratische Gesellschaften.
Eigenmann, Philipp, Geisen, Thomas, Studer, Tobias (Hrsg.): Migration und Minderheiten in der Demokratie. Politische Formen und soziale Grundlagen von Partizipation. Heidelberg 2016, 396 S., 44,99 Euro, ISBN 978-3-658-04030-7
Publikation: Die Konsultative
Mitspracherechte von Bürgerinnen und Bürgern und tiefgehende Konsultationen der Bürgerschaft vor der Entwicklung von neuen Gesetzen sind Elemente von Partizipation und Demokratie. In diesem Sinne fordern Autor und Autorin der Publikation die Institutionalisierung von sog. Zukunftsräten und ein flächendeckendes Netz konsultativer Gremien von der lokalen bis zur europäischen Ebene. Mit diesem Modell plädieren die Autor/innen für die Konsultation als »Vierte Gewalt« in der Demokratie. Konsultative Gremien könnten die parlamentarische Arbeit stärken und nicht nur die Weisheit von Expert/innen, sondern die »Weisheit der Vielen« in die politischen Entscheidungswege einbringen.
Leggewie, Claus / Nanz, Patrizia: Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung. Berlin 2016, 112 S., 9,90 Euro, ISBN 978-3-8031-2749-5
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 14.-16.4.2016 in Bonn: WeltWeitWissen Kongress 2016
Der bundesweite Kongress für Globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung
• 25.-26.4.2016 in Kassel: Wut, Protest und Volkes Wille? Populismus, politische Kultur und politische Bildung
Eine Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung
