eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft Nr. 10/2014 (23.05.2014)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Engagement und Partizipation in Europa
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Online-Scout für Konsum- und Alltagsengagement
Nachhaltig leben, aber wie? Wer würde nicht gerne das »Richtige« einkaufen, essen oder anziehen? Wo kann ich mich sinnvoll für nachhaltigen Konsum auch politisch engagieren? Darauf antwortet »OSKA«, der neue Online Scout für Konsum- und Alltagsengagement. Der Ratgeber enthält kompakte Informationen darüber, wie man sich im Netz und vor Ort im Bereich nachhaltiger Konsum engagieren kann. Als Orientierung und Anregung zu einem nachhaltigen Lebensstil stellt OSKA bislang weitgehend unbekannte Internet-Angebote zum Thema nachhaltigen Konsum vor. Mit OSKA stellt das Forschungsprojekts »Consumer Netizens« an der Universität Siegen seine Ergebnisse ansprechend aufbereitet zur Verfügung.
Lobbycloud - Transparenz durch Mitwirkung
Auf der diesjährigen re:publica wurde die Rechercheplattform »Lobbycloud« vorgestellt. Ziel des Transparenzprojektes ist es Lobbyingprozesse, Hintergründe und Interessen bei Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene öffentlich sichtbar zu machen. Bürgerinnen und Bürgern soll so ein Einblick in die Arbeitsweise der Interessenvertretungen und deren Vernetzung gewährt werden. Der Wille zur Mitwirkung spielt für den Erfolg der Plattform eine zentrale Rolle: Abgeordnete und Organisationen sind eingeladen, sich am Portal zu beteiligen, indem sie erhaltene Dokumente von Lobbyorganisationen in die Cloud hochladen. Vom Positionspapier bis zum vorformulierten Gesetzestext werden vor der Veröffentlichung alle Dokumente redaktionell auf Relevanz und Authentizität geprüft. Interessierte haben dann die Möglichkeit im Datenpool nach Inhalten, Organisationen und Dokumenten zu recherchieren. Diese können auch online diksutiert werden. Die Cloud wurde durch OpenDataCity ins Leben gerufen und basiert auf den Erfahrungen, die die Initiatoren bereits mit dem Projekt »Lobbyplag« machen konnten.
Video zur Präsentation auf der re:publica 2014
DIM: Verfolgung rassistischer Straftaten sicherstellen
In der neuesten Ausgabe von »aktuell« kommentiert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) einen Referentenentwurf zur »Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses«. Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht vor, in die allgemeine Regelung zur Strafzumessung die Berücksichtigung »besonders auch rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender« Tatmotive aufzunehmen. Das DIM empfiehlt dem Gesetzgeber, den Begriff der Fremdenfeindlichkeit ersatzlos zu streichen und in der Gesetzesbegründung den Begriff »rassistisch« grundsätzlich zu erörtern. Weiterhin gelte es, eine Ermittlungs- und Dokumentationspflicht zu schaffen, welche die Verfolgung von rassistisch motivierten Straftaten sicherstellt. Staatsanwaltschaft und Richter/innen sollten zudem für das Thema Rassismus und die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands sensibilisiert werden. Hier, ebenso wie bei der statistischen Erfassung von Straftaten mit rassistischem Tatmotiv, schlägt das DIM die Einbeziehung von Expert/innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft vor.
Weitere Informationenhttp://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/rassistisch-motivierte-straftaten-strafverfolgung-muss-effektiver-werden.html
Europaweites Bündnis gegen TTIP
Mehr als 120 zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen haben eine gemeinsame Erklärung gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Darin kritisieren die Unterzeichner den Mangel an Transparenz und demokratischen Verfahren, der nicht nur das Handelsabkommen selbst, sondern auch die Verhandlungen darüber betrifft. Außerdem kritisiert das Bündnis eine drohende Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze in den EU-Staaten – etwa durch Sonderklagerechte für Konzerne und Wirtschaftsakteure – sowie eine mögliche Deregulierung von Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzstandards. In einem Forderungskatalog formulieren die teilnehmenden Organisationen klare Ziele: darunter die Schaffung sofortiger Transparenz in den Verhandlungen, die Einführung demokratischer Prozesse bei der Entscheidung über TTIP und die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips, um einer Aufweichung von Schutz- und Qualitätsstandards entgegenzuwirken. Pünktlich vor der Europawahl überreichten außerdem die Initiatoren der zeitgleich stattfindenden Initiative »TTIP unfairhandelbar« den Spitzenkandidat/innen der Parteien symbolisch eine Liste mit über 715.000 Unterschriften, die die Unzufriedenheit vieler Bürger/innen mit TTIP zum Ausdruck bringt.
Weitere Informationenhttp://www.bilaterals.org/IMG/pdf/joint_statement_of_european_civil_society_groups_final_dt.pdf
Europawahl: Synopse der Wahlprogramme
Am kommenden Sonntag ist Europawahl. 751 Mandate im europäischen Parlament sind durch die Wähler/innen in den 27 Mitgliedsländern der EU zu vergeben. Im Vorfeld der Europawahl hat die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) eine Synopse der Wahlprogramme ausgewählter in Deutschland zur Wahl stehenden Parteien erstellt. Ob große Themen wie Freihandelsabkommen, Datenschutz, Außen- und Sicherheitspolitik oder kleine Themen wie die Einführung eines europäischen freiwilligen Jahres: die unterschiedlichen europapolitischen Positionen sind darin übersichtlich zusammengefasst. Die Europäische Bewegung Deutschland wurde vor 65 Jahren gegründet. Sie informiert über Europapolitik und fördert die europäische Integration und grenzüberschreitende Kooperation der Zivilgesellschaft in den europäischen Ländern. Ihr gehören über 230 Mitgliedsorganisationen an.
Weitere Informationen
Im Fokus: Engagement und Partizipation in Europa
Demokratie- und Engagementpolitik in Europa
Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger hat auch die Diskussionen über die vorhandenen wie fehlenden Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Einflussnahme in der Europäischen Union in den Blick gerückt. Eine verstärkte Engagement- und Demokratiepolitik auf europäischer Ebene, die an vorhandene Strukturen anknüpft, ist nach Meinung von PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement, unverzichtbar. In seinem Gastbeitrag zeigt er, welche Anknüpfungspunkte und Entwicklungspotenziale sich für eine engagement- und demokratiepolitische Agenda identifizieren lassen. Die europäischen Förderprogramme im Feld der Engagement- und Demokratieförderung, eine intensivierte europäische Forschung zu Engagement und Partizipation sowie die Stärkung von Transparenz und Formen eines zivilgesellschaftlichen »Public Interest Lobbyismus« gehören zum Kern seiner demokratiepolitischen europäischen Agenda.
Europa für Bürgerinnen und Bürger: Ein EU-Programm mit Haken und Ösen
Das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« ist Mitte April 2014 im Rat der EU verabschiedet worden. Es ist untergliedert in die zwei Programmbereiche »Europäisches Geschichtsbewusstsein« und »Demokratisches Engagement und Partizipation«. Christine Wingert, Leiterin der deutschen Kontaktstelle des Programms, stellt in ihrem Gastbeitrag praxisnah die Ziele und die Struktur des Bürgerschaftsprogramms vor und fragt, wie der hohe Anspruch des Programms, Bürger/innen und Zivilgesellschaft »in die Gestaltung der Politik einzubinden« in Zukunft eingelöst werden kann. Wie kann auf EU-Ebene aus Engagement politische Mitgestaltung werden?
Terra Europa: Junge Europäer warnen vor Fight Club
Kurz vor den Europawahlen 2014 haben in Berlin Studierende der französischen Hochschule Sciences Po und der Freien Universität Berlin die auf zehn Seiten zusammengetragenen Forderungen junger Europäer/innen persönlich im Bundeskanzleramt und in der Französischen Botschaft übergeben. Den Ausgangspunkt für das »EuroPaper« bildete eine Online-Umfrage unter 2.000 Gleichaltrigen in Deutschland und Frankreich. Achtzehn Monate gemeinsamer Arbeit liegen hinter den Studierenden, die sich TerraEuropa angeschlossen haben. Die von der Stiftung Genshagen und dem Deutsch-Französischen Jugendwerk unterstützte Initiative des französischen Unternehmers Michel Marlière will der Europaverdrossenheit entgegenwirken und der jungen Generation in Europa eine Stimme geben. »Kämpft in Europa bald jeder gegen jeden?«, fragt der Titel der Denkschrift, mit der sich die sechs jungen TerraEuropa-Botschafter/innen Marc Fort, Mario Jendrossek, Katharine Meeh, Sonje Schwennsen, Lucile Tronel und Nadiya Vertebna stellvertretend für ihre Generation an ihre europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wenden.
Konferenzdoku: Bürgerschaftliches Engagement in Europa
Wie und warum sollte bürgerschaftliches Engagement gefördert werden und welche Rolle kommt dabei staatlichen und supranationalen Institutionen zu? Über diese Fragen sowie unterschiedliche Ansätze und Perspektiven aus den europäischen Staaten wurde auf der internationalen Konferenz »Bürgerschaftliches Engagement in Europa – Internationaler Austausch über Konzepte und deren gesellschaftlichen Nutzen« Mitte Januar 2014 in Berlin diskutiert. Eingeladen zur Konferenz hatte die Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa. Die Dokumentation der Veranstaltung steht nun online zur Verfügung.
Die Konferenzdokumentation im Wortlaut (PDF)
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: fair-handeln!
Das Hand- und Mitmachbuch »fair-handeln! Anstiftungen für zukunftsfähiges Handeln« präsentiert zukunftsfähige Ideen engagierter Menschen. Die Publikation stellt neben Rezepten und Handlungsanleitungen eine Sammlung beispielhafter Projekte vor, die Modelle wie Leihen statt Besitzen, Selbermachen statt Kaufen, Reparieren, Umwandeln, Aufwerten statt Wegwerfen oder eine Tauschökonomie praktizieren. Die Sammlung von Anstiftungen, Ideen, Protagonist/innen, Orten, Möglichkeiten bietet nützliches Wissen zum Handeln (ohne Konsum) und vermittelt Tipps für Zukunftsfähigkeit.
Prüss, Jaana: fair-handeln! Anstiftungen für zukunftsfähiges Handeln. 2014, 192 S., 19,90 Euro, ISBN 978-3-00-045409-7 Informationen und Bestellung
Publikation: Versammlung und Teilhabe
In Auseinandersetzung damit, was Demokratie heute ausmacht, gehen gesellschaftliche und künstlerische Diskurse oft Hand in Hand. Urbane Öffentlichkeiten und performative Künste verbinden sich in der Frage nach neuen Formen von Versammlung und Teilhabe: Wie treffen Kollektive Entscheidungen, wer ist an diesen beteiligt und wie entwirft sich gesellschaftliches Engagement in die Zukunft? Das erste künstlerisch-wissenschaftliche Graduiertenkolleg in Deutschland versammelt in diesem Band Forschungsergebnisse, in denen wissenschaftliche Analyse und künstlerische Forschung ineinander greifen.
Burri, Regula Valérie / Evert, Kerstin / Peters, Sibylle / Pilkington, Esther / Ziemer, Gesa (Hg.): Versammlung und
Teilhabe. Urbane Öffentlichkeiten und performative Künste.
Bielefeld 2014, 344 S., 29,99 Euro, ISBN 978-3-8376-2681-0
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 2.-4.7.2014: Gemeinnützige Organisationen entwickeln!
Eine Lernwerkstatt der socius gGmbH, Berlin, für Organisationsentwickler und Prozessbegleiter
• 11.7.2014 in Ursensollen: Nachbarschaftshilfe vor Ort – Sozialer Zusammenhalt in der Zukunft
Eine Fachtagung des Netzwerks Nachhaltige Bürgerkommune
