eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 2/2020 (19.02.2020)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Engagementförderung und Engagementpolitik (Teil 2)
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Studie: Beteiligungsrat auf Bundesebene
Wie lässt sich die repräsentative Demokratie in Deutschland durch ergänzende Formen der Bürgerbeteiligung verbessern? Eine aktuelle Studie macht nun den Vorschlag, auf Bundesebene einen sog. Beteiligungsrat einzurichten, der durch zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Beteiligungsräte sollen es Bundesregierung, Bundestag und Zivilgesellschaft ermöglichen, politische Probleme zu erkennen und zu definieren sowie Empfehlungen aus der Bürgerschaft für Gesetzesvorhaben zu erhalten. Ebenso werden im Rahmen von Beteiligungsräten bereits existierende Gesetzesentwürfe aus Sicht der Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Ziel ist es, eine möglichst große Vielfalt an Interessen und Perspektiven in die sowohl online, als auch vor Ort stattfindenden Beratungen einzubringen. Das Modell möchte insbesondere diejenigen Gruppen einbeziehen, die aktuell im politischen Prozess nicht ausreichend vertreten sind. Die Autor/innen der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung entstandenen Studie versprechen sich durch die Etablierung von Beteiligungsräten nicht nur eine Bereicherung der politischen Entscheidungsprozesse; zugleich soll auch das Vertrauen der Menschen in die repräsentative Demokratie und in die eigene demokratische Wirksamkeit gestärkt werden.
Die Studie im Wortlaut (PDF)
DKHW: Kinderrechte im kommunalen Verwaltungshandeln
Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention in verschiedensten Bereichen des kommunalen Handelns angewandt werden müssen. Die Umsetzung der Konvention ist somit eine kommunale Querschnittsaufgabe. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Städte und Gemeinden in Deutschland vor diesem Hintergrund zur strengeren Beachtung der Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention auf. Das Gutachten geht insbesondere der Frage nach, welche Rechtsfolgen und welche Verpflichtungen sich aus Artikel 3 (Vorrang des Kindeswohls) und Artikel 12 (Recht auf Beteiligung) der UN-Kinderrechtskonvention für das kommunale Verwaltungshandeln ergeben.
Das Gutachten im Wortlaut (PDF)
Schader Stiftung: Dokumentation der Jahrestagung
Die Jahrestagung der Schader-Stiftung ging unter dem Motto »Du bist nicht allein – Öffentlicher Raum im Dialog« einer großen Bandbreite an Fragen nach: Welches Maß an Sicherheit und welche Freiheiten erwarten wir im öffentlichen Raum? Unter welchen Voraussetzungen kann öffentlicher Raum nachhaltig gestaltet werden? Welche Ambivalenzen bestehen zwischen den Räumen des Öffentlichen und dem öffentlichen Wohl? Nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, gesellschaftliche Teilhabe, Integration oder Digitalisierung – der öffentliche Raum ist Schauplatz gesellschaftlicher Kernanliegen. Die Tagung im November 2019 bot den Rahmen, um diese aktuellen Fragestellungen und die sich daraus ergebenden Herausforderungen zu debattieren. Ein filmischer Prolog, eine Videodokumentation sowie ganz aktuell auch die schriftliche Kongresspublikation sind online abrufbar.
Umfrage: Methoden der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit
Welche Methoden in der der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit werden als wirkungsvoll erlebt? Dazu findet noch bis Mitte März eine Umfrage statt, bei der Aktive in der Gemeinwesenarbeit, Nachbarschaftsarbeit, Quartiersarbeit und in ähnlichen Feldern zu ihren Erfahrungen befragt werden. Zentrales Ziel ist es, den Wissenstransfer zwischen Aktiven in der Nachbarschaftsarbeit zu fördern. Die Beantwortung der Umfrage dauert maximal 10 Minuten. Die Ergebnisse der Umfrage werden allen Interessierten zugesandt und fließen in eine Publikation zu Methoden der Nachbarschaftsarbeit ein.
Förderprogramm: Mitwirken für gelebte Demokratie
Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung hat ein neues Förderprogramm zur Demokratieförderung aufgelegt. Unter dem Motto »Mitwirken« werden Ideen und Projekte gesucht, die beispielsweise Partizipation gestalten, Dialog anregen und Teilhabe ermöglichen. Ausgewählte Projekte werden mit einer Kombination aus Crowdfunding, Fördergeldern und anschließender Projektbegleitung unterstützt. Bewerbungen sind noch bis zum 26. Februar 2020 möglich.
Weitere Informationen
Bündnis »United4Rescue«
Das neue Bündnis »United4Rescue« zur Seenotrettung von flüchtenden Menschen im Mittelmeer wird mittlerweile von mehr als 300 Organisationen unterstützt. Davon stammen viele aus dem kirchlichen Bereich, aber auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die italienische Stadt Palermo oder Einzelpersonen wie der Regisseur Wim Wenders beteiligen sich an dem Bündnis. Hinter dem Bündnis steht der im November 2019 gegründete Trägerverein Gemeinsam Retten e.V. als unabhängige, gemeinnützige Organisation. Das gemeinsame Ziel des Bündnisses ist es, ein eigenes Rettungsschiff zum Einsatz zu bringen und die Seenotrettung organisationsübergreifend und unbürokratisch zu unterstützen.
Im Fokus: Engagementförderung und Engagementpolitik (Teil 2)
Woher und wohin? Zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements steht seit geraumer Zeit auf der politischen Tagesordnung. Ausgehend von der Annahme, dass die organisierte Bürgergesellschaft mit ihren vielen Millionen Engagierten und 620.000 gemeinnützigen Organisationen eine tragende Säule des demokratischen Gemeinwesens ist, hat sich Engagementpolitik als ein eigenständiges Politikfeld etabliert. Trotz dieser robusten Verankerung tut sich die Politik häufig schwer, der gestiegenen Bedeutung der Zivilgesellschaft gerecht zu werden und Engagementförderung dementsprechend zu gestalten. Der Publizist und Politikwissenschaftler Serge Embacher skizziert in seinem Gastbeitrag das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft und zeigt zugleich aktuelle Herausforderungen und Widersprüche der Engagementförderung in Deutschland auf.
Drei Wünsche frei: Was 2020 zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu tun ist
Die Diskussionen zur nötigen Reform des Gemeinnützigkeitsrecht reißen nicht ab. Klar ist: seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes und der damit verbundenen Rechtsprechung bangen immer mehr Vereine, Initiativen und Stiftungen der organisierten Zivilgesellschaft um ihre Gemeinnützigkeit. Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, zeigt in seinem Gastbeitrag kurz und knapp, welche drei Schritte im Jahr 2020 gegangen werden müssten, um den schwelenden Konflikt zu beenden und eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg zu bringen.
Was junge Menschen brauchen, um sich zu engagieren
Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement und Freiwilligendienste junger Menschen verbessern und ihnen mehr Wege bieten, sich unabhängig von ihrem sozio-ökonomischen oder kulturellen Hintergrund einbringen zu können. Wann aber sind Jugendliche bereit, sich zu engagieren? Und was hindert sie daran? Im Programm »u_count – gemeinsam Gesellschaft gestalten« hat die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) 2019 im Auftrag des Bundesjugendministeriums bundesweit rund 1.200 engagierte und nicht-engagierte junge Menschen im Alter von 15 bis 27 Jahren qualitativ befragt. In 34 regionalen Zukunftswerkstätten und 14 Jugendhearings diskutierten insgesamt 1.187 Jugendliche über ihr Verständnis von Engagement und ihre Motive, sich einzusetzen. Sie entwickelten Ideen, wie ihr Engagement konkret gefördert werden kann und formulierten Handlungsempfehlungen für Politik und Zivilgesellschaft. Ana-Maria Stuth und Peggy Eckert stellen als verantwortliche Mitarbeiterinnen der DKJS in ihrem Gastbeitrag das Programm und seine Ergebnisse vor.
»Aufgeben ist keine Option«: Eine engagierte Geschichte aus Sachsen
Engagement und Engagierte sichtbar zu machen, ist das Ziel des Online-Magazins VETO. Das gemeinnützige Projekt berichtet auf seiner Website über engagierte Menschen, die vor Ort etwas bewegen wollen. Susanne Kailitz stellt in ihrem Beitrag eine Frau vor, die sich mit großem Einsatz seit vielen Jahren in Sachsens Dreiländereck für Demokratiebildung freiwillig engagiert.
Schleswig-Holstein: Förderprogramm für digitale Bildungsangebote und digitales bürgerschaftliches Engagement
»Digital Accelerator« ist ein neues Förderprogramm, mit dem das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein digitale Bildungsangebote und digitales bürgerschaftliches Engagement unterstützen möchte. Das Förderprogramm richtet sich an Vereine, Verbände, Stiftungen und Hochschulen, deren Projekte dazu beitragen, dass sich mehr Menschen im Land mit dem Digitalen Wandel befassen. Das Programm dient als Anstoß, Angebote zu schaffen, bei denen der Umgang mit digitalen Anwendungen erlernt oder Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung konzipiert werden können. Darüber hinaus kann die Entwicklung von Software, Hardware und digitalen Anwendungen, die der Unterstützung bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements dienen, gefördert werden. Antragsberechtigt sind gemeinnützige Vereine, Verbände, Stiftungen und Hochschulen mit Sitz in Schleswig-Holstein, sofern die Projekte im nicht-wirtschaftlichen Bereich angesiedelt sind. Anträge können bis zum 1. März 2020 gestellt werden.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Demokratie geht nur miteinander
Die Stiftung Mitarbeit hat von 2017 bis 2019 das Projekt »Demokratie geht nur miteinander! Partizipation und Integration von Geflüchteten – Initiative zur Qualifizierung und Vernetzung« umgesetzt. Ziel war es, den Zusammenhang von Migration, Integration und Partizipation zu erörtern, aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten sowie Ansätze zur Stärkung der Selbstorganisation und Teilhabe von Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten im lokalen Kontext zu entwickeln und umzusetzen. Die Handreichung informiert über die Ergebnisse und Erkenntnisse des Projekts. Sie gibt inhaltliche und methodische Impulse für die Bildungsarbeit im Kontext von Flucht und Migration.
Stiftung Mitarbeit (Hrsg.): Demokratie geht nur miteinander. Impulse für die Bildungsarbeit im Kontext von Flucht und Migration. Bonn 2019, 52 S., 5,00 Euro, ISBN 978-3-941143-41-8
Publikation: Kochbuch für Baukultur
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat sein »Kochbuch für Baukultur« in zweiter Auflage veröffentlicht. Die im Jahr 2017 erstmals erschienene Publikation vermittelt Themen der Baukultur auf ungewöhnliche Art: 33 »Kochrezepte« sollen das Bewusstsein für gutes Planen und gutes Bauen und die Wahrnehmung von Baukultur im Alltag stärken. Die vorgestellten Formate sind aus dem ehrenamtlichen Engagement von Baukulturinitiativen in Dörfern, Klein- und Mittelstädten hervorgegangen, die im Forschungsprojekt »Baukultur konkret« untersucht wurden. Die Rezepte thematisieren öffentliche Aktionen, Exkursionen, Ausstellungen, Workshops und Beratungsangebote. Die Ideen aus der Praxis sind als übertragbare Ideen zum »Nachkochen« für alle gedacht, die sich vor Ort engagieren möchten. Interessierte können die Publikation kostenfrei anfordern.
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchte wir dieses Mal auf:
6.-8.3.2020 in Loccum: Konflikt findet Stadt
Jahrestagung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
24.–25.4.2020 in Bornheim-Walberberg: Handlungsfähigkeit von Gruppen stärken
Ein Workshop von Stiftung Mitarbeit und Bewegungsakademie
