eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 13/2014 (04.07.2014)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Wem gehört die Stadt? Stadtentwicklung und Partizipation
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Bundesprogramm »Demokratie leben«
Mit dem neuen Bundesprogramm »Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit« möchte das Bundesfamilienministerium nach eigener Aussage »das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt« in Deutschland fördern. Das Programm startet 2015 und ist jährlich mit 30,5 Millionen Euro ausgestattet. Ein Ziel des Programms ist der Aufbau von festen Strukturen vor Ort: Durch die Förderung von lokalen »Partnerschaften für Demokratie« sollen die Menschen in den Kommunen besser unterstützt werden, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit engagieren. Entsprechend der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wird darüber hinaus durch »Demokratiezentren« die Arbeit der mobilen Beratung und der Opferberatung gestärkt sowie die Vernetzung auf Landesebene ausgebaut; zudem werden bundesweite Träger erstmals längerfristig gefördert. Die administrative Umsetzung wird weiterhin durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erfolgen. Die wissenschaftliche Programmevaluation übernimmt das Deutsche Jugendinstitut. Zudem wird ein Programmbeirat eingerichtet, in dem neben den Bundesressorts auch die Bundeszentrale für politische Bildung, Wissenschaftler/innen sowie die Zivilgesellschaft mitarbeiten werden.
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BAMF: Förderung von Integrationsprojekten
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schreibt für das Jahr 2015 Fördermittel für Projekte zur Integration von jungen Menschen (12-27 Jahre) mit Migrationshintergrund und einer dauerhaften Bleibeperspektive aus. Es sollen Jugendprojekte mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren gefördert werden. Für jedes Projekt ist eine jährliche Zuwendung von bis zu 50.000 Euro möglich. Die geförderten Projekte sollen im Wohnumfeld ansetzen, also dort, wo alltägliche Kontaktmöglichkeiten zwischen und Zugewanderten und Aufnahmegesellschaft bestehen. Die Aufdeckung der Potentiale junger Migrantinnen und Migranten steht im Vordergrund. Die integrative Wirkung der Maßnahmen soll durch die intensive Mitwirkung von Migrantenorganisationen verstärkt werden. Insofern werden Migrantenorganisationen besonders ermutigt, sich an einem Projektvorschlag zu beteiligen oder als Partner eines Projektträgers bei der Planung und Durchführung mitzuwirken. Die Zuwendungen des Bundes sollen als Anschubfinanzierung für Vorhaben dienen, bei denen Vernetzung und Nachhaltigkeit bereits in der Konzeption angelegt sind und eine Fortführung nach Förderende zu erwarten ist. Anträge können bis zum 31.10.2014 gestellt werden.
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Stiftungen und Gesundheitsförderung
Mehr als 800 Millionen Euro gaben gesundheitsfördernde Stiftungen im Jahr 2013 aus. Dies ergab eine Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, deren Ergebnisse im diesjährigen StiftungsReport zum Thema »Gesundheit fördern« präsentiert werden. Der Mitte Juni erschienene Bericht liefert mit dieser Befragung erstmals konkrete Zahlen, Daten und Fakten zu diesem Thema. Er beleuchtet die vielfältigen Aktivitäten und Herangehensweisen von Stiftungen im Bereich der Gesundheitsförderung. So wird deutlich, dass die befragten Stiftungen Organisationen des Gesundheitswesens, gemeinnützige Organisationen des Dritten Sektors sowie Einzelpersonen fördern. Der Bericht hebt hervor, dass Stiftungen gerade dort Verantwortung übernehmen, wo sich andere Akteure zurückhalten. Damit spielen Stiftungen eine nicht zu unterschätzende Rolle in diesem Bereich.
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ÖPP: Gutachten des Bundesrechnungshofes
Das Bundesverkehrsministerium führt seit 2007 ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau durch. Doch diese Öffentlich-Privaten Partnerschaften beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht: Dieser Meinung sind die Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) und das globalisierungskritische Netzwerk Attac und verweisen auf ein aktuelles Gutachten des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach gehen die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger bei ÖPP-Projekten in die Milliardenhöhe: Für fünf von sechs Projekten stellt der Bundesrechnungshof Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung fest. Die Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« hat vor diesem Hintergrund eine Kampagne gegen die Privatisierung der Autobahn A7 gestartet, die im Netz unterstützt werden kann.
Städtische Energien: Kommunen aus Deutschland & USA im Dialog
Wie können Kommunen Ideen für eine nachhaltige Entwicklung umzusetzen und dabei von den Erfahrungen der anderen lernen? Mit einem neuen Projekt des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) werden Städte in Deutschland und den USA unterstützt, sich über unterschiedliche lokale Konzepte auszutauschen. Dabei geht es vor allem um Konzepte und Strategien, die viele Akteure und Akteurinnen in Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einbeziehen. Die deutschen Städte Bottrop, Leipzig und Ludwigsburg sowie die US-amerikanischen Kommunen Baltimore, Flint und Memphis wollen den gemeinsamen Ideenaustausch anstoßen, Know-How bündeln und von Beispielen aus der Praxis profitieren.
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Im Fokus: Wem gehört die Stadt? Stadtentwicklung und Partizipation
Gentrification neu denken: Wer ist beteiligt an Aufwertung und Verdrängung in städtischen Quartieren?
Wem gehört die Stadt? Die Diskussion über Gentrifizierung und den damit verbundenen Strukturwandel in innerstädtischen Quartieren wird in Öffentlichkeit und Wissenschaft leidenschaftlich und nicht selten kontrovers geführt. Ob Aufwertungsprozesse die Folge einer verstärkten Nachfrage nach innerstädtischem Wohnraum oder die Folge der Rückkehr des Kapitals in die Innenstädte sind: vielerorts regt sich Protest gegen eine Stadtentwicklungspolitik, welche die sozialen Verdrängungseffekte der initiierten Aufwertung in den Wohnquartieren ausblendet. Dahinter steht die Befürchtung, dass das Wohnen in der Stadt zukünftig nur denjenigen Bevölkerungsgruppen vorbehalten bleibt, die es sich leisten können. Doch wer ist beteiligt an Aufwertung und Verdrängung in städtischen Quartieren? Dr. Daniela Karow-Kluge und Gisela Schmitt, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung an der RWTH Aachen, fragen in ihrem Gastbeitrag nach den unterschiedlichen Positionen und Handlungslogiken der verschiedenen beteiligten Akteure aus Zivilgesellschaft, Markt und Stadtpolitik. Ziel ist es, Anregungen für weiterführende und akteursübergreifende Diskurse zur sozial verträglichen Gestaltung von städtischen Veränderungsprozessen zu liefern.
Gentrifizierung und die Rolle der Gemeinwesenarbeit: Ein Beispiel aus St. Pauli
Gemeinwesenarbeit (GWA) ist ein zentrales Arbeitsfeld insbesondere im kommunalen Quartiersmanagement, welches an den konkreten Lebensverhältnissen der Bewohner/innen eines Stadtteils und den gesellschaftlichen Rahmenbedingung ansetzt. Gemeinwesenarbeit unterstützt Menschen dabei, gemeinsam aktiv zu werden, um Quartiere im Sinne der dort lebenden Bevölkerung zu gestalten. Die GWA St. Pauli ist seit fast 40 Jahren als Einrichtung im Stadtteil verortet. Seit einigen Jahren ist das Viertel verstärkt von Gentrifizierung und weiteren Transformationsprozessen betroffen. Eines der bekanntesten Beispiele stadtpolitischer Auseinandersetzungen, in den auch die GWA St. Pauli involviert ist, ist der Konflikt um die so genannten ESSO-Häuser auf St. Pauli. Christina Röthig und Steffen Jörg, Mitarbeiter/innen der GWA St. Pauli, stellen in ihrem Gastbeitrag den Konflikt vor und zeigen, was Gemeinwesenarbeit als Brücke zwischen Bewohner/innen, Politik, Verwaltung und Investoren leisten kann.
Bürgerbeteiligung und soziale Stadtentwicklung: Ein Beispiel aus Jena
Wie gelingt es, auf praktischer Ebene eine nachhaltige Stadtentwicklung in benachteiligten Vierteln beteiligungsorientiert anzustoßen? Als Quartiersmanager und Sprecher einer Bürgerinitiative berichtet Andreas Mehlich in seinem Gastbeitrag über das Verhältnis von Bürgerbeteiligung und (sozialer) Stadtentwicklung. Seine Feststellung: Bürgerbeteiligung im großen Stil wird nicht gewollt. In seiner persönlichen Arbeit hat der Autor höchst unterschiedliche Erfahrungen bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gemacht und stellt diese Eindrücke nun kontrastierend gegenüber. Er hält fest: Die guten Ansätze für Beteiligung und partizipative Stadtentwicklung, die das Programm Soziale Stadt in einzelnen Quartieren ermöglicht, lassen sich nicht ohne Weiteres auf gesamtstädtische Projekte übertragen. Zu oft stehen dort Investoreninteressen und andere wirtschaftliche Motivationen im Mittelpunkt. Der Autor plädiert daher für ein grundsätzliches Überdenken der sektoralen Sonderstellung von sozialer Stadtentwicklung und fordert eine systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene.
Informeller Urbanismus: Bürger machen Stadt
Wie nutzen und gestalten Menschen die Räume in der Stadt? Und wer bestimmt darüber? Das neue Heft der Zeitschrift »Informationen zur Raumentwicklung« (IzR) behandelt das Thema »Informeller Urbanismus«. Dabei geht es weniger um formelle Planungsverfahren als um das Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner, die mit eigenen Projekten das Zusammenleben in der Stadt gestalten – sei es mit Kultur- und Sportprojekten, gemeinschaftlichen Wohnformen, Bürgerläden oder Gemeinschaftsgärten. Solche Projekte entstehen nicht aufgrund von Maßnahmenkatalogen der Stadtplanung, sie gründen vor allem auf Alltagsbedürfnissen. Das Heft wirft ein Schlaglicht auf zivilgesellschaftliche Projekte in den Kommunen und reflektiert den Widerhall, den diese Aktivitäten in der Stadtgesellschaft hervorrufen. Leitfragen dabei sind: Gegen welche Aspekte offizieller Stadtentwicklung richten sich heute die Aktivitäten der Bewohnerinnen und Bewohner? Was ist die Motivation für das Engagement? Wie fördern die Projekte das Zusammenleben und die Integration?
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Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Postdemokratisierung politischer Öffentlichkeit
Ob »Fassadendemokratie«, »simulative Demokratie« oder »Postdemokratie«: der Diskurs um die schleichende Aushöhlung demokratischer Werte in westlichen Demokratien zählt zu den wichtigsten Krisendiagnosen der zeitgenössischen Demokratietheorie. Dieser Band skizziert den Stand der wissenschaftlichen Debatte und zeigt auf, dass Postdemokratisierungsprozesse mit einem erneuten Strukturwandel politischer Öffentlichkeit einhergehen müssen. Zu dessen Messung wird ein analytisches Modell vorgeschlagen, das die postdemokratische Krisendiagnose erstmals einer umfassenden empirischen Prüfung zugänglich macht.
Ritzi, Claudia: Die Postdemokratisierung politischer Öffentlichkeit. 2014, 297 S., 34,99 Euro, ISBN 978-3-658-01468-1
Publikation: Bürger beteiligen!
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen jenseits der traditionellen Kanäle mitreden und mitentscheiden. Innerhalb der Verwaltung gibt es jedoch häufig noch Vorbehalte gegen Bürgerbeteiligung. Wie können die Hemmnisse überwunden werden? Wo liegen die Chancen von Bürgerbeteiligung aus Sicht von Politik und Verwaltung? Welche Faktoren sind für den Erfolg einzelner Projekte entscheidend und wie entsteht eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung? Die vorliegende Publikation gibt Antworten und erläutert, weshalb Bürgerbeteiligung zu den zentralen Zukunftsthemen für Politik und Verwaltung gehört und welche praktischen Anforderungen daraus entstehen.
Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Bürger beteiligen! Strategien, Praxistipps und Erfolgsfaktoren für eine neue Beteiligungskultur in Behörden. Gütersloh 2013, 76 S., 10,00 Euro, ISBN 978-3-86793-516-6
Information und Bestellung
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
•14.08.2014 in Bonn: Sind wir auf dem richtigen Weg? Konzeptionelle Anforderungen des EU-Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger«
Ein Seminar der Kontaktstelle EfBB
• 20.09.2014 in Halle (Saale): Erfolgreich Fördermittel einwerben. Tipps und Tricks für das Schreiben von Projektanträgen
Ein Seminar der Stiftung Mitarbeit
