eNewsletter Nr. 19/2013 (11.10.2013)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Werkstatt Vielfalt: Neue Ausschreibung
Junge Menschen in Deutschland wachsen in einer Gesellschaft auf, die so bunt und vielfältig ist wie nie zuvor. Kontakte zwischen Menschen aus unterschiedlichen sozialen, kulturellen oder religiösen Milieus sind von grundlegender Bedeutung für das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier setzen die Projekte der »Werkstatt Vielfalt« an: Sie bauen Brücken zwischen Lebenswelten und tragen zu einer lebendigen Nachbarschaft in der Gemeinde oder im Dorf bei. Im Rahmen des Programms fördert die Robert Bosch Stiftung Projekte mit insgesamt bis zu 7.000 Euro für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten bis zu höchstens zwei Jahren. Anträge können zum Beispiel Initiativgruppen, Bürgerbüros, gemeinnützige Vereine, Schulen, außerschulische Partner von Schulen, Universitäten, städtische Jugendeinrichtungen, Kirchengemeinden, religiöse Vereinigungen oder Migrantenorganisationen stellen. Anträge können auch in Kooperation mit Partnern gestellt werden. Bewerbungen für die dritte Ausschreibungsrunde sind bis zum 15.03.2014 möglich.
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Bürgergesellschaft in Schweden
Kann Schweden als Vorbild in Hinblick auf Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement dienen oder unterscheidet sich das schwedische Modell zu sehr vom deutschen, um beide miteinander zu vergleichen? Anlässlich einer Studienreise, die im September von der Körber Stiftung zum Thema »Entwicklungen in der schwedischen Bürgergesellschaft« veranstaltet wurde, haben Michael Alberg-Seberich, Lea Buck und Amelie Silfverstolpe ein Recherche-Dossier verfasst. Die Autor/innen behandeln die Ursprünge und Merkmale der schwedischen Zivilgesellschaft, betrachten die finanziellen Rahmenbedingungen der Akteure, gehen aktuellen zivilgesellschaftlichen Trends in Schweden nach und fragen zum Abschluss: Wohin geht es? Die Ergebnisse der Betrachtung zeichnen ein recht gegensätzliches Bild: So verfügt Schweden z. B. über eine überdurchschnittlich hohe Engagementquote, doch eine »klassische« Bürgergesellschaft ist in der öffentlichen Wahrnehmung des Landes nur wenig präsent. Darüber hinaus sieht sich die schwedische Zivilgesellschaft – ähnlich wie die deutsche – großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber und es ist nicht sicher, ob sie strukturell in der Lage ist, diese Veränderungen wirkungsvoll aufzufangen.
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Partizipative Demokratie in Europa
Wie wird die partizipative Demokratie in Europa ausgestaltet und wie sieht insbesondere die Umsetzung von Artikel 11 des Lissabon-Vertrags aus? Chancen für Bürgerbeteiligung in Europa waren Thema eines Fachworkshop im November 2012, der von der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE) veranstaltet worden war. In der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin diskutierten Vertreter/innen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und der Politik in einer offenen Dialogrunde die unterschiedlichen Ansätze und Vorschläge. Dabei stand die Frage im Zentrum, mit welchen Instrumenten und Verfahren ein »offener, transparenter und regelmäßiger Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft« gemäß Art. 11 EUV ermöglicht werden kann. Eine umfangreiche Dokumentation des Fachworkshops ist jetzt als PDF erschienen.
Die Dokumentation im Wortlaut (PDF)
Demokratie und Demoskopie
Mit der Auswertung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 ist das Verhältnis von Demoskopie und Demokratie wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Initiative ProDialog hat dieses Verhältnis genauer untersucht und ist der Frage nachgegangen, welchen Einfluss Meinungsforschungsinstitute auf den Souverän ausüben. Als problematisch werden nicht die Datenerhebungen an sich ausgemacht, sondern vor allem deren intransparente Gewichtung sowie ihre Einbettung in die mediale Berichterstattung. Die Genauigkeit der Umfragen wird dabei von Faktoren beeinflusst, die für die Wählerinnen und Wähler schwer nachzuvollziehen sind. Die Auswahl der Stichproben, statistische Fehlertoleranz oder das eigentliche Berechnungsmaß werden in den Prozentwerten für die Parteien nicht abgebildet. ProDialog sieht ebenfalls die stetige Konfrontation der Bürgerinnen und Bürger mit Umfrageergebnissen in Wahlkampfzeiten kritisch, da sie eine Auseinandersetzung mit politischen Inhalten behindert. Diese ist jedoch notwendig, um allgemeiner Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und mehr Menschen für eine aktive Teilnahme an der Politik zu begeistern.
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WZB: Demokratieforscher starten Blog
»Democracy & Democratization« nennt sich ein neuer Blog aus dem WZB, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Die Autor/innen aus der Abteilung »Demokratie und Demokratisierung« berichten dort seit Sommer 2013 in regelmäßiger Unregelmäßigkeit über neue Forschungsergebnisse und kommentieren aktuelle Ereignisse rund um die Demokratie aus politikwissenschaftlicher Perspektive. In den ersten Monaten dieses Blogs lag ein Schwerpunkt auf der Bundestagswahl. Weitere Themenkategorien für deutsch- wie auch englischsprachige Beiträge reichen von Demokratisierung, defekter Demokratie, Autokratien bis zu politischer Ökonomie oder Rechtsstaat.
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Im Fokus: Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie
Bürgerbeteiligung in der Kommune auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit
Immer mehr Akteure aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft suchen bundesweit nach Wegen, Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune als feste Größe zu etablieren. Damit dieser Weg zur Alltäglichkeit gelingt, ist es notwendig, auf einen Mix aus gelebter guter Praxis, umsetzbaren Regelungen und der Etablierung einer Beteiligungskultur zu setzen. Doch was zeichnet eine gute kommunale Beteiligungskultur aus und wie lässt sie sich in Deutschland verbessern? Welche Infrastruktur braucht eine gute Beteiligungspraxis in den Kommunen? Wie können formale und informelle Beteiligungsprozesse sinnvoll verknüpft werden? Entlang dieser Fragen diskutierten 130 Teilnehmende aus dem In- und Ausland kontrovers und konstruktiv beim diesjährigen »Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie« der Stiftung Mitarbeit in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Loccum. Ein Rückblick auf die Tagung mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen, den Präsentationen der Referent/innen sowie weiteren Materialien, Bildern und Videos steht nun online bereit.
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Bürgerbeteiligung und Inklusion: Schwer erreichbare Zielgruppen aktivieren
Trotz vielerorts steigender Beteiligungsangebote und der steten Zunahme an methodischem Know-how gelingt es vielfach nicht, schwer erreichbare Zielgruppen für demokratische Prozesse zu aktivieren. Im Gegenteil: es zeigt sich, dass Partizipation mitunter die soziale Ungleichheit und Exklusion sogar verschärft, weil Beteiligungsangebote vorrangig von denjenigen wahrgenommen werden, die sich selbst auch ohne Angebot gut vertreten können oder deren Interessen gut vertreten sind. Die Spaltung der Gesellschaft bildet sich ebenso wie in repräsentativen politischen Systemen auch in Beteiligungsprozessen deutlich ab. Aber wie lassen sich beteiligungsferne Menschen in Beteiligungsprozesse einbinden? Welche Formen von Partizipation helfen, gesellschaftliche Spaltungsprozesse zu überwinden? Wie kann die politische Inklusion, also die Teilhabe der schwer erreichbaren, klassisch unterrepräsentierten Gruppen befördert werden? Rixa Gohde-Ahrens, Landschafts- und Freiraumplanerin sowie Quartiersentwicklerin für die Hamburger Lawaetz-Stiftung, zeigt in ihrem Gastbeitrag Ansatzpunkte auf, wie die soziale Inklusion und die Beteiligung schwer erreichbarer Zielgruppen gelingen können.
Leitlinien, Satzungen & Co.: Bürgerbeteiligung verbindlich verankern
Eine kommunale Beteiligungskultur entwickelt sich am besten durch die konkrete Beteiligungspraxis vor Ort. Vor diesem Hintergrund haben einige Kommunen in Deutschland in partizipativen Prozessen Regelwerke erarbeitet, nach denen sie zukünftig Beteiligungsprozesse in ihrer Kommune organisieren wollen. Ziel ist es, dadurch eine verlässliche Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderäten und Verwaltung zu schaffen. Voraussetzung hierfür ist, dass alle relevanten Akteure an den Vereinbarungen und deren Umsetzung interessiert sind. Entsprechende Leitlinien oder Satzungen für mehr Bürgerbeteiligung können helfen, Klarheit im Hinblick auf Zuständigkeiten, Prozesse und Ergebnisse im Rahmen von Bürgerbeteiligungsprozessen zu schaffen. Die Wissenschaftler/innen PD Dr. Angelika Vetter, Prof. Dr. Helmut Klages sowie Frank Ulmer zeigen in ihrem Gastbeitrag, wie auf diese Weise eine systematische und verbindliche Verankerung einer mitgestaltenden und dialogorientierten Bürgerbeteiligung gelingen kann.
Initiative für eine Demokratie-Enquete im Deutschen Bundestag
Enquete-Kommissionen (enquete, frz. für: Untersuchung) sind offizielle Ausschüsse zu verschiedenen gesellschaftlichen Fragestellungen, die vom Deutschen Bundestag oder den Landtagen eingesetzt werden können. In Rheinland-Pfalz arbeitet seit dem Jahr 2011 eine einstimmig von allen Fraktionen eingesetzte Enquete-Kommission an Empfehlungen, wie die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz gestaltet werden kann. Ein aktueller Aufruf fordert nun für die nächste Legislaturperiode die Einsetzung einer solchen Demokratie-Enquete auch für den Deutschen Bundestag. Nach Ansicht der Initiator/innen und zahlreicher prominenter Erstunterzeichner/innen des Aufrufs könnte eine solche Enquete-Kommission auf höchster parlamentarischer Ebene bundespolitische Grundlagen für ein neues Demokratieverständnis und Handlungsempfehlungen für eine Vitalisierung der Demokratie erarbeiten. Prof. Roland Roth, Politikwissenschaftler an der Hochschule Magdeburg-Stendal und einer der Initiatoren des Aufrufs, erläutert im Videointerview die Beweggründe für den Start der Initiative und stellt zugleich die Chancen vor, die sich damit für die Demokratie in Deutschland verbinden.
Zum Gespräch (Video)
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Politisches Interesse und Politische Bildung
Welche Faktoren bewirken, dass Jugendliche und junge Erwachsene politischen Entwicklungen ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit schenken? An welcher Stelle gibt es besonderen Bedarf für die politische Bildung, das politische Interesse junger Menschen zu steigern? Anhand einer Erhebung unter mehr als 1200 Schülerinnen und Schülern im Alter zwischen 17 und 24 Jahren gehen die Autoren diesen Fragen nach. Zudem wurden die Forschungsfragen mit dem sozio-ökonomischen Hintergrund, Aspekten der politischen Sozialisation und den individuellen Zukunftserwartungen der Befragten verknüpft.
Lange, Dirk / Onken, Holger / Slopinski, Andreas: Politisches Interesse und Politische Bildung. Zum Stand des Bürgerbewusstseins Jugendlicher und junger Erwachsener. 2013, 110 S., 22,99 Euro, ISBN 978-3-658-01944-0
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Publikation: Erfolgreiche Stiftungsarbeit
Welcher Voraussetzungen bedarf ein erfolgreiches Stiftungsmanagement? Wie kann auch ein kleines Budget eine große Hebelwirkung erreichen? Welche Fragen sollte sich ein Stiftungsmanager immer wieder stellen? Und wie findet eine Stiftung ihre »Marktnische«? Die Publikation ist als grundlegendes und praxisnahes Basiswerk angelegt. Das Buch richtet sich in erster Linie an diejenigen, die in einer Stiftung ehren- oder hauptamtlich Verantwortung tragen oder künftig tragen möchten sowie an Berater von Stiftungen, da bereits bei der Gründung Fragen des späteren Managements berücksichtigt werden sollten.
Fleisch, Hans: Stiftungsmanagement. Ein Leitfaden für erfolgreiche Stiftungsarbeit. 2013, 188 S., 19,80 Euro ( Mitgliederpreis 16,80 Euro), ISBN 978-3-941368-50-7
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles termine-und-veranstaltungen _blank>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 24.10., 5.11., 4.12. 2013 in Berlin: Menschen sind verschieden - Rechte nicht!
Inklusion - Ein legislatives Theater zur inklusiven Gesellschaft
• 2.-4-11.2013 in Barnim: Zukunft denken. Zukunft gestalten
Jugendkongress der Bundeszentrale für politische Bildung
