eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 7/2023 (13.07.2023)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Aktuelle Wettbewerbe, Förderpreise und Programme
- Publikationen
- Veranstaltungen, Seminare, Tagungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
BBSR: Bericht »Mobil in ländlichen Räumen – Erfolgsfaktor Kooperation«
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat einen Bericht zum 2021 ausgelobten Wettbewerb »Gemeinsam erfolgreich. Mobil in ländlichen Räumen« vorgelegt. Hierin werden die umfangreichen Projektdokumentationen der ausgewählten Vorhaben zu den Themen ländliche Mobilität, Kooperation und Vernetzung ausgewertet. Die Projekte haben gezeigt, dass es vielseitige Gründe dafür gibt, Mobilitätsmaßnahmen in Kooperation mit unterschiedlichen Akteuren umzusetzen. Durch die enge Zusammenarbeit wird Expertise geteilt, Aufwand reduziert oder der Zugang zu Fördermitteln erleichtert, wodurch Mobilitätsangebote attraktiver gestaltet werden können. 7 der 20 ausgewählten Projekte weisen eine Kooperationsbeteiligung von ehrenamtlichen Akteuren auf. Der Bericht bewertet den Aufbau und Erhalt ehrenamtlicher Strukturen infolge einer zunehmenden Orientierung von Fachkräften in Richtung städtischer Arbeitsmärkte als eine zentrale Herausforderung.
Der Bericht im Wortlauf (PDF)
Bürgerrat Bildung und Lernen: Vorschläge für gerechte Bildung
Der Anspruch auf »Chancengleichheit« ist im Grundgesetz verankert. Doch welche konkreten Maßnahmen müssen unternommen werden, um dem Anspruch auch tatsächlich gerecht zu werden? Mit dieser Frage hat sich der Bürgerrat Bildung und Lernen seit April 2022 vertiefend beschäftigt. Über einen Zeitraum von einem Jahr gab es hierzu zahlreiche Sitzungen, online und in Präsenz. Am 10. Juli 2023 wurden die Ergebnisse vorgestellt: Insgesamt verabschiedeten die 289 zufallsausgewählten Bürger/innen 15 Vorschläge, die zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen sollen. Sie sind in drei Bereiche unterteilt (frühkindliche Bildung, allgemeinbildende Schulen, berufliche Bildung) und im Band »K/eine Chance – Vorschläge für eine gerechte Bildung« zusammengefasst.
Transparency International: Onlineplattform zu Lobbyregister
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat mit der deutschen Fassung der Onlineplattform »IntegrityWatch« eine interaktive Datenbank veröffentlicht, um Gesetzgebung und Lobbyismus transparent und nachvollziehbar zu machen. Die Webseite bereitet die Daten aus dem Lobbyregister beim Bundestag grafisch auf, sodass sie individuell etwa nach Art der Interessengruppen, thematischer Tätigkeitsbereiche oder finanzieller Aufwendungen für Interessenvertretung durchsucht, sortiert und gefiltert werden können. Die Einführung eines Bundes-Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung war im Frühjahr 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Seit dem 1. Januar 2022 ist das Lobbyregister öffentlich zugänglich und soll die Legitimität der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung stärken.
Engagementstrategie der Bundesregierung: aktuelle Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft
Seit Dezember 2022 wird die Engagementstrategie der Bundesregierung zusammen mit der Zivilgesellschaft entwickelt. Mittlerweile liegen die Stellungnahmen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Netzwerke und Verbände vor, zuletzt sind einige weitere hinzugekommen: Das Netzwerk Engagementförderung hat am 16. Juni 2023 eine Stellungnahme mit Empfehlungen zu drei Themenbereichen veröffentlicht. Dazu gehören u.a. der Abbau von Bürokratie etwa durch eine Reformierung des Zuwendungsrechts, die Forderung nach einem Engagementfördergesetz des Bundes sowie eine stärkere Sichtbarkeit von Engagement in politischen Institutionen durch die Zuweisung von Kompetenzen und Zuständigkeiten. Das Bündnis F5 für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung fordert in seiner gemeinsamen Stellungnahme vom 8. Juni 2023 mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung für digitale Ehrenamtsformen. Fördermaßnahmen sollen verstärkt bestehende erfolgreiche Digital-Projekten als strukturelle Förderung unterstützen. Mit der Anerkennung von Civic Tech als Demokratie-Infrastruktur soll zudem eine weitergehende Bereitstellung offener Daten durch staatliche Stellen realisiert werden. Das bundesweite Angebot eines Digitalen Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) ist dem Bündnis zufolge ein wichtiger Aspekt der Freiwilligengewinnung durch offene Technologiebildung.
Weitere aktuelle Stellungnahmen des Deutschen Kulturrats, des Deutschen Caritasverbandes, der Stiftung Aktive Bürgerschaft, des Dachverbands der Kulturfördervereine und des Deutschen Olympischen Sportbunds thematisieren unter anderem die Gestaltung staatlicher Förderprogramme, die Stärkung von engagementfördernden Strukturen, den flächendeckenden Einsatz von Service-Learning-Programmen in Bildungseinrichtungen oder den Bürokratieabbau im Ehrenamt.
Zum Hintergrund: Seit Dezember 2022 läuft der Prozess zur Entwicklung einer Engagementstrategie des Bundes unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Sie soll spätestens Ende 2024 verabschiedet werden.
Dunkelfeld-Studie: Juristische Einschüchterung durch Rechtsextreme
Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena (IDZ) hat erforscht, inwiefern rechtsextreme Akteure ihre erklärten politischen Gegner/innen mit juristischen Mitteln strategisch einschüchtern, und damit ein Dunkelfeld aufgehellt. Untersucht wurden das Ausmaß und die Folgen juristischer Interventionen, unter anderem in Aktivismus, Kultur, Wissenschaft, Journalismus und Lokalpolitik. Betroffen sind vor allem vermeintlich vulnerable Personen und Organisationen, die teilweise erhebliche persönliche und berufliche Konsequenzen erleiden. Strategische Einschüchterung hat darüber hinaus Auswirkungen auf das soziale Umfeld der Betroffenen und die gesamte Gesellschaft. Die Studie schließt mit einer Darstellung von Unterstützungsangeboten und -bedarfen.
Die Studie im Wortlaut (PDF)
Sachsen: vierter Förderaufruf für Projekte der Bürgerbeteiligung
Ende Juni veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) den vierten Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung. Ob Bürgerwerkstätten, Nachbarschaftsgespräche oder Zukunftskonferenzen – sowohl Kommunen als auch zivilgesellschaftliche Träger haben im Rahmen der Richtlinie die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung für die Planung und Durchführung regionaler Beteiligungsformate in Sachsen zu beantragen. Gleichzeitig können Kommunen finanzielle Unterstützung für den Aufbau nachhaltiger Prozesse und Strukturen im Bereich der Bürgerbeteiligung erhalten. Der aktuelle Förderaufruf legt einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Bürgerbudgets und Bürgerräten. Anträge können bis zum 26. September 2023 über das Förderportal der Sächsischen Ausbaubank – Förderbank (SAB) gestellt werden.
Im Fokus: Aktuelle Wettbewerbe, Förderpreise und Programme
Förderfonds »Begegnung und Zusammenhalt«
Gesellschaftlicher Zusammenhalt bildet die Grundlage unseres Miteinanders in einer stabilen Demokratie. Dieser Zusammenhalt muss jedoch immer wieder aufs Neue geschaffen und gelebt werden. Im Mittelpunkt des Förderfonds »Begegnung und Zusammenhalt« stehen öffentliche Orte, an denen sich Menschen im Alltag unkompliziert begegnen können. Gesucht werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die einen Alltagsort (z.B. Möbelhaus, Kino, Bahnhof, Bibliothek etc.) mit klugen und innovativen Ideen in einen ungewohnten Ort für Begegnungen verwandeln und dabei mit den jeweiligen »Ortebetreibern« zusammenarbeiten. Niedrigschwellige Mitmach- und Austauschformate sollen auch Menschen ansprechen, die in der Regel nicht mit zivilgesellschaftlicher Projektarbeit erreicht werden. Ausgewählte Begegnungsprojekte werden jeweils mit insgesamt bis zu 70.000,– Euro gefördert. Bewerbungen sind bis zum 30. September 2023 über www.begegnungsfonds.de möglich. Der Förderfonds »Begegnung und Zusammenhalt« wird gefördert durch die Stiftung Mercator und von der Stiftung Mitarbeit umgesetzt.
Förderprogramm: Transformationswissen über Demokratien im Wandel
Eine aktuelle Förderinitiative der VolkswagenStiftung richtet sich gleichermaßen an Antragsteller/innen aus den Geistes-, Kultur- und Gesellschaftswissenschaften sowie an (zivil)gesellschaftliche Akteure, die gemeinsam in transdisziplinären Teams neue Perspektiven auf gesellschaftliche Transformationsprozesse von Demokratie erarbeiten. Neben der wissenschaftlichen Perspektive stehen in den Forschungsvorhaben die Ideen und Erfahrungen der (zivil)gesellschaftlichen Partner im Fokus. Das Programm besteht aus zwei Förderlinien mit sechs- bzw. siebenstelligen Projektbudgets: Taskforces, in denen in einem Jahr eine klar begrenzbare Fragestellung zu akuten Herausforderungen von Demokratie in Deutschland oder auf EU-Ebene bearbeitet werden (Frist: 19. September 2023), sowie bis zu 5-jährige Kooperationsprojekte (Ausschreibungsstart im Sommer 2023). Das Programm sieht die Entwicklung konkreter Empfehlungen z.B. für die Politik, relevante gesellschaftliche Akteure oder die Wirtschaft vor.
Wettbewerb: Aktiv für Demokratie und Toleranz
Der Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz« der Bundeszentrale für politische Bildung zeichnet zum 23. Mal zivilgesellschaftliche Projekte aus, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen und damit die aktive Demokratie gestalten und Toleranz in der Gesellschaft fördern. Gesucht werden jährlich Vorbilder und Erfolgsgeschichten der engagierten Zivilgesellschaft, die als »Best-Practice-Beispiele« zur Inspiration und Motivation dienen. Schwerpunktthemen in 2023 sind das Engagement gegen Frauenhass und Islamfeindlichkeit sowie Zugänge zum Engagement durch intersektionale Ansätze. Gewinnerprojekte werden mit Preisgeldern von 2.000 bis 10.000 Euro ausgezeichnet und erhalten Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote. Das Online-Bewerbungsformular ist bis zum 31. August 2023 geschaltet.
Förderpott.Ruhr
Durch den »Förderpott.Ruhr« können engagierte Menschen, gemeinnützige Organisationen, Initiativen, Vereine und Projekte aus dem Ruhrgebiet seit dem Jahr 2020 finanzielle Unterstützung zur Umsetzung ihrer Ideen für das Gemeinwesen erhalten. Das Stiftungsnetzwerk Ruhr fördert Ideen und Projekte, die Bewohnerinnen und Bewohner für den eigenen Stadtteil initiieren oder bereits erfolgreich umsetzen, mit jeweils bis zu 5.000 Euro. Die vier Förderbereiche umfassen Themen wie Gesundheit, Bildung & Kultur, Integration & Soziales sowie Mobilität, Umwelt & Technik. Bewerbungen zur achten Runde des Förderpott.Ruhr sind online bis zum 30. September 2023 möglich.
Förderprogramm: »Citizen Science«
In modernen Wissensgesellschaften kommt der Wissenschaft eine tragende Rolle dabei zu, gegenwärtige Entwicklungen einzuordnen, zu analysieren und zu erklären. Gesellschaftliches Wissen ist allerdings ebenso unverzichtbar, um komplexe Herausforderungen – insbesondere bei der umfassenden Transformation zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Gesellschaft – zu verstehen und anzugehen. Wie dieser Wandel gelingen kann, bleibt auch im Jahr 2023 Thema des Förderprogramms »Citizen Science« der Hans Sauer Stiftung. Das Programm unterstützt insgesamt fünf Vorhaben mit jeweils 20.000 Euro. Die Projekte sollen die Rolle der Gesellschaft und die Auswirkungen auf die Gesellschaft beim Übergang zu mehr sozial-ökologischer Nachhaltigkeit erforschen. Im Fokus steht die Frage nach dem »Wie«, nach gesellschaftlichen Praktiken und zentralen Erfolgsfaktoren für einen gesellschaftlichen Wandel. Die Vorhaben verfolgen entweder überwiegend einen Citizen-Science-Ansatz oder planen Projektphasen in einem Citizen-Science-Modus. Nach einem telefonischen Beratungsgespräch kann der Antrag auf Förderung laufend bis zum 17. September 2023 gestellt werden. Antragsberechtigt sind neben Körperschaften des öffentlichen Rechts aus dem Wissenschaftsbereich auch gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Sozialunternehmen.
Publikationen
Publikation: Kontroversität in der politischen Bildung
Das Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsenses ist ein Kernprinzip politischer Bildung in einer pluralistischen Gesellschaft mit ihrer Vielfalt an unterschiedlichen Interessen, Meinungen und Positionen. Eine zunehmende gesellschaftliche Heterogenität und Polarisierung von Debatten stellt die politische Bildungsarbeit vor Herausforderungen. Der Band geht der Frage nach, wie politische Bildung so ausgestaltet werden kann, dass sie unter Berücksichtigung von epistemologischen, wertebasierten und politischen Kriterien die Vielfalt der Positionen angemessen aufgreift. Dies schließt die Frage ein, welche Positionen in der politischen Bildung als nicht gleichberechtigt zu berücksichtigen sind.
Siegfried Frech, Robby Geyer, Monika Oberle (Hrsg.): Kontroversität in der politischen Bildung. Frankfurt am Main 2023, 272 S., ISBN 978-3-7344-1541-8
Publikation: Nachhaltigkeit und Demokratie
Was bedeutet das Ziel der Nachhaltigkeit für unsere Demokratie? Angeblich besteht ein Gegensatz zwischen dem Anspruch auf individuelle Freiheit einerseits und der ökologischen Notwendigkeit der kollektiven Selbstbeschränkung andererseits. Um einen Weg aus diesem vermeintlichen Dilemma aufzuzeigen, greift der Autor auf die republikanische Tradition der Demokratietheorie zurück. Wo der Liberalismus die Freiheit als individuelle Ungebundenheit feiert, konzipiert der Republikanismus Freiheit als kollektive Selbstbindung. Demokratie besteht dann nicht darin, einem Minimum an Regelungen unterworfen zu sein, sondern sich selbst als Koautor/in kollektiver Selbstbindungen zu verstehen, die den Aufbau nachhaltiger Lebenswelten ermöglichen.
Felix Heidenrich: Nachhaltigkeit und Demokratie. Eine politische Theorie. Berlin 2023, 243 S., ISBN 978-3-518-29988-3
Veranstaltungen, Seminare, Tagungen
Seminare und Tagung: Stiftung Mitarbeit
Das Veranstaltungsprogramm der Stiftung Mitarbeit bietet in den nächsten Monaten verschiedene praxisorientierte Angebote. Das Seminar »Kommunikation als Herausforderung – Öffentlichkeitsarbeit für beteiligungsorientierte Projekte« (1. und 2. September 2023 in Bielefeld) vermittelt grundlegende Kenntnisse guter Öffentlichkeitsarbeit. Das Seminar »Zusammen aktiv werden – Organisation, Arbeitsweise und Kommunikation von selbstorganisierten Gruppen« (15./16. September 2023 in Königswinter) gibt Tipps und Hinweise für eine wirksame Zusammenarbeit in zivilgesellschaftlichen Gruppen.
Die Fachtagung Forum für Demokratie und Bürgerbeteiligung (10.-12. November 2023 in Bonn) steht in diesem Jahr unter dem Motto »Den gesellschaftlichen Umbruch demokratisch gestalten. Zukunft als Gemeinschaftsaufgabe«.
Tagung: Engagiert für Klimaschutz
Wie kann Klimaschutz sowohl innerhalb der eigenen Strukturen als auch gesellschaftlich im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation vorangebracht werden? Hierüber bringt das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) mit einer Programmtagung (14. September 2023 in Berlin) zivilgesellschaftliche Akteure aus verschiedenen Bereichen ins Gespräch. In vier Dialogforen zu unterschiedlichen Aspekten von Klimaschutz durch bürgerschaftliches Engagement wird an Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Bürgergesellschaft gearbeitet.
