eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 1/2023 (26.01.2023)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Beteiligungsplattformen in der Praxis
- Publikationen
- Veranstaltungen, Seminare, Tagungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Deutscher Bundestag: Anhörung zum Vereinsrecht
Am 15. Dezember 2022 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Vereinsrecht statt. Im Mittelpunkt des Expertengesprächs stand die Frage, ob und wie hybride Versammlungen im Vereinsrecht grundsätzlich ermöglicht werden können. Grundlage der Anhörungen waren Gesetzentwürfe des Bundesrates, der CDU/CSU-Fraktion sowie ein Vorschlag der Koalitionsfraktionen. Die geladenen Expertinnen und Experten sprachen sich mehrheitlich dafür aus, an die Sonderregelung während der Corona-Pandemie anzuknüpfen und auch rein virtuelle Versammlungen zu ermöglichen. Die Videoaufzeichnung der Sitzung, die schriftlichen Stellungnahmen und Gesetzentwürfe stehen online zum Abruf bereit.
ZiviZ: Forum Zivilgesellschaftsdaten
Globalisierung, Migrationsbewegungen und die Entwicklung privater und öffentlicher Kommunikation sind nur wenige Beispiele für einen generellen Wandel der Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ist davon auch das gemeinnützige Engagement betroffen? In der vierten Themensitzung des Forum Zivilgesellschaftsdaten (FZD) diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Frage, inwiefern sich ein ähnlicher Trend im bürgerschaftlichen Engagement und der Zivilgesellschaft selbst beobachten lässt und inwiefern dieser auf verschiedenen Ebenen differenziert werden muss.
Das ZiviZ-Arbeitspapier im Wortlaut (PDF)
Politische Bildung in der Schule
Welchen Stellenwert hat politische Bildung je nach Schulform, -stufe und Bundesland? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Studie der Universität Bielefeld. Für die aktuelle Auswertung haben die beteiligten Wissenschaftler den zeitlichen Umfang und die Platzierung des Fachs in den Sekundarstufen I und II sowie in den Berufsschulen in Deutschland untersucht. Demnach verzichtet mehr als ein Drittel der Bundesländer in der Oberstufe vollkommen auf politische Bildung. Insgesamt schneidet die gymnasiale Oberstufe deutlich schlechter ab Berufsschulen. In der Sekundarstufe I ergibt sich ein ähnliches Bild, die Schlusslichter bilden hier Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Laut den Wissenschaftlern müsse die Bildungspolitik sich kritische Fragen zur Chancengleichheit bei der Entwicklung von Politik- und Demokratiekompetenz in der Schule stellen lassen. Eine nationale Strategie für politische Bildung sei in Deutschland nicht in Sicht. Deshalb regen die Autoren eine bildungspolitische Debatte darüber an, inwieweit der starken Ungleichheit der schulischen politischen Bildung der jungen Generation entgegengesteuert werden kann und damit ein gleiches Recht auf politische Bildung für die Entwicklung demokratischer Persönlichkeiten gewährleistet wird. Ein gleiches Zeitbudget für politische Bildung für alle Schüler/innen sei hierfür eine zentrale Voraussetzung.
Die Studie im Wortlaut (PDF)
Arbeitspapier: Mehr wählen wagen?
Die kontroversen Diskussionen um die Absenkung des Wahlalters halten an. Mittlerweile haben elf Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- oder Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Unterschiedliche Altersgrenzen für Kommunal- und Landtagswahlen innerhalb eines Bundeslandes sorgen jedoch für Verwirrung und Unverständnis unter der Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das zeigt ein neues Arbeitspapier, das im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) entstanden ist. Die Uneinheitlichkeit der Wahlaltersgrenzen verstärke einen allgemeinen Trend zur sozial ungleichen Wahlbeteiligung. Eine stärkere egalisierende Mobilisierung über die Schulen sei bei abgesenktem Wahlalter dringend notwendig. Zudem bestätigen die Autoren in der Untersuchung vorangegangene Befunde, wonach 16- und 17-Jährige hinsichtlich ihrer politischen Reife mit jungen Erwachsenen ab 18 Jahren auf Augenhöhe sind. Deshalb spricht aus Sicht der Forscher nichts dagegen, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen auf 16 Jahre abzusenken.
Das OBS-Arbeitspapier im Wortlaut (PDF)
Migration und politische Partizipation
Was ist über die politische Partizipation von Eingewanderten und ihren Nachkommen bekannt? Und welche Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung und Mitgestaltung haben sie überhaupt? Ein aktuelles Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung bietet einen ausführlichen und praxisnahen Überblick im Themenfeld. Was wissen wir über den Zusammenhang von Migration und Demokratie? Was sind Integrationsbeiräte und welche Aufgaben haben sie? Kann ein schneller Zugang zur Staatsangehörigkeit Integrationsprozesse fördern? Wie gelingt migrantische Selbstorganisation als demokratische Praxis? Antworten auf diese Fragen liefern die verschiedenen Beiträge des Dossiers.
Wettbewerb: Bürgerwissenschaften in der Stadt
Zusammen forschen, Neues entdecken und den Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aktiv gestalten: all das und mehr umfasst der Ansatz der Bürgerwissenschaften (Citizen Science). Der Wettbewerb »Auf die Plätze! Citizen Science in deiner Stadt« des Museums für Naturkunde Berlin und Wissenschaft im Dialog fördert nun bundesweit Ideen und Vorhaben, die Bürgerwissenschaft als zukunftsweisenden Ansatz vor Ort erlebbar machen und verankern. Angesprochen werden lokale Akteure aus den Bereichen Wissenschaft, kommunale Verwaltung und Zivilgesellschaft. Bewerbungen sind noch bis zum 24. März 2023 möglich.
Im Fokus: Beteiligungsplattformen in der Praxis
Lebendige Bürgerbeteiligung mit Consul
Paris, Madrid oder Buenos Aires: Die digitale OpenSource-Plattform »Consul« wird seit einigen Jahren weltweit genutzt. Aber auch in Deutschland ist die Plattform auf kommunaler Ebene zunehmend verbreitet. Consul ist das einzige Instrument, das alle Arten von partizipativen Prozessen unterstützt, egal ob Bürgervorschläge, Debatten, Bürgerhaushalte, kollaborative Gesetzesentwurfsverfahren, Interviews, Umfragen oder Abstimmungen. Die Software erlaubt es Institutionen zudem, frei nach ihren Bedürfnissen Modifizierungen und Veränderungen vorzunehmen. Simon Strohmenger stellt die Beteiligungsplattform in seinem Gastbeitrag vor.
DIPAS: Digitale Bürgerbeteiligung in Hamburg
Das digitale Partizipationssystem DIPAS wird seit einiger Zeit in Hamburg erprobt und angewendet. DIPAS verbindet das Hamburger Online-Beteiligungstool mit digitalen Planungstischen zu einem integrierten digitalen System zur Bürgerbeteiligung. Mit DIPAS können Bürgerinnen und Bürger von zu Hause aus, mobil oder in Veranstaltungen digitale Karten, Luftbilder, Pläne, 3D-Modelle und Geodaten abrufen und ein genau lokalisiertes Feedback zu Planungsvorhaben geben. Der Anwendungsraum innerhalb Hamburgs ist frei wählbar und kann von der gesamten Stadt über einzelne Bezirke, Stadtteile, Baublöcke bis hin zu Einzelgrundstücken gehen. Die Software ist OpenSource und wird als »Public Code« für andere Städte, Institutionen und Forschungseinrichtungen zur Nachnutzung und Weiterentwicklung bereitgestellt. Astrid Köhler stellt die Anwendung in ihrem Gastbeitrag vor.
»Weck den Herkules in dir«: Eine Beteiligungsplattform der Stadt Kassel
Unter dem Titel »Weck den Herkules in dir« hat die Stadt Kassel eine neue webbasierte und OpenSource-gestützte Plattform für alle Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen, die Ideen für Kassel einbringen, Projekte umsetzen oder eine Initiative starten möchten. Die Seite ist das Ergebnis eines Forschungsprojekts und wurde unter anderem in Kooperation mit der Universität Kassel entwickelt. Peggy Niering und Christoph Peters stellen das Angebot in ihrem Gastbeitrag vor und skizzieren erste Erfahrungen und Anwendungsbereiche.
Mehr Partizipation in Land und Kommunen: Das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen
Wie können wir die Teilhabe fördern, die Eigeninitiative einzelner Bürgerinnen und Bürger sowie den Zusammenhalt stärken und Entwicklungsprozesse transparenter gestalten? Welche Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger, die Lebensqualität in ihrem Umfeld zu steigern und ein gerechtes Miteinander anzustreben? Welche Strukturen können eine Stadt oder eine Gemeinde stärken und welche Rolle spielt dabei die Digitalisierung? Das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen soll Städten und Gemeinden Unterstützung geben, wenn es gilt, Antworten auf diese Fragen zu finden. Ralf Pietsch berichtet in seinem Gastbeitrag über bislang gemachte Erfahrungen und zeigt, wieso das Portal die klassischen Formen der Bürgerbeteiligung ergänzt und nicht ersetzt.
Publikationen
Publikation: Umkämpfte Zukunft – Zum Verhältnis von Nachhaltigkeit, Demokratie und Konflikt
Der Klimawandel stellt Gesellschaften weltweit vor Herausforderungen. Im Begriff der Nachhaltigkeit scheint ein Konsens darüber, wie mit dieser Bedrohung umgegangen werden kann, kondensiert. Doch die vermeintliche Einmütigkeit kaschiert immer weniger Konflikte darüber, was genau unter Klimaschutz und nachhaltiger Lebensführung zu verstehen ist. Wie und von wem kann das erreicht werden? Und was hat das alles mit Demokratie zu tun? Die 41 Beiträge nähern sich empirisch und konzeptionell den Erzählungen, Vorstellungen und ersten Manifestationen von Zukunft und dem darin implizierten Verhältnis von Demokratie, Nachhaltigkeit und Konflikt an. Das Buch steht auch im OpenAccess-Format (PDF) zur Verfügung.
Julia Zilles, Emily Drewing, Julia Janik (Hrsg.): Umkämpfte Zukunft. Zum Verhältnis von Nachhaltigkeit, Demokratie und Konflikt. Bielefeld 2022, 432 S., ISBN 978-3-8376-6300-6
Publikation: Partizipativ erinnern
Wie gestaltet sich Partizipation in den heutigen Bildungs- und Erinnerungspraxen sowie der Forschung? Der vorliegende Reader präsentiert eine Auswahl aktueller Bildungs- und Forschungsansätze zur Umsetzung von Partizipation im Feld der Erinnerungsarbeit. Ein ausführlicher Anhang stellt zudem einschlägige Bücher, Filme und Handreichungen zur partizipativen Erinnerungsarbeit kommentierend vor. Die Veröffentlichung ist im Rahmen eines aktuellen Forschungsprojekts entstanden und jetzt in der Reader-Reihe des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) erschienen. Sie steht kostenlos zum digitalen Abruf (PDF) bereit.
Stephan Bundschuh, Ansgar Drücker, Judith Hilgers, Timo Voßberg, Eren Yildirim Yetkin (Hrsg.): partizipativ.erinnern. Praktiken, Forschung, Diskurse. Düsseldorf 2022, 96 S., ISSN 1616-6027
Veranstaltungen, Seminare, Tagungen
Seminar: Europäische Projekte beantragen und durchführen
Europäische Projekte zu planen, zu beantragen und durchzuführen erfordert neben soliden Kenntnissen über europäische Förderprogramme und Projektmanagement mit internationalen Partnern auch eine gewisse Frustrationstoleranz. Gut, wenn man jemanden fragen kann, der schon einmal in ähnlicher Lage war. Das Seminar der Kontaktstelle CERV (8. Februar 2023, 10:00 – 16:00 Uhr, Bonn) dient dem Erfahrungsaustausch mit erfahrenen Projektkoordinator/innen im EU-Förderprogramm »Citizens, Rights and Values« (CERV) und bringt die Teilnehmer/innen in direkten Kontakt mit dem Fördergeber Europäische Kommission.
Online-Seminar: Digitalisierung im Verein
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ermöglichte es auch Vereinen, deren Satzung onlinebasierte Verfahren nicht vorsehen, Mitgliederversammlungen und Abstimmungen für einen begrenzten Zeitraum virtuell durchzuführen. Wenn Vereine dies auch zukünftig tun wollen, stellen sich neben vielen praktischen auch vereins- und datenschutzrechtliche Fragen, auf die im Seminar der Stiftung Mitarbeit (Samstag, 11. Februar 2023, 10.00–13.00 Uhr, online) eingegangen wird.
