eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 24/2014 (05.12.2014)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Wer oder was bewegt bürgerschaftliches Engagement?
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Flughafen-Verband: Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Die Erweiterung, der Neubau und der Betrieb von Flughäfen in Deutschland wird in der Öffentlichkeit regelmäßig kontrovers diskutiert. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in vielen Fällen trotz bestehender gesetzlicher Regelungen zur Bürgerbeteiligung nicht ausreichend einbezogen; die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren werden nicht immer umgesetzt. Vor diesem Hintergrund und eingebettet in die übergeordneten konfliktreichen Diskussionen der letzten Zeit um die Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten hat die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) Anfang November eigene »Leitlinien für ein gute Bürgerbeteiligung« vorgestellt. Demnach sollen die Mitsprachemöglichkeiten betroffener Anwohner/innen sowohl in gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren als auch im Rahmen informeller Beteiligung gestärkt werden. Dadurch soll in Zukunft ein konfliktarmes Nebeneinander von Flughäfen und ihrer Nachbarschaft besser möglich sein. Die ADV vertritt die Interessen von über 40 Flughäfen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Das Papier im Wortlaut (PDF)
Policy Paper: Gemeinwesenarbeit und Demokratie
Die Fachkommission »Ideologien der Ungleichwertigkeit und Neonazismus in Deutschland« der Heinrich Böll Stiftung hat ein Policy Paper zu einer erfolgreichen menschenrechtsorientierten Demokratieentwicklung vorgelegt. Darin wird deutlich, dass zivilgesellschaftliche Strukturen in der Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit auf die Entwicklung und Stärkung einer menschenrechtsorientierten demokratischen Gesellschaft hinarbeiten. Eine gefestigte Zivilgesellschaft, die dieses Ziel auf lokaler Ebene anstrebt, wird als eines der wirksamsten Mittel gegen Ausschlüsse und verschiedenen Facetten von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit angesehen. Dazu ist ein enges Zusammenspiel von Mobiler Beratung und Gemeinwesenarbeit notwendig. Gemeinwesenarbeitsprojekte ergänzen und vertiefen die sozialräumliche Arbeit der Beratungsprozesse durch eine intensivierte vor-Ort-Arbeit mit Beteiligungscharakter und längerfristiger Projektarbeit. Andere Arbeitsansätze, die zur Komplementierung einer erfolgreichen menschenrechtsorientierten Demokratieentwicklung notwendig sind, will die Fachkommission in späteren Policy Papern vorgestellen.
Arbeitskreis Deutscher Bildungsstätten: Jahresthema »Globale Migration«
Die Mitgliederversammlung des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten (AdB) hat am 26. November 2014 eine Stellungnahme unter dem Titel »Globale Migration – Zuwanderung, Flucht und Asyl im Fokus politischer Bildung« verabschiedet. Da sich die Ursachen von Flucht, die schwierige Situation und die prekäre Lage von Flüchtlingen für viele Bürgerinnen und Bürger nicht erschließen, wird das Thema Flucht und Migration als eine zentrale Aufgabe politischer Bildung angesehen. Die Stellungnahme kommt zu dem Schluß, dass ein gesellschaftlicher Konsens zur Migrationspolitik nur über eine demokratische Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger und der Politik erfolgen kann. Mit einer Fachtagung im November 2014 wurde das Startsignal für die Aktivitäten der Mitgliedseinrichtungen zu diesem Thema im kommenden Jahr gegeben.
Online-Umfrage zur Energiewende
Nachdem sich Deutschland verpflichtet hat, den Anteil der erneuerbaren Energien als Alternative zur Kernkraft und zu fossilen Energieträgern auszubauen, ist ein grundlegender Umbau der Energieversorgung notwendig. Mit der ansteigenden Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gewinnt die Frage nach der Integration der so erzeugten Energie in die bestehenden Stromnetze und deren Ausbau zunehmend an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund führt das Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) im Auftrag des Deutschen Bundestages die Online-Umfrage »Stromnetze und Energiewende« durch. Die Befragung ist Bestandteil der neuen Dialogplattform Stakeholder Panel zur Technikfolgenabschätzung (TA). Durch die Plattform sollen Dialogprozesse zu wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen angeregt werden. Interessierte können sich in der Befragung zu Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie möglichen gesellschaftlichen Konfliktfeldern im Rahmen der Energiewende positionieren. Die Erhebung will die Akzeptanz von politischen Zielen im Rahmen der Energiewende und des Netzausbaus messen und ermitteln, welche Maßnahmen für die Erreichung dieser Ziele bei den Bürger/innen als geeignet angesehen werden. Die Umfrage läuft noch bis zum 15. Dezember.
Verleihung des Nachhaltigkeitspreises 2014
Ende November 2014 wurde der Dritte Deutsche Nachhaltigkeitspreis für Städte und Gemeinden verliehen. Zu den erfolgreichsten Groß-, Mittel- und Kleinstädten bzw. Gemeinden gehören nunmehr Dortmund, Ludwigsburg und Furth. Die Gewinner erhalten von der Allianz Umweltstiftung 35.000 Euro zweckgebunden für die zukünftige Finanzierung eines nachhaltigen Projekts. Ausgezeichnet wurden Nachhaltigkeitsstrategien, die eine Verbindung sowohl ökologischer als auch sozialer, kultureller und ökonomischer Aspekte herstellen konnten. Neben Themen wie Governance & Verwaltung, Klima & Ressourcen, Mobilität & Infrastruktur, Wirtschaft & Arbeit waren Maßnahmen zur Förderung von Bildung & Integration sowie Lebensqualität & Stadtstruktur ebenso ausschlaggebend für die Entscheidung der Jury. Ausgerichtet wird der Preis von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V., die auch die Experten und Expertinnen der Jury auswählt. Zu ihnen zählen Vertreter/innen aus Forschung, Zivilgesellschaft, Politik und Kommunen.
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Im Fokus: Wer oder was bewegt bürgerschaftliches Engagement?
Jahrestagung der Freiwilligenagenturen 2014
Unter dem Motto »Wer oder was bewegt Engagement? Potenziale und Grenzen aus der Sicht von Freiwilligenagenturen« fand vom 10. bis 12. November 2014 in Augsburg die 19. Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) und der Stiftung Mitarbeit statt. Die Jahrestagung ist mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größte Fachtagung für Freiwilligenagenturen und interessierte Akteure der Engagementförderung. Die Auseinandersetzung mit dem Grundverständnis von bürgerschaftlichem Engagement und der Bedeutung von Infrastrukturen zur Förderung des Engagements konkretisierte sich an Themen wie Eigensinn, Partizipation, Inklusion, Daseinsvorsorge, Generationenbeziehung, Unternehmen sowie Finanzen und Förderung. Darüberhinaus präsentierten verschiedene Organisationen aktuelle Modellprogramme oder gute Ideen aus der Praxis. Ein großer Teil der Präsentationen sind nun online dokumentiert. Zum Abschluss der Tagung wurde die in den Debatten der Tagung entstandene Augsburger Erklärung von den Teilnehmenden im Konsens verabschiedet. Sie soll Impulse zur Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements geben und als Orientierungsrahmen und Argumentationshilfe dienen.
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Bürgerschaftliches Engagement für mehr Bürgergesellschaft
Bürgergesellschaft ist ein viel strapazierter Begriff, der mancherorts nur als Summe organisierter Hilfsbereitschaften von Bürgerinnen und Bürgern verstanden wird. Bürgergesellschaft ist mehr: der Begriff steht für ein Netz von Vereinigungen im Dritten Sektor, für die öffentliche Sphäre, in der Vermittlungen zwischen aktiven Bürger/innen und staatlichen Institutionen gelingen und für eine »gute Gesellschaft«, die von »zivilen« Leitwerten und Praktiken geprägt ist. Bürgerschaftliches Engagement umfasst demnach freiwillige Mitarbeit, politische Beteiligung und die Stärkung von Leitwerten für einen zivilen Umgang in der Gesellschaft. Prof. Dr. Adalbert Evers, Justus-Liebig-Universität Gießen, eröffnete mit diesem differenzierten Blick auf die Bürgergesellschaft die diesjährige Fachtagung der Freiwilligenagenturen. Er machte deutlich: Engagementförderung bedeutet für Feiwilligenagenturen einen angemessenen Umgang mit der Vielfalt des Engagements und den Einsatz für Beteiligung und eine faire Verantwortungsteilung zwischen Politik und Bürger/innen, Professionellen und Engagierten.
Bürgerschaftliches Engagement und kommunale Daseinsvorsorge
Kommunale Daseinsvorsorge und Bürgerschaftliches Engagement zu verknüpfen, ist nicht neu. Schon die Einführung der Freiwilligen Feuerwehr Ende des 19. Jahrhunderts übertrug eine unverzichtbare Aufgabe der Gefahrenabwehr auf ehrenamtliche Vereine. Dennoch ist der Begriff bis heute juristisch und inhaltlich unscharf formuliert. Sicher ist: Bürgerschaftliches Engagement trägt in vielen Bereichen zur kommunalen Daseinsvorsorge bei. Dr. Thomas Röbke, Geschäftsführer des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement Bayern, wirft in seinem Gastbeitrag einen praxisnahen Blick auf das spannungsreiche Verhältnis von Engagement und Daseinsvorsorge.
Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation
Engagement und Partizipation werden häufig nicht miteinander gedacht. Sie ergänzen einander aber und gehören zur Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft zusammen. Ausgangspunkt für dieses Verständnis ist für Prof. Dr. Martina Wegner, Hochschule für angewandte Wissenschaften München, der Begriff der Bürgertugenden: Rechtsinn, Gerechtigkeitssinn und Toleranz, Bürgersinn und Gemeinsinn. In der Jahrestagung der Freiwilligenagenturen 2014 stellte sie das Beziehungsgeflecht zwischen den Bürgertugenden, der Qualität von Demokratie und der Entwicklung einer Zivilgesellschaft dar. Für eine gemeinsame Lösung gesellschaftlicher Aufgaben müssen Bürgerinnen und Bürger sich - motiviert von ihren Haltungen und Wertvorstellungen - sowohl mit ihren Taten wie auch mit ihren Diskursen einbringen - und dieses Einbringen muss gefördert und ermöglicht werden.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Technik und Protest
Stromtrassen, Bahnhöfe oder Videokameras: Proteste gegen Infrastruktur- und Technologieprojekte haben Konjunktur. Nicht nur in Deutschland lösen große Energie- und Verkehrsprojekte Protest aus, vor allem dann, wenn die Planung ohne Zustimmung der im unmittelbaren Umfeld lebenden Bevölkerung und/oder ohne die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards geplant werden. Im Unterschied zu zurückliegenden Alternativ- und Protestbewegungen sind bei den aktuellen Protesten gegen Infrastrukturprojekte häufig professionelle Fachleute und engagierte Laien eingebunden, die nicht in eine vorindustrielle Welt zurückstreben, sondern an alternativen Plänen einer durchweg ebenfalls auf moderne Techniken gestützten Zukunft mitentscheiden wollen. Von Stuttgart 21 über Atomkraftendlager bis Fracking und Nanotechnologie: Die aktuelle Ausgabe des Forschungsjournals Soziale Bewegungen analysiert und diskutiert in einem umfangreichen Themenschwerpunkt das ambivalente Verhältnis von Technik und Protest.
Forschungsjournal Soziale Bewegungen (FJSB): Technik und Protest. Jg. 27/2014, Heft 4, Lucius & Lucius, 186 S., 19,00 Euro
Information und Bestellung
Publikation: Vollgeld
Vollgeld steht für ein vollgültiges gesetzliches Zahlungsmittel, herausgegeben durch die Zentralbank. Vollgeld wird als Alternative gesehen zu elektronischem Geld, das Banken herstellen und mit dem sie spekulieren. In vielen Ländern wird Vollgeld bereits diskutiert, in der Schweiz ist Vollgeld sogar auf dem Weg zur Volksabstimmung. Die Autoren möchten mit diesem Buch Mut machen und einen gangbaren Weg aus der Finanzkrise aufzeigen.
Mayer, Thomas / Huber, Roman: Vollgeld. Das Geldsystem der Zukunft. Unser Weg aus der Finanzkrise. 2014, 320 S., 18,95 Euro, ISBN 978-3-8288-3350-0
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 28.12.2014 - 3.1.2015 in St. Andreasberg: Lebenslanges Lernen - Einfach jetzt beginnen.
Eine Mehrgenerationentagung (auch für Familien) vom Internationalen Haus Sonnenberg
• 28. - 30.1.2015 in Loccum: »Ich würde ja gerne, aber...« – Der Umgang mit Hindernissen in partizipativen Prozessen
Werkstatttagung von Procdere und Evangelische Akademie Loccum
