eNewsletter Nr. 18/2012 (28.09.2012)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Netzausbau und Bürgerbeteiligung
Der Ausbau der Stromnetze ist ein entscheidender Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Gleichwohl stehen dem im Zuge der Energiewende geplanten Netzausbau viele Bürgerinnen und Bürger kritisch gegenüber. Jetzt hat die Bundesnetzagentur eine öffentliche Anhörung zum Ausbau der Stromnetze gestartet. Interessierte Bürger/innen können bis Anfang November online und in Veranstaltungen über den Netzausbau diskutieren. Grundlage der jetzigen Anhörung ist der zweite Entwurf des Netzentwicklungsplans und der Umweltbericht der Bundesregierung. Er enthält Maßnahmen zum bundesweiten Ausbau des Stromnetzes bis 2022 und bis 2032.
Mehr Informationen
Patenprojekte zur Integration junger Migrant/innen
Die »Aktion zusammen wachsen: Bildungspatenschaften stärken, Integration fördern« hat Fördermittel zur Initiierung von lokalen Patenschaftsnetzwerken ausgeschrieben. Damit soll die Kooperation von kommunalen Verwaltungen und Akteuren aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zugunsten von Patenschafts- und Mentoringprojekten für Kinder und Jugendliche angeregt und unterstützt werden. Bis zum 15. Oktober 2012 können sich Kommunen, in denen mindestens 20 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, gemeinsam mit einem oder mehreren Patenschaftsprojekten für eine Förderung von 5.000 Euro bewerben. Das Programm wurde im Jahr 2008 von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gestartet. Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen und so die Integration von Zuwandererfamilien in Deutschland zu fördern.
Mehr Informationen
Engagementkalender 2012/2013
Der Engagementkalender ist ein innovatives Unterrichtsinstrument zur Förderung von gesellschaftlichem Engagement bei Schülerinnen und Schülern. Anlässlich verschiedener nationaler und internationaler Gedenktage sowie der Geburtstage bedeutender Persönlichkeiten bietet der Engagementkalender Materialien für den Unterricht. Der Engagementkalender wurde im Rahmen des Projektes »jungbewegt« entwickelt. Das Projekt der Bertelsmann Stiftung unterstützt Kindertagesstätten und Schulen dabei, sich zu Orten der Engagementförderung zu entwickeln und schafft auch außerhalb der Schule Möglichkeiten des gemeinnützigen Handelns.
Mehr Informationen
Förderprogramm »Kultur macht stark«
35 Bundesverbände und –initiativen wurden als Gewinner des Förderprogramms »Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung« des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gekürt. Mit dem Fördergeld können sie außerschulische Maßnahmen der kulturellen Bildung mit mindestens zwei weiteren Kooperationspartnern in lokalen Bündnissen umsetzen. Insgesamt werden bis zu 230 Millionen Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren verteilt. Den höchsten Förderbetrag von je bis zu 20 Millionen Euro erhalten die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung mit dem Konzept »Künste öffnen Welten. Leidenschaftlich lernen mit Kultureller Bildung«, der Deutsche Volkshochschul-Verband mit dem Konzept »talentCAMPus« und der Verband deutscher Musikschulen. Ein Ziel der Bildungsbündnisse ist es, eine »neue soziale Bewegung für gute Bildung« anzustoßen, indem sich Bürgerinnen und Bürger für Kinder und Jugendliche engagieren. Zivilgesellschaftliche Engagement soll zielgerichtet vernetzt und gestärkt werden.
Mehr Informationen
Aktionswoche »Engagement macht stark«
Am 24. September wurde die 8. bundesweite Aktionswoche »Engagement macht stark!« des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) eröffnet, die noch bis zum 3. Oktober läuft. Mit der Aktionswoche würdigt das BBE die Arbeit freiwillig engagierter Bürgerinnen und Bürger. Initiativen, Vereine, Verbände, staatliche Institutionen und Unternehmen beteiligen sich an der Freiwilligenoffensive, die unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Joachim Gauck steht. Die diesjährige Kampagne hat drei Schwerpunktthemen: Unternehmensengagement und »Corporate Volunteering«, Diversity sowie Armut und sozialer Zusammenhalt. Die Thementage werden flankiert durch drei Sondernewsletter mit Hintergrundinformationen, Gastbeiträgen und Best-Practice-Beispielen. Die ersten beiden Ausgaben sind bereits online abrufbar, die dritte erscheint am 1. Oktober. Das BBE ist ein Zusammenschluss von Akteuren aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft und feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen.
Zu den Sondernewslettern
Im Fokus: Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie
Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie
Bürgerbeteiligung als Motor der kommunalen Entwicklung: so lautete das Motto des diesjährigen Forums für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie, das die Stiftung MITARBEIT zum 17. Mal in Kooperation mit der Evangelischen Akademie in Loccum durchgeführt hat. 120 Teilnehmende aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgergesellschaft diskutierten drei Tage lang intensiv aktuelle Herausforderungen und innovative Handlungsansätze der Bürgerbeteiligung in Deutschland. Die nachfolgenden Gastbeiträge basieren auf Vorträgen der Autor/innen, welche diese im Rahmen der Tagung gehalten haben.
Partizipative Demokratie vs. direkte Demokratie
In der Öffentlichkeit wird der Diskurs über ein Mehr an Bürgerbeteiligung vielfach nur unter direktdemokratischen Vorzeichen geführt. Der beteiligungsfreundliche Umbau unseres Gemeinwesens umfasst aber mehr als den verstärkten Einsatz von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, skizziert in ihrem Gastbeitrag das Verhältnis von partizipativer und direkter Demokratie. Ihr Fazit: die Verbindung der beiden Ansätze ist schwierig, aber möglich.
Von der Konfrontation zur Kooperation: Mediation und Mitwirkung
Alle reden mit: bislang galt dieser Anspruch als Schreckgespenst aller Planungskultur. Doch in Zeiten, in denen der Protest gegen die Ergebnisse kommunaler Planungsprozesse zum Alltag gehört, sind neue Formen beteiligungsorientierter Planung gefragt. Doch wie finden Planer/innen und Bürger/innen, Politik und Verwaltung den Weg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Augenhöhe? Ein Ausweg aus diesem planerischen Dilemma ist die Mediation. Roland Schüler, Mediator und Geschäftsführer des Friedensbildungswerks Köln, beschreibt in seinem Gastbeitrag den Zusammenhang von Mediation und Mitwirkung im Planungskontext.
Bürgerbeteiligung als Motor der kommunalen Entwicklung: ein Beispiel aus Wien
Der parteiunabhängige Wiener Verein »Aktion21 – Pro Bürgerbeteiligung« wurde im Herbst 2006 als Dachverband Wiener Bürgerinitiativen gegründet. Neben vielen anderen Dingen setzt sich der Verein insbesondere für eine gesetzliche Verankerung von Bürgerbeteiligung ein. Herta Wessely, Obfrau der Aktion21, stellt in ihrem Gastbeitrag die Arbeit des gemeinnützigen Wiener Vereins vor. An seinem Beispiel wird deutlich, wie zivilgesellschaftliche Akteure das Thema Bürgerbeteiligung von unten vorantreiben können und so zum Motor kommunaler Entwicklung avancieren.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Demokratie weiter denken
Der Band entwickelt auf Grundlage umfangreicher Praxisforschungsprojekte ein konsistentes zivilgesellschaftliches Konzept der Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Bürgerkommune. Dieses Konzept verfügt über ein theoriebasiertes gesellschaftspolitisches Leitbild (»Bürgerkommune«), das auf die lokale Gesellschaft mit ihren verschiedenen Akteursfeldern bezogen wird, und einen (ordnungs)politischen Rahmen, der in einer Reihe von Leitsätzen praxisbezogen operationalisiert wird. Dazu werden Theoriebestände aus den Diskursen Zivilgesellschaft, Bürgerkommune, Welfare-Mix, Governance und sozialraumorientierte Sozialer Arbeit rezipiert, deren Bezug zur Förderung bürgerschaftlichen Engagement unstreitig ist, die jedoch bislang kaum konsequent im Zusammenhang betrachtet und für die Engagementförderung fruchtbar gemacht worden sind. Roter Faden ist die Frage nach der Zukunft von Demokratie: von Demokratie als staatlicher Herrschaftsform, aber auch von Demokratie als Form der Gestaltung von Institutionen. Es geht um das anspruchsvolle Projekt, Demokratie weiter zu denken.
Paul-Stefan Roß: Demokratie weiter denken. Reflexionen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Bürgerkommune. 2012, 632 S., 49,00 Euro, ISBN 978-3-8329-6470-2
Information und Bestellung
Publikation: Bürgerhaushalte in Lateinamerika und Europa
Die Idee des partizipativen Haushalts von Porto Alegre hat sich von Brasilien aus weltweit verbreitet. Spätestens seit dem Protest gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs wird die Übertragung von Entscheidungskompetenzen an die Bürgerschaft bundesweit diskutiert. Wie lassen sich Deliberation und Macht verbinden? Am Beispiel von Bürgerhaushalten in Lateinamerika und Europa erörtern Autoren aus beiden Kontinenten die Bedingungen für eine Erneuerung der Partizipationskultur in Deutschland.
Carsten Herzberg/Hein Kleger/Yves Sintomer (Hg.): Hoffnung auf eine neue Demokratie. Bürgerhaushalte in Lateinamerika und Europa. 2012, 260 S., 32,90 Euro, ISBN 978-3-593397719
Information und Bestellung
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles termine-und-veranstaltungen _blank>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 08.-09.11.2012 in München: Bildung gemeinsam verantwortenaktuelles/termine-und-veranstaltungen/106086/va/9125/
Bildungskongress 2012 des Deutschen Städtetags
• 17.11.2012 in Berlin: Gutes einfach verbreiten
openTransfer CAMP der Stiftung Bürgermut
