Newsletter Nr. 23/2009 (20.11.2009)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Aktivierung von Zivilgesellschaft in der Sozialen Stadt
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
BBE: Auswertung Koalitionsvertrag
Unter dem Motto »Wachstum. Bildung. Zusammenhalt« steht der Ende Oktober verabschiedete Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, in dem die beteiligten Parteien die Regierungspolitik der kommenden Legislaturperiode skizzieren. Im Vertrag finden engagementpolitische Themen an verschiedenen Stellen Berücksichtung. Im Mittelpunkt steht dabei die Ankündigung einer nationalen Engagementstrategie und eines Gesetzes zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Daneben formuliert der Vertrag das Ziel, das gesellschaftspolitische Engagement von Jugendlichen zu unterstützen sowie das bürgerschaftliche Engagement von Migrant/innen zu erhöhen. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat nun eine Synopse erstellt, mit der der Koalitionsvertrag in engagementpolitischer Perspektive ausgewertet wird.
Zur Synopse (PDF)
Der Koalitionsvertrag im Wortlaut (PDF)
Kampagne für Finanztransaktionssteuer
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat eine Kampagne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestartet. Ausgangspunkt der Kampagne ist die Forderung, dass auch der Finanzsektor einen dauerhaften und nachhaltigen Beitrag zur Folgenbewältigung der Krisen leisten muss, die durch ihn verursacht wurden. Dies kann nach Ansicht der Initiative über die Einführung einer geringen Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen geschehen. Diese Steuer würde zunächst zur Stabilisierung des Finanzsystems beitragen; das so eingenommene Geld könnte sodann zur Folgenbewältigung der Weltwirtschaftskrise ebenso eingesetzt werden wie zur langfristigen Finanzierung von Entwicklung, von Armutsbekämpfung und der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele. Im Rahmen der Kampagne kann nun eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag mitgezeichnet werden.
Zur Online-Petition
Zur Website der Kampagne
Netzwerk »Brückenbauer für Deutschland«
Junge Führungskräfte aus Migrantenselbstorganisationen, die im bundesweiten Netzwerk »Brückenbauer für Deutschland« zusammengeschlossen sind, haben im Oktober ein Konzept vorgelegt, mit dem ihrer Ansicht nach eine verbesserte Integration von Migrant/innen in Deutschland erreicht werden kann. Voraussetzung dafür wäre ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, gute Bildung für jedermann, bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Zuwanderer/innen in Politik und Verwaltung, die Gleichstellung der Religionen und die Förderung von Migrant/innen. In ihrem Konzept bezeichnen die Autor/innen des Papiers die Möglichkeit, politisch, sozial, beruflich und kulturell an der Gesellschaft teilzuhaben, als wichtige Rahmenbedingung für Integrationsprozesse.
Das Konzept im Wortlaut (PDF)
NABU-Resolution zu Freiwilligendiensten
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf die Verkürzung der Wehrdienstdauer auf sechs Monate verständigt. Die Dienstzeitverkürzung soll analog auch auf den Zivildienst angewendet werden. Im Natur- und Umweltschutz ermöglichen gegenwärtig mehr als 2.000 Dienststellen jungen Männern die Ableistung des Zivildienstes. Bei einer Verkürzung der Wehrpflicht befürchtet der NABU jedoch einen massiven Abbau ökologischer und sozialer Leistungen für die Gesellschaft, da mit der verkürzten Dienstzeit viele Zivildienst-Stellen nicht mehr aufgabengerecht besetzt werden können. Vor diesem Hintergrund begrüßt der NABU die Absicht der Regierungsparteien, die Jugendfreiwilligendienste qualitativ und quantitativ auszubauen. Gleichwohl sollten wegfallende Zivildienstplätze im Natur- und Umweltschutz in FÖJ-Plätze umgewandelt werden. Der Verband fordert deshalb die Bundesregierung auf, dem Element des freiwilligen gemeinnützigen Engagements junger Frauen und Männer Vorrang vor einer Dienstpflicht zu geben. Die beim Zivil- und Wehrdienst eingesparten Haushaltsmittel müssten zugunsten der Freiwilligendienste umgeschichtet werden.
Die <link fileadmin pdf nabu_bvv_resolution_freiwilligendienste-091108.pdf download>Resolution im Wortlaut (PDF)
Im Fokus: Aktivierung von Zivilgesellschaft in der Sozialen Stadt
Aktivierung von Zivilgesellschaft in der Sozialen Stadt: Handlungsfelder, Handlungsanforderungen und Befunde
Die Mobilisierung und Beteiligung lokaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke sind unabdingbare Voraussetzung für integrierte Entwicklungskonzepte in der Sozialen Stadt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit e.V. versteht »Soziale Stadt« als neuen umfassenden Politikansatz, der verbindliche Standards für integriertes Handeln setzt. Die Nachhaltigkeit und Verstetigung der Sozialen Stadt über die aktuellen Förderkulissen hinaus – durch die Einbeziehung in Regelstrukturen – sieht die Bundesarbeitsgemeinschaft als zentrale Aufgabe. Sozialraumorientierung, die vielfältigen Formen der Partizipation und die Potenziale der örtlichen Akteure müssen deutlich gefördert und gestärkt werden. Die BAG untersuchte in einem Modellprojekt der Bundesinitiative Nationale Stadtentwicklungspolitik die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen einer Engagementförderung – insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Dr. Petra Potz und Reinhard Thies stellen in ihrem Gastbeitrag Handlungsfelder, Handlungsanforderungen und Befunde aus dem Modellprojekt vor.
Bürgerschaftliche Netzwerke stärken: Perspektiven und Konsequenzen für die Soziale Stadt
Wenn vom Begriff der Zivilgesellschaft die Rede ist, soll damit in der Regel ein demokratisch gestimmter, positiver Gesellschaftsentwurf beschrieben werden. Deshalb verwundert es nicht, dass der Begriff mit seinen unterschiedlichen Bedeutungen auch im Kontext der »Sozialen Stadt« anschlussfähig ist. Zivilgesellschaft in der Sozialen Stadt braucht jedoch mehr zivile Orientierungen und Kompetenzen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft, so Prof. Dr. Adalbert Evers, Politikwissenschaftler an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Für den möglichen Beitrag von Soziale-Stadt-Projekten zu einer zivileren lokalen Gesellschaft sei es entscheidend, inwieweit Politik und Verwaltung lernen sich zu öffnen und anders zu kooperieren. Nach seiner Ansicht steht die Entwicklung eines stärker dialogischen Stils, der von wechselseitigem Respekt und Kooperation auf gleicher Augenhöhe geprägt ist, allerdings erst am Anfang. Politik und Verwaltung müssten zudem lernen, welche neuen Interventionsformen es braucht, wenn ihre Gegenüber nicht einfach Konsumenten von Politik bleiben wollen; wenn es weniger um Subventionen und mehr um soziale Investitionen und deren Erträge geht. Denn wo die Vergabe öffentlicher Mittel nicht mehr durch Gesetze und Regelverfahren vorab festgelegt ist, sondern laufend neu ausverhandelt wird, müssen neue Verfahren gefunden werden, die partizipativ und demokratisch sind. Sonst drohe die Gefahr eines sich »zivil« gebenden staatlichen Paternalismus mit Dritte-Sektor-Organisationen als dauernden Bittstellern und Kostgängern.
Aktivierung der Zivilgesellschaft in der Sozialen Stadt: Zur Rolle der Gemeinwesenarbeit
Die bürgerschaftliche Mitwirkung in Stadtplanungsprozessen birgt immer die Gefahr, dass benachteiligte Gebiete und benachteiligte Bewohnergruppen ins Hintertreffen geraten und Stadtentwicklung wie –erneuerung mehr und mehr von der Mittelschicht dominiert wird und allein deren Interessen zum Gegenstand hat. Dieser Gefahr kann und muss mit einer qualifizierten und sozialraumorientierten Gemeinwesenarbeit begegnet werden, die Bewohner/innen in den Programmgebieten der Sozialen Stadt ermutigt und befähigt, ihre eigenen Kräfte und Ideen in die Quartiersentwicklung einzubringen. Nur so kann es nach Ansicht von Dr. Rolf-Peter Löhr, ehemaliger stellvertretender Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik, gelingen, nicht nur ein projektbezogenes, sondern ein dauerhaftes Interesse und eine nachhaltige Beteiligung der Bevölkerung an der Entwicklung ihres Quartiers zu generieren und aufrechtzuerhalten. Jedoch ist für ihn nicht der Aufbau von Gegenmacht eines »dritten Sektors« gegen »den Staat« und »den Markt« die zivilgesellschaftliche Zukunft in der Stadtentwicklung, sondern die Ko-Produktion von Bürgerschaft, Wirtschaft, Wohlfahrtseinrichtungen, Politik und Verwaltung zur Erzielung besserer Lebensumstände im Gebiet und letztlich in der gesamten Stadt.
Berliner Memorandum
Das im November verabschiedete Berliner Memorandum ist ein Ergebnis des Modellprojektes »Aktivierung von Zivilgesellschaft in der Sozialen Stadt«, das die BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführt hat. Mit dem Memorandum sollen Brücken gebildet werden zwischen den Diskursen zur Stadtentwicklungspolitik und zur Gemeinwesenarbeit vor Ort. Die weitere Aktivierung von zivilgesellschaftlichem Engagement im breiteren Verständnis eines zivilen Zusammenwirkens stellt hierbei ein entscheidendes Element dar. Zentrale Nachhaltigkeitsgarantien sind dabei zu berücksichtigen: stabile lokale Entwicklungspartnerschaften, eine kontinuierliche Ressourcenbündelung sowie ein verlässliches »kooperatives Quartiermanagement«. Fakt ist: Ohne die nicht nur operative, sondern auch strategische Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure (auf Steuerungs- und Umsetzungsebene) wird es keine nachhaltige Wirkung in der Sozialen Stadtentwicklung geben können.
Das Memorandum im Wortlaut (PDF)
Zur Website des Modellprojektes
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Demokratie, Lernqualität und Schulentwicklung
Demokratische Einstellungen sind nicht naturgegeben, sondern müssen von jedem Einzelnen durch Erfahrungen im sozialen Umfeld, der Familie und in der Schule erlernt werden. Demokratie kann dabei nicht allein im Rahmen des Fachunterrichts politischer Bildung abgehandelt werden, sondern muss sich in vielerlei informellen und formellen Strukturen der Schule entfalten. Der demokratischen Schule kommt somit eine Schlüsselstellung für eine stabile demokratische Gesellschaft zu. Das vorliegende Buch bietet Grundlagen und Anregungen, wie in bestehenden schulischen Strukturen der Demokratie in der Schule zu größerer Wirksamkeit verholfen werden kann.
Wolfgang Beutel/Peter Fauser (Hg.): Demokratie, Lernqualität und Schulentwicklung. 2009, 224 S., 19,80 Euro, ISBN 978-3-89974500-9
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Publikation: Reichtum und Vermögen
Die jüngsten finanz- und gesellschaftspolitischen Ereignisse rücken Fragen zur Bedeutung von Wohlstand, Reichtum und Vermögen in ein neues Licht. So ist in den letzten Jahren in vielen Gesellschaften der Anteil wohlhabender und reicher Menschen gestiegen und damit auch die Notwendigkeit, ihre gesellschaftliche Teilhabe transparent zu machen. Diese globale Entwicklung erfordert ein neues Denken über die Bedeutung dieser Gruppen in und für die Gesellschaft. Im Anschluss an eine zu diesem Thema durchgeführte Tagung gibt der vorliegende Band einen umfassenden Überblick zu aktuellen Fragen der Reichtums- und Vermögensforschung. Vorgestellt werden neue empirische Ergebnisse und theoretische Positionen zum gesellschaftlichen Engagement Vermögender, dem Sozialprofil sowie dem Lebensstil von Reichen und der Genese von Wohlstand und Reichtum.
Thomas Druyen/Wolfgang Lauterbach/Matthias Grundmann (Hg.): Reichtum und Vermögen. Zur gesellschaftlichen Reichtums- und Vermögensforschung. 2009, 298 S., 29,90 Euro, ISBN 978-3-531-15928-7
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.
Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 04.-06.12.2009 in Bonn: <link aktuelles veranstaltungskalender va external-link-new-window>Jugendarbeit im Islam und Christentum
Eine Tagung der Evangelischen Akademie Rheinland
• 16.-18.12.2009 in Gummersbach: <link aktuelles veranstaltungskalender va external-link-new-window>Konfliktmanagement
Ein Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung
