eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 11/2022 (25.11.2022)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Forum für Demokratie und Bürgerbeteiligung
- Publikationen
- Veranstaltungen, Seminare, Tagungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Konflikte im Ehrenamt als Potenzial für demokratische Lernprozesse
Eine wissenschaftliche Forschungsgruppe der Fachhochschule Erfurt hat sich in einem öffentlichen Policy Brief an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gewandt. Darin konstatieren die Wissenschaftler/innen, dass sich die Zivilgesellschaft in den peripheren Regionen Sachsens in einer multiplen Extremsituation befindet, die sie an den Rand ihrer Motivation und Kräfte bringt. Dies gehe weit über bekannte Probleme mit Finanzierung und Förderung hinaus. Demnach fürchten die Akteure vor Ort die innere und äußere Kapitulation vor antidemokratischen Kräften in der Gesellschaft. In einem dreijährigen Forschungsprojekt haben die beteiligten Wissenschaftler/innen untersucht, welches Potenzial Konflikte im Ehrenamt für demokratische Lernprozesse aufweisen. Die im Brief geschilderten Herausforderungen stehen nach Ansicht der Autor/innen beispielhaft für viele Kommunen bundesweit, die sich mit ähnlichen Situationen konfrontiert sehen. Im Brief stellt das Forschungsteam dringenden Handlungsbedarf dar, um ein demokratisches Miteinander in sächsischen Kommunen sicherzustellen, und gibt Empfehlungen, was die aktive Zivilgesellschaft braucht, um sich weiterhin für eine offene demokratische Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu engagieren.
Der Policy Brief im Wortlaut (PDF)
Studie: Gemeinwohl im digitalen Zeitalter
Eine vom Verein Digitales Europa e.V. in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Think Tank iRights.Lab erstellte Studie beleuchtet, was Gemeinwohl im digitalen Zeitalter bedeutet und welche Handlungsmöglichkeiten die Digitalisierung für zivilgesellschaftliches Engagement mit sich bringt. Die Studie fragt unter anderem danach, wie digitale Transformationen gemeinwohlorientiert gestaltet werden und wie Akteure des Engagements und Ehrenamts die aktuellen Veränderungen aktiv nutzen und mitgestalten können. Zu diesem Zweck differenziert das Papier zwischen »klassischem« und »digitalspezifischem« Engagement und den jeweiligen Zugängen zur Digitalisierung. Die von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt geförderte Studie basiert unter anderem auf qualitativen Interviews mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und schließt mit fünf Handlungsempfehlungen für ein zukunftsfähiges Engagement.
Die Studie im Wortlaut (PDF)
Tagungsdokumentation: Gemeinwohlorientierte Neue Leipzig-Charta
Das diesjährige Netzwerktreffen der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit Baden-Württemberg stand unter dem Motto »Gemeinwohlorientierte Neue Leipzig-Charta – gerechte Implementierung in Stadt, Land und Region?«. Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten über Herausforderungen und Chancen der Neuen Leipzig-Charta. Teilgenommen haben neben zahlreichen Expertinnen und Experten auch drei Ministerien – Staatsministerium Baden-Württemberg, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg – und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kommunalverwaltung und Wohnungswirtschaft, von Vereinen und Verbänden. Eine ausführliche Zusammenfassung der Tagungsinhalte sowie ein Tagungsfilm stehen online zum Abruf bereit.
Bits & Bäume: Digitalisierung und sozial-ökologischer Wandel
Die Digitalisierung muss stärker in den Dienst der Gesellschaft und des sozial-ökologischen Wandels gestellt werden. Digitale Technologien sollten durch gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und innerhalb der planetaren Grenzen zur Verbesserung von Lebensbedingungen und der Umwelt beitragen, anstatt durch explodierenden Energiebedarf, Ressourcenverbrauch und mangelnde Teilhabe vor allem des Globalen Südens existierende Krisen noch weiter zu verschärfen. Mit diesem Appell und insgesamt mehr als 60 thematischen Forderungen haben sich 13 Organisationen aus Umwelt,- Klima- und Naturschutz, Digitalpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft zum Abschluss der diesjährigen »Bits & Bäume«-Konferenz an die Bundesregierung, die Europäische Union und politische Akteure weltweit gewandt. Die Organisationen fordern, dass die Politik die strategischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung am Natur-, Klima- und Ressourcenschutz sowie am Erhalt der Biodiversität ausrichtet. Nur so kann die Digitalisierung insbesondere in den Sektoren Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Industrie und Konsum zu grundlegenden sozial-ökologischen Transformationen beitragen. Damit einhergehend müsse die Digitalisierung ein weltweit faires Wirtschaftssystem unterstützen, das dem Globalen Süden eine gerechte und wirtschaftliche Teilhabe ermöglicht. Lokale Gemeinschaften, zivilgesellschaftliche Gruppen und indigene Völker seien bei der Gestaltung der globalen Digitalwirtschaft und -politik aktiv einzubeziehen.
Wettbewerb »Preis Soziale Stadt 2023« ausgelobt
Lebenswerte Stadtteile sind die Grundlage von Integration und sozialem Zusammenhalt. Um in diesem Sinne gute Beispiel-Projekte sozialer Quartiersentwicklung zu würdigen, die den nachbarschaftlichen Zusammenhalt stärken sowie Integration und ein gutes Miteinander fördern, wird auch im Jahr 2023 – so wie alle zwei Jahre – der Wettbewerb »Preis Soziale Stadt« ausgelobt. Bis zum 16. Januar 2023 lädt der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und weiteren Partnern die vielfältigen Träger von sozialen Projekten in Stadtquartieren zur Bewerbung am bundesweiten Wettbewerb ein.
Auf dem Weg zu einer »Nationalen Engagementstrategie«
Die Erarbeitung einer »Nationalen Engagementstrategie« mit der Zivilgesellschaft ist ein zentrales Versprechen der Ampel-Koalition. Am Mittwoch, den 9. November 2022, widmete sich der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement (UABE) im Bundestag diesem Thema. Dabei machten die Mitglieder im öffentlichen Fachgespräch ihre aktive Rolle bei der Ausgestaltung des Prozesses deutlich und unterstrichen die hohe Bedeutung, die man dem Vorhaben beimesse: Ziel der neuen Strategie müsse es sein, »bürgerschaftliches Engagement krisenfest zu machen« gegenüber Krieg, Inflation, Energieknappheit, Klimawandel oder der Corona-Pandemie. Es gelte zudem, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
Im Fokus: Forum für Demokratie und Bürgerbeteiligung
Kommunale Demokratie neu denken: Zukunftsaufgaben, Entwicklungen, Projekte
Vor dem Hintergrund multipler Krisen und gesellschaftlicher Herausforderungen hat das »Forum für Demokratie und Bürgerbeteiligung« (Tagungsprogramm) im September 2022 die Zukunft der kommunalen Demokratie in den Mittelpunkt gerückt. Die Tagung der Stiftung Mitarbeit versammelte bereits zum 25. Mal zahlreiche Akteure aus Bürgerschaft, Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, um gemeinsam über neue lokale Handlungsansätze und Projekte für einen übergreifenden demokratischen Austausch vor Ort zu diskutieren. Wie gehen beispielsweise kommunaler Klimaschutz und Bürgerbeteiligung zusammen? Wieso ist Generationengerechtigkeit eine wichtige Gestaltungsaufgabe für kommunale Bürgerbeteiligung? Und wieviel Verbindlichkeit schaffen Leitlinien und Regelwerke für die Bürgerbeteiligung vor Ort? Die Dokumentation des aktuellen Forums mit Informationen zum Programm, Bildern und Materialien zu den Vorträgen finden interessierte Leserinnen und Leser in Kürze auf der Website der Stiftung Mitarbeit. Dort stehen bereits jetzt im Rückblick auf vergangene Ausgaben des Forums viele praktische Impulse für kommunale Bürgerbeteiligung und die eigene beteiligungsorientierte Arbeit zum Abruf bereit.
Die (neue?) Rolle der Kommunalpolitik in der Bürgerbeteiligung
Nicht allein die rechtliche Verankerung von Bürgerbeteiligung – etwa in Form von Beteiligungsleitlinien oder -satzungen – entscheidet über den Erfolg von kommunaler Bürgerbeteiligung. Ebenso wichtig ist die Haltung von Entscheidungsträger/innen in Verwaltung und Politik. In Dorsten, einer Kommune im nördlichen Ruhrgebiet mit 75.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, gibt es seit einiger Zeit einen breiten Konsens zur Weiterentwicklung von Bürgerengagement und Beteiligung. In seinem Gastbeitrag schildert Bürgermeister Tobias Stockhoff, was die »Bürgerkommune Dorsten« ausmacht und wieso es wichtig ist, den begonnenen kommunalen Trialog zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik gewinnbringend für alle beteiligten Gruppen zu gestalten. Er ist sich sicher: Gut gemachte Bürgerbeteiligung ist ein sich selbst stärkendes System, wenn Vorteile und positive Entwicklungen für die Menschen vor Ort sichtbar werden.
Koproduktive Stadtentwicklung: Wie Verwaltungen, Lokalpolitik und Stadtmacher gemeinsam experimentieren
Zivilgesellschaftliche Akteure können mit Engagement, Kreativität und Prozessintelligenz wichtige Impulse für die Stadtentwicklung geben. Die Zusammenarbeit mit diesen Stadtmacherinnen und Stadtmachern ist für Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik vielerorts immer noch Neuland. Doch die großen Herausforderungen von Klimawandel, Strukturwandel der Innenstädte oder Verkehrswende erzeugen auch Offenheit für neue Lösungen. In Experimenten werden derzeit in vielen Städten ungewohnte Formen der Zusammenarbeit getestet, die jenseits der alten Modelle von Top-down und Bottom-up liegen. Stephan Willinger beschreibt in seinem Gastbeitrag, warum das für Planungsverwaltungen eine Herausforderung ist und zeigt beispielhaft mögliche Formen einer koproduktiven Stadtentwicklung auf.
Smart City-Strategie für Berlin: Gemeinsam digital und inklusiv die Stadt gestalten
Die Stadt Berlin hat sich das Ziel gesetzt, gemeinsam mit der gesamten Stadt eine Strategie zu entwickeln, wie die Digitalisierung und die Smart City Berlin gelingen können. Dazu wurde das CityLAB Berlin von der Senatskanzlei mit der Aufgabe betraut, einen Beteiligungsprozess zu konzipieren, an dem sich Bürgerinnen und Bürger, Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft sowie alle weiteren relevanten Stakeholder beteiligen können. Anne Kruse stellt in ihrem Gastbeitrag das Berliner Verfahren und seine verschiedenen Bausteine vor.
Kommunale Bürgerbudgets: Erfahrungen aus Eberswalde
Über ein sogenanntes Bürgerbudget können die Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune eigene, gemeinwohlorientierte Projekte umsetzen. Als Alternative zu eher unverbindlichen Bürgerhaushalten verfügen Bürgerbudgets über feste Finanzmittel, über deren Verwendung die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt mitentscheiden können. In Brandenburg liegt das Budget in teilnehmenden Gemeinden beispielsweise zwischen 15.000 und 100.000 Euro. Die brandenburgische Kreisstadt Eberswalde sammelt seit einigen Jahren Erfahrungen mit dem Modell. Lars Stepniak-Bockelmann ist für das Eberswalder Bürgerbudget verantwortlich und hat das Verfahren während des diesjährigen Forums exemplarisch vorgestellt. In einem Beitrag für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Brandenburg e.V. fasst er wichtige Ergebnisse und Erkenntnisse zusammen.
Publikationen
Publikation: Handbuch Aktivierende Befragung
Die Aktivierende Befragung ist eine Methode der Gemeinwesenarbeit. Die Menschen eines Wohngebiets oder Stadtteils werden nicht nur nach ihren Meinungen und Einstellungen befragt, sondern gleichzeitig angeregt und ermutigt, aktiv zu werden und für ihre Interessen einzutreten. Aktivierende Befragung ist kommunikatives Handeln und unterscheidet sich damit von anderen Umfrageformen, die ausschließlich der Datenerhebung dienen. Sie ist zudem ein Beitrag zur Demokratieentwicklung, weil sie sich vor allem an jene Gruppen richtet, die bei anderen Beteiligungsprozessen zu kurz kommen oder nicht beachtet werden. Die beiden Autorinnen werfen zunächst einen Blick auf die Entstehung und den historischen Kontext der Methode. Nach einer Diskussion ihrer Möglichkeiten und Grenzen geben sie einen fundierten Einblick in den Methodenkasten mit zahlreichen Tipps und Anregungen für die Praxis.
Maria Lüttringhaus, Hille Richers: Handbuch Aktivierende Befragung. Konzepte, Erfahrungen, Tipps für die Praxis. Bonn 2022, 260 S., ISBN 978-3-928053-82-2
Publikation: Leben in Gemeinschaft – Partizipativ planen, bauen und wohnen
Gemeinschaftliche Wohnprojekte sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Leider scheitert immer noch ein Großteil der Projektideen an unzähligen Hürden. Dieses Buch richtet sich an alle, die Interesse an gemeinschaftlichen Wohnformen und -projekten haben. Neben konkreten Anleitungen, erprobtem Praxis-Know-how und mutmachenden Anekdoten finden sich gut umsetzbare Tipps und Tricks inklusive zahlreicher Downloads für die erfolgreiche Umsetzung. Interviews mit Expert/innen zu den Themen Gemeinschaftsbildung, Organisation, Finanzierung, Rechtsformen und Architektur runden das Buch ab.
Heinz Feldmann: Praxishandbuch Leben in Gemeinschaft. Partizipativ planen, bauen und wohnen. München 2022, 352 S., ISBN 978-3-96238-361-9
Veranstaltungen, Seminare, Tagungen
Veranstaltung: 7. Deutscher Engagement-Tag
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement richten gemeinsam den 7. Deutschen Engagement-Tag aus. Die hybride Veranstaltung am 1. und 2. Dezember 2022 steht dieses Jahr unter dem Motto: »Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft: Frieden stiften, Gemeinschaft bilden, Demokratie stärken.«
Online-Konferenz: Digitale Bits & Bäume NRW 2022
Das Eine Welt Netz NRW lädt ein zur Online-Konferenz »Bits und Bäume NRW« am 7. Dezember 2022. Eine-Welt-Akteurinnen und Akteure beschäftigen sich in dieser interaktiven Tagesveranstaltung mit den Zusammenhängen von globaler Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Die Konferenz richtet sich an haupt- und ehrenamtlich Engagierte und ist kostenfrei.
