eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 6/2020 (19.06.2020)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Direkte Demokratie
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
ZiviZ: Freiwilliges Engagement und Corona
Bürgerschaftliches Engagement sichert auch in der Corona-Krise gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Diesem systemrelevanten Beitrag für eine erfolgreiche Bewältigung der Krise stehen jedoch teils starke Gefährdungen und Herausforderungen gegenüber. Dazu zählen mitunter existenzgefährdende Einnahmeausfälle und die Notwendigkeit, Formen der Zusammenarbeit aus dem Stand heraus zu digitalisieren. Im Auftrag der Bundesländer Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern hat das Projekt »Zivilgesellschaft in Zahlen« (ZiviZ) im Stifterverband eine qualitative Befragung von Führungskräften in Infrastruktureinrichtungen und Verbänden vorgenommen. Gefragt wurde danach, mit welchen Herausforderungen das bürgerschaftliche Engagement in der Zeit der Corona-Pandemie zu tun hat und wie aktuelle Ansätze aussehen. In dem Bericht »Lokal kreativ, finanziell unter Druck, digital herausgefordert« sind die zentralen Ergebnisse zusammengefasst und konkrete Handlungsempfehlungen für Politik und Zivilgesellschaft formuliert.
OECD: Studie zu deliberativen Verfahren
Bei zufällig gelosten Bürgerräten liegt Deutschland im weltweiten Vergleich vorn. Das zeigt ein im Juni 2020 veröffentlichter Bericht der Internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Von 289 im Bericht erfassten Verfahren fanden demnach allein 48 in Deutschland statt, das damit zusammen mit Australien an der Spitze steht. Bürgerräte werden weltweit und seit 2010 mit zunehmender Dynamik genutzt, inhaltlich liegt der Fokus auf den Themen Stadtplanung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur. Nach Angaben der OECD ist der Bericht die erste empirische Vergleichsstudie, die analysiert, wie deliberative Beteiligungsprozesse für die politische Entscheidungsfindung in der ganzen Welt genutzt werden. Das Fazit der Autor/innen: Deliberative Verfahren wie Bürgerräte führen zu einer besseren Politik, stärken die Demokratie und schaffen Vertrauen.
Der Bericht im Wortlaut (PDF, engl.)
Initiative Transparente Zivilgesellschaft
Der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) können sich ab sofort auch zivilgesellschaftliche Organisationen anschließen, die nicht vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind. Der aus elf Organisationen bestehende Trägerkreis der ITZ reagiert mit dieser Öffnung auf die seiner Ansicht nach schleppenden Reformbemühungen der Bundesregierung in Sachen Gemeinnützigkeitsrecht. Zivilgesellschaftliche Organisationen können bei der ITZ auch ohne Gemeinnützigkeitsstatus mitmachen, wenn sie sich für das Gemeinwohl engagieren, nicht gewinnorientiert arbeiten und die Menschen- und Bürgerrechte achten. Der Initiative Transparente Zivilgesellschaft haben sich bisher deutschlandweit mehr als 1.300 Organisationen angeschlossen.
Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus
Rassistische Beleidigungen, tätliche Übergriffe auf der Straße, Schmierereien an Moscheen: 2019 zählte das Bundesinnenministerium 950 antimuslimische Straftaten. Islamische Organisationen gehen von einer deutlich höheren Zahl aus. Mit der Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus will ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen auf die alltäglichen rassistischen Anfeindungen gegen Muslim/innen aufmerksam machen und gegen Hass und Hetze eintreten. Während der Aktionswoche vom 24. Juni bis 1. Juli 2020 finden bundesweit und im Netz Vorträge, Gesprächsrunden und Ausstellungen statt.
Studie: Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts
Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf, dass Rechte verstärkt versuchen einen »Marsch durch die Organisationen« anzutreten? Erweisen sich Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen als immun gegen solche Angriffe – oder stellen sie ein Einfallstor für entsprechende Akteure dar? Auf Basis detaillierter Dokumentenanalysen und zahlreicher Interviews werden in der vorliegenden Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) erstmals rechtspopulistische Interventionen und zivilgesellschaftliche Reaktionen analysiert sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten systematisiert. Die Studie zeigt, dass rechtspopulistische Akteure um die Bedeutung der organisierten Zivilgesellschaft wissen. Sie zielen darauf ab, bestehende Konflikte innerhalb der untersuchten Bereiche zu politisieren, um sie somit zu verstärken und thematische Anknüpfungspunkte für ihre politische Agenda zu verankern. Die OBS möchte mit dieser Analyse für die beobachteten Dynamiken sensibilisieren und weitere Debatten anstoßen. Damit sollen die zivilgesellschaftlichen Akteure auch dazu anregt werden, eigene Positionen und Handlungen zu reflektieren und weiterzuentwickeln, um einen angemessenen Umgang mit dem Phänomen des Rechtspopulismus in seinen unterschiedlichen Facetten zu etablieren.
Die Studie im Wortlaut (PDF)
Umfrage: Herausforderungen beim Engagement
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT) hat eine Online-Umfrage zum Thema »Herausforderungen beim Engagement« gestartet. Das Bündnis will von zivilgesellschaftlichen Akteuren erfahren, an welchen Stellen sie bei der Verfolgung ihrer Ziele regelmäßig auf Herausforderungen und Schwierigkeiten stoßen. Dazu fragt sie nach den »soft skills des Engagements« wie auch nach den fachspezfifischen Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen des Engagements. Die Umfrage richtet sich an alle zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für demokratische Grundwerte, ein friedliches Zusammenleben oder gegen Extremismus und Gewalt einsetzen, egal, ob es sich dabei um haupt- oder ehrenamtliche, erfahrene oder junge, große oder kleine Organisationen und Initiativen handelt. Die Teilnahme an der Umfrage ist bis 17. Juli 2020 möglich.
Im Fokus: Direkte Demokratie
»Direkte Demokratie braucht Dialog«
Dialogische Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Teil der lokalen Demokratie. Während für die Gestaltung dialogorientierter Bürgerbeteiligung mittlerweile umfassende Qualitätskriterien vorliegen, fehlen diese für den Bereich der direkten Demokratie. Der Politikwissenschaftler Roland Roth spricht im Interview über Herausforderungen und Qualitätsstandards der direkten Demokratie und zeigt, wieso direkte Demokratie ohne Dialog nicht gelingen kann.
Gemeinsam stark? Zur Kopplung von direkter, partizipativer und parlamentarischer Demokratie
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide unterscheiden sich in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits. Der Beitrag von Hans-Liudger Dienel, Professor für Arbeitslehre, Technik und Partizipation an der Technischen Universität Berlin und wissenschaftlicher Leiter des nexus-Instituts, macht Vorschläge, ob und ggf. wie sich die unterschiedlichen Ansätze insbesondere auf kommunaler Ebene sinnvoll verbinden und im Zusammenspiel produktiv für die kommunale Demokratie nutzen lassen.
Wer ist das Volk? Anmerkungen zum Verhältnis von direkter Demokratie und Populismus
Die direkte Demokratie wird seit einigen Jahren von rechtspopulistischen, rechtsextremen und autoritären Bewegungen und Parteien gezielt für ihre politischen Anliegen genutzt. Auch in Deutschland lässt sich diese Instrumentalisierung im Sinne einer »autoritären Anrufung des Volkswillens« längst feststellen. Frank Decker, Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, macht in seinem Beitrag Anmerkungen zum Verhältnis von direkter Demokratie und Populismus.
Direkte Demokratie und Volksabstimmungen in Europa: Herausforderungen und Chancen mit Blick auf Minderheiten
Direkte Demokratie hat in den Ländern Europas unterschiedliche Bedeutung und Traditionen. Europaweit gibt es vielfältige praktische Erfahrungen mit direktdemokratischen Verfahren und ihren Ergebnissen. Anna Krämling und Lars Paulus, wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Politikwissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt am Main, beschreiben in ihrem Beitrag gemeinsam mit Professorin Brigitte Geißel, Leiterin der Forschungsstelle Demokratische Innovationen an der Goethe-Universität Frankfurt, die Herausforderungen und Chancen von Volksabstimmungen in Europa mit Blick auf Minderheiten.
Gute Presse, schlechte Presse? Direkte Demokratie und die Rolle der Medien in der Schweiz
Für das Gelingen und den Erfolg einer Kampagne ist die Gewinnung öffentlicher Aufmerksamkeit und die Gunst der öffentlichen Meinung ein (mit-)entscheidender Faktor. Direktdemokratische Kampagnen sind deshalb immer öffentliche Kommunikation und auf Presse, Funk und Fernsehen angewiesen. Die Schweiz hat eine lange Tradition direkter Demokratie und viel Erfahrung mit direktdemokratischen Abstimmungen und Wahlkämpfen. Dr. Linards Udris, stellvertretender Forschungsleiter des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Universität Zürich, und Olaf Jandura, außerplanmäßiger Professor am Institut für Sozialwissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, analysieren in ihrem Beitrag am Schweizer Beispiel die Rolle der Medien in direktdemokratischen Abstimmungskampagnen.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Demokratie und Wohlfahrtspflege
In den alltäglichen Debatten in Deutschland werden bei vielen Menschen zunehmend Gefühle von Ungerechtigkeit, Benachteiligung und Abgehängtsein formuliert. Im politischen Raum wird dies populistisch aufgegriffen und gegen demokratische Strukturen und Prozesse gewandt. Die sozialstaatlich verankerte Freie Wohlfahrtspflege als Organisationsgefüge mit über 120.000 Einrichtungen und Diensten und etwa 1,7 Mio. Beschäftigten hat den unmittelbaren Kontakt zu den Menschen überall im Land und besonders zu den Benachteiligten. Daraus ergibt sich eine Verantwortung auch für die Gesellschaft und für die Demokratie in Deutschland. Wie wird sie dieser Verantwortung gerecht? Was sind gute Beispiel, was kann und sollte noch besser werden?
Hummel, Konrad / Timm, Gerhard: Demokratie und Wohlfahrtspflege. Baden-Baden 2020, 416 S., 84,00 Euro, ISBN 978-3-8487-6300-9
Publikation: Stuttgart 21 – Rekonstruktion der Proteste
Die Konflikte um das Großprojekt »Stuttgart 21« verdeutlichen exemplarisch, wie Protestbewegungen das Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft herausfordern können und welche Kraft Bürgerbeteiligung entwickeln kann. Zwar hat die Bewegung gegen »S21« ihr eigentliches Ziel, das Bahn- und Immobilienprojekt zu stoppen, verfehlt. Dennoch bietet der Konflikt zahlreiches Anschauungsmaterial im Spannungsfeld von Stadtentwicklung, Protest und Partizipation. Anhand von Schlüsselereignissen in der Auseinandersetzung um das Großprojekt rekonstruiert die Autorin im vorliegenden Buch die Dynamiken und Diskurse dieser sozialen Bewegung.
von Staden, Julia: Stuttgart 21 – Eine Rekonstruktion der Proteste. Soziale Bewegungen in Zeiten der Postdemokratie. Bielefeld 2020, 256 S., 30,00 Euro, ISBN 978-3-8376-5158-4
Veranstaltungshinweise
Zur Zeit werden im Rahmen der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie viele Veranstaltungen abgesagt. Bitte infomieren Sie sich frühzeitig im Internet über die Angebote von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Gerne weisen wir auf digitale Veranstaltungsangebote hin:
23.6.2020: Digitale Session zum Dritten Engagementbericht — »Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter«
Ein Angebot des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
8.7.2020: Vom Verein zur gemeinnützigen GmbH
Ein Webinar von Haus des Stiftens
16.7.2020: Online-Buchvorstellung »Handbuch Zivilgesellschaft«
Ein Angebot des Maecenata Instituts
