eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 10/2021 (21.10.2021)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Demokratie, Nachhaltigkeit und Verkehr
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Ampel-Appell: Koalitionsverhandlungen und Demokratiepolitik
Vierzehn zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen aktuellen Appell veröffentlicht, in dem sie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auffordern, in ihren Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln. Es sei nicht länger zielführend, die demokratiepolitischen Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts und Ministerien zu besprechen. Die beteiligten Organisationen plädieren beispielsweise dafür, Fragen des Wahlrechts oder neuer Beteiligungsformen ebenso gebündelt zu verhandeln wie die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements oder die demokratieunterstützende Arbeit gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Alle Organisationen wünschen sich zudem eine »Demokratiepolitik aus einem Guss« sowie feste Ansprechpersonen in Bundestag und Regierung.
Der Appell im Wortlaut (PDF)
Studie: Lokale Politik und Beteiligung
Stadtentwicklung wird von einer zunehmenden Vielfalt von Akteurinnen und Akteuren initiiert und verantwortet. Doch welche Wirkung hat dies auf die Rollen lokaler Politik und der klassischen und neuen Stadtentwicklungsakteure? Eine aktuelle Studie, die im Auftrag des Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) erstellt wurde, analysiert nun auf Basis von Fallstudien sechs Spannungslinien, entlang derer sich die Rolle lokaler Politik – sowie die Rollen von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Intermediären und Marktakteuren – verändern. Dabei wird deutlich: Der klassische Kreislauf, in dem die lokale Politik beauftragt, was letztlich geplant und im Ergebnis umgesetzt wird, befindet sich in einem Transformationsprozess. Im Ergebnis legt die vorliegende Studie nahe, dass das Stadtmachen zu einer zunehmenden Konvergenz der unterschiedlichen Akteursrollen führt. Stadt gemeinsam zu machen sei dabei nicht nur eine Chance, das Handlungsfeld lokaler Politik zu erweitern, sondern auch, »voneinander zu lernen, aneinander zu wachsen und gemeinsam mehr zu erreichen«.
Die Studie im Wortlaut (PDF)
MITWIRKEN: Förderprogramm für gelebte Demokratie
Bis zum 17. November 2021 können sich private Initiativen, gemeinnützige Vereine, Arbeitsgruppen von Wohlfahrtsorganisationen oder Social Start-Ups wieder für den »MITWIRKEN Crowdfunding-Contest« der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung bewerben. Gesucht werden Projekte, die Partizipation gestalten, Dialog anregen, Vielfalt stärken, Teilhabe ermöglichen, Transparenz schaffen oder Demokratie vermitteln. Alle ausgewählten Projekte werben im Frühjahr 2022 gemeinsam auf der MITWIRKEN Crowdfunding-Plattform um digitale Spenden, bauen ihre Community aus und finanzieren so ihre Ideen. In begleitenden Workshops und in Form individueller Beratung können sie sich zudem weiterqualifizieren. Die 20 erfolgreichsten Projekte erhalten zusätzliche Preisgelder in Höhe von insgesamt 200.000 Euro und werden bei der Umsetzung ihrer Projektidee unterstützt.
NRW: Förderprogramm »2.000 x 1.000 Euro für das Engagement«
Rund sechs Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich. Das Land NRW fördert ab dem Jahr 2021 zu einem wechselnden Thema jährlich 2.000 Vorhaben zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements mit je 1.000 Euro. In diesem Jahr lautet das Thema »Gemeinschaft gestalten – engagierte Nachbarschaft leben«. Noch bis zum 1. November 2021 können sich Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen für Projekte bewerben, die sie bis zum Jahresende umsetzen möchten. Das Förderprogramm »2.000 x 1.000 Euro für das Engagement« ist ein Ergebnis der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen, die im Februar von der Landesregierung vorgelegt wurde.
Report Bürgerstiftungen 2021
Seit 25 Jahren gibt es Bürgerstiftungen in Deutschland. Die Stiftung Aktive Bürgerschaft hat Ende September 2021 einen aktuellen Report vorgelegt, der Fakten und Trends im Handlungsfeld ausführlich würdigt und beschreibt. Demnach haben die 420 Bürgerstiftungen ihr Stiftungskapital im Berichtszeitraum erstmals auf mehr als eine halbe Milliarde Euro steigern können. Auch Spendeneinnahmen und Projektfördermittel sind im Vergleich zur letzten Befragung 2019 gestiegen. Laut dem Report haben Bürgerstiftungen seit ihren Anfängen in Deutschland insgesamt 173 Millionen Euro Spenden eingeworben und gemeinnützige Projekte mit rund 210 Millionen Euro unterstützt. Etwa 27.000 Menschen sind ehrenamtlich in Bürgerstiftungen engagiert.
Neue Leipzig-Charta: Gemeinsam für gemeinwohlorientierte und handlungsfähige Kommunen in Europa
Im November 2020 haben die in Europa für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister die »Neue Leipzig-Charta« verabschiedet. Sie bildet ein strategisches Rahmenwerk für eine gemeinwohlorientierte, integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung und benennt zentrale und aktuelle Herausforderungen wie Klimawandel, sozialer Zusammenhalt und Digitalisierung. In der Charta werden Prinzipien, Handlungfelder und Empfehlungen für eine zielgerichtete Steuerung der kommunalen Transformation definiert und genannt. Eine im September 2021 veröffentlichte Dokumentation gibt nun einen Einblick in den Entstehungsprozess der Neuen Leipzig-Charta, über nationale und europaweite Dialoge und Diskurse sowie wissenschaftliche Forschungen, deren Ergebnisse in die Konzeption des Dokuments eingeflossen sind.
Die Dokumentation im Wortlaut (PDF)
Im Fokus: Demokratie, Nachhaltigkeit und Verkehr
Transformativer Realismus: Der große Umbau
Ob Finanzen, Klima, Demokratie: Um die mannigfaltigen Krisenlagen in den Griff zu bekommen, müssen wir beispielsweise die Art, wie wir produzieren und konsumieren, wie wir wohnen und wie wir uns fortbewegen, grundlegend verändern. Doch wie kann dies gelingen? Politikwechsel dieser Tragweite rufen in der Regel den Widerstand derjenigen hervor, die vom Status Quo zu profitieren glauben. Gegen den Widerstand der Beharrungskräfte können die zur Überwindung der Krise notwendigen Pfadwechsel aber von keiner einzelnen sozialen Gruppe durchgesetzt werden, sondern nur durch ein breites gesellschaftliches Bündnis. Marc Saxer stellt vor diesem Hintergrund in seinem Gastbeitrag den Ansatz des Transformativen Realismus vor.
Warum wir Nachhaltigkeit als Rahmen und Richtschnur für Beteiligungsprozesse brauchen
Um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern, muss Nachhaltigkeit zum Leitprinzip werden. Jedes Politikfeld, jedes neue Gesetz und jedes Projekt muss der Überprüfung standhalten, ob Nachhaltigkeit dadurch gefördert wird – oder eben nicht. Dies gilt selbstverständlich auch für das Handlungsfeld der Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit muss zum zentralen Handlungsprinzip unserer Steuerungs- und auch Partizipationsprozesse werden. Was Dialogkompetenz damit zu tun hat und welche Rolle die Zivilgesellschaft dabei spielt, machen Marc-Oliver Pahl und Jan Korte in ihrem Gastbeitrag deutlich.
Straßenproteste und lokale Verkehrswende
Der Verkehrssektor in Deutschland trägt bisher nicht ausreichend zum Klimaschutz bei. Auf dem Weg zu einer sozial gerechten und umweltverträglichen Mobilität sind in Stadt und Land deshalb weitere Anstrengungen vonnöten. Jutta Sundermann und Jörg Bergstedt stellen in ihrem Gastbeitrag die fünf Säulen der Verkehrswende vor und zeigen, wie kreativer Protest der Zivilgesellschaft die Verkehrswende vor Ort unterstützen kann.
#Kiezblocks – Stadtquartiere für Menschen
Inspiriert von Städten wie Barcelona und Utrecht hat eine Berliner Initiative das Konzept der Kiezblocks entwickelt. Nach dem Startschuss im Sommer 2020 haben sich in Berlin mittlerweile über 50 Kiezblock-Initiativen gegründet. Kiezblocks sind verkehrsberuhigte Wohnquartiere. Die Grundidee ist einfach: Durch die Neunutzung des öffentlichen Raumes und das Fernhalten des Durchgangsverkehrs aus den Wohnvierteln steigt die Lebensqualität im Quartier. Kiezblocks sind zudem eng mit Bürgerbeteiligung verbunden. Ragnhild Sørensen stellt in ihrem Gastbeitrag das Berliner Konzept vor.
Podcast: Demokratie und Klimaschutz
Jeden Donnerstag veröffentlicht der Fachverband Mehr Demokratie einen neuen kostenlosen Podcast, um unterschiedlichen Menschen und Perspektiven zu 15 Themen rund um die Verbindung von Klimaschutz und Demokratie Raum zu geben. In allen Gesprächen geht es um die Frage: Wie können wir als Gesellschaft das 1,5-Grad-Ziel einhalten – und was hat Demokratie damit zu tun?
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Wir ist Plural – Begleitbuch zum Wettbewerb
»Wie engagiert Ihr Euch für die demokratischen Werte des Grundgesetzes?" Unter diesem Motto stand ein Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung anlässlich des 70. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts 2021. Nun werden 50 ausgewählte zivilgesellschaftliche Projekte des Wettbewerbs in einem kostenlosen Begleitbuch vorgestellt. Präsentiert werden kleine und große Projekte, mit denen demokratische Werte wie Pluralismus, Diskriminierungsschutz und Pressefreiheit mit Leben gefüllt werden. Praktische Tipps, wie sich eigene Demokratieprojekte realisieren lassen, runden das Buch ab.
Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Wir ist Plural. Das Begleitbuch zum Wettbewerb. Bonn 2021, 137 S., Bestellnummer 2597, kostenlos
Publikation: Die Demokratie braucht uns!
In einer Zeit, in der gesellschaftliche Gräben immer tiefer werden, steht die Demokratie nicht nur in Deutschland unter Druck. Doch wie gelingt eine Demokratie, die mehr Austausch und gemeinsame Beschlüsse ermöglicht und alle mit einbezieht, unabhängig von Faktoren wie Bildung, Einkommen oder politischer Erfahrung? Was wäre, wenn ein Team an der Spitze unseres Landes regieren würde? Sollten die Koalitionsverhandlungen von externen Moderator/innen begleitet werden? Wie kann uns die Konfliktforschung helfen, ein besseres Miteinander zu schaffen? Aus ihrer langjährigen Erfahrung gibt die Autorin Einblicke in das politische Alltagsgeschehen, verdeutlicht die Möglichkeiten und Grenzen politischen Handelns und zeigt, dass eine erlebbare und beteiligungsorientierte Demokratie zu einer zufriedeneren Gesellschaft führen kann.
Claudine Nierth: Die Demokratie braucht uns! Für eine Kultur des Miteinander. München 2021, 256 S., 18,00 Euro, ISBN 978-3-442-31646-5
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im regelmäßig aktualisierten Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Im Rahmen der Corona-Pandemie ist bei manchen Veranstaltungen weiterhin unklar, ob sie in Präsenz stattfinden können oder in den virtuellen Raum verlegt werden. Bitte infomieren Sie sich frühzeitig im Internet über die Angebote von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
8.11. & 15.11.2021 online: Mein Verein – Strategien zur Förderung des Engagements junger Menschen in entwicklungspolitischen Vereinen und Nachhaltigkeitsinitiativen
Eine Online-Seminarreihe des Forums für Internationale Entwicklung + Planung (finep)
25.11.2021 online: Kommunale Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Praxis-Check – Chancen, Herausforderungen, Perspektiven
Ein moderiertes Online-Gespräch der Stiftung Mitarbeit
