eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 12/2016 (14.12.2016)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Zivilgesellschaft weltweit
- Publikationen und Veranstaltung
- In eigener Sache
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Wefugees – Wegweiser für Neuankommende
»Community without borders«: unter diesem Motto bietet die Online-Plattform »Wefugees« Geflüchteten, Freiwilligen und Expert/innen in Deutschland die Möglichkeit, sich im Netz auszutauschen. Dahinter steht die Überlegung, dass Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland oft einen eingeschränkten bzw. schweren Zugang zu wichtigen Informationen besitzen. Durch die Plattform soll dieses Informationsproblem behoben werden. Geflüchtete haben die Möglichkeit, Fragen zu unterschiedlichen Themen zu stellen, beispielsweise zu Asylanträgen, Sprachkursen, Arbeit und Freizeit. Diese Fragen können von der gesamten Community eingesehen und beantwortet werden. So können andere Geflüchtete, die schon Erfahrungen gemacht haben, oder auch Freiwillige antworten. Die Plattform bietet Geflüchteten Gelegenheit zur Selbsthilfe und verbindet sie gleichzeitig mit Einheimischen und sachkundigen Expert/innen. Die Plattform steht allen Interessierten kostenlos zur Verfügung.
Freiwilligenagenturen: Onlineportal zum Engagement für, mit und von Geflüchteten
Von der Willkommenskultur über Begegnungen zwischen Geflüchteten und Einheimischen bis hin zu Teilhabe-Angeboten für geflüchtete Menschen: es gibt nach wie vor ein großes bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe. Freiwilligenagenturen tragen dazu bei, dass bürgerschaftliches Engagement ein wichtiger Faktor für die Integration zufluchtssuchender Menschen ist. Sie informieren und begleiten Freiwillige, schaffen Begegnungen zwischen Einheimischen und Zufluchtssuchenden, initiieren eigene Projekte, fördern das Engagement von Geflüchteten, vernetzen Initiativen und Organisationen vor Ort und nehmen oft eine koordinierende Rolle im Engagement für, mit und von geflüchteten Menschen ein. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) hat daher zum Internationalen Tag des Ehrenamts eine neue Website zum Thema »Engagement für, mit und von geflüchteten Menschen gestalten« freigeschaltet. Dort geben Expertinnen und Experten geben Leseempfehlungen und bieten so einen Kompass durch das immer umfangreichere und dadurch nicht zuletzt unübersichtlicher werdende Angebot an Publikationen zur Flüchtlingshilfe. Die Informationen des Portals stehen auch gebündelt als PDF zum Download zur Verfügung. Das Portal richtet sich mit seinen Tipps und Praxisbeispielen in zwölf Kapiteln vor allem an Infrastruktureinrichtungen, die Engagement fördern und koordinieren.
AdB: Jahresthema 2017 steht fest
Die politische Landschaft verändert sich – in Deutschland, in Europa, in der Welt. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie schnell demokratische Strukturen und die Legitimität demokratischer Entscheidungen und Instanzen in Frage gestellt werden können. Diese Entwicklungen haben die politische Kultur negativ verändert. Offen als rechtsextrem erkennbare Einstellungen und Gruppen werden stärker und lauter. Diese Entwicklungen nimmt der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) zum Anlass, den Schwerpunkt seiner Arbeit im kommenden Jahr auf das Thema »Demokratie in Gefahr? Rechtspopulismus und die Krise der politischen Repräsentation« zu legen. Auf seiner Mitgliederversammlung Ende November 2016 hat der Verband dazu eine Stellungnahme verabschiedet, die seine Position darlegt, gesellschaftliche Aufgaben im Allgemeinen und die Aufgaben der Träger politischer Bildung im Besonderen benennt.
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NRW: Bündnis für Infrastruktur will Bürgerbeteiligung fördern
In Nordrhein-Westfalen hat sich auf Initiative der Landesregierung ein Bündnis für Infrastruktur gegründet. Das mittlerweile von 52 Organisationen getragene Bündnis will die gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Im Rahmen seiner Arbeit will das Bündnis neue Formate der Bürgerbeteiligung anstoßen und Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozesse bei Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dazu sollen in NRW Pilotprojekte initiiert werden, bei denen die Menschen frühestmöglich mit in die Planungen einbezogen werden.
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Neue Lebensarbeitszeit – Zeit für Engagement
Wir leben heute im Schnitt 15 Jahre länger als unsere Großeltern. Seit über 150 Jahren wächst die Lebenserwartung in Deutschland kontinuierlich, weil sich die Lebensbedingungen verbessern. Was tun mit dieser zusätzlichen Zeit, die vor allem in den höheren Altersklassen zur Verfügung steht? Die Möglichkeiten, diese gewonnene Lebenszeit zu nutzen, sind vielfältig. Sie könnten dazu führen, dicht getaktete Berufsbiografien zu entzerren oder aus Gründen der Generationengerechtigkeit die Lebensarbeitszeit zu erhöhen. Die Körber-Stiftung plädiert mit ihrer Kampagne »Neue Lebensarbeitszeit – Zeit für Engagement« dafür, Zeit zu verschenken. Sie möchte dazu anregen, die Chancen einer Neuen Lebensarbeitszeit auch für die Investition in Freiwilligenarbeit zu nutzen.
Monitor Nachhaltige Kommune
Eine nachhaltige Entwicklung ist seit langem fester Bestandteil der politischen Agenda der Mehrheit der Kommunen. Bis jetzt fehlte es aber an einer Möglichkeit den Erfolg nachhaltigen Handelns in allen Kommunen gleichermaßen zu messen. Der von der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin entwickelte »Monitor Nachhaltige Kommune« soll genau diese Problem beheben. Nach einer Untersuchung aller Landkreise, Städte und Gemeinden mit mindestens 5.000 Einwohner/innen in Deutschland sind Indikatorenwerte erarbeitet worden, die Orientierungspunkte für die nachhaltige Arbeit vor Ort und realistische Maßstäbe für die Selbsteinstufung der Kommunen liefern sollen. Darüber hinaus wurden die Verwaltungsspitzen aus den Kommunen befragt, um einen Einblick in die Prozesse des Nachhaltigkeitsmanagements zu geben. Der Monitor ist als Hilfsmittel zur selbstständigen Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung in den einzelnen Kommunen gedacht. Der Monitor soll stetig weiterentwickelt, ergänzt und jährlich aktualisiert werden. Der Bericht steht kostenlos zum Abruf bereit.
Im Fokus: Zivilgesellschaft weltweit
Japan: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
Bürgerbeteiligung spielt in Japan eine immer wichtigere Rolle. Auf kommunaler Ebene ist sie zu einem selbstverständlichen Bestandteil der öffentlichen Planung geworden. Im Dezember 2016 jährt sich zum ersten Mal die Gründung des japanischen Netzwerks zu den sog. Mini-Publics, eine Methode, die in Anlehnung an die hierzulande bekannten Planungszellen in Japan in den letzten zehn Jahren schon mehr als 400 Mal durchgeführt wurde. Prof. Akinori Shinoto, Wissenschaftler an der Beppu University und einer von drei Sprechern des Netzwerks, stellt in seinem Gastbeitrag die Arbeit des Netzwerks vor und zeigt, wie weit die Institutionalisierung von Bürgerbeteiligung in Japan vorangeschritten ist.
Südafrika: Zivilgesellschaftliches Engagement durch Community Radios
Partizipativ organisierten Community Radios wird in der Regel ein demokratieförderndes Potenzial zugeschrieben. Dr. Esther Dorn-Fellermann, Dozentin an der Akademie der Deutschen Welle, stellt in ihrem Gastbeitrag am Beispiel von fünf südafrikanischen Community-Radios dar, welche Chancen und Grenzen sich vor Ort mit partizipativer Medienarbeit verbinden – in einem Umfeld, das sich noch in der »zivilkulturellen und demokratischen Konsolidierung« befindet.
Brasilien: Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen
Aus der Ferne betrachtet, scheint sich Brasilien seit einiger Zeit in einem politischen und wirtschaftlichen Umbruch zu befinden, von dem noch nicht klar ist, welche Auswirkungen er beispielsweise in der Demokratie- , Sozial- und Umweltpolitik generiert. Mitte November 2016 trafen sich im Rahmen einer Fachtagung in Bonn Vertreter/innen aus NGOs und sozialen Bewegungen aus Brasilien und Deutschland, um vor diesem Hintergrund Handlungsoptionen für Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen in Brasilien auszuloten. Uta Grunert, Mitarbeiterin des Vereins Kooperation Brasilien (KoBra), gibt in ihrem Gastbeitrag einen Überblick über die aktuelle Situation in Brasilien.
Zivilgesellschaft in Russland und der Ukraine
Die Zivilgesellschaften in Russland und der Ukraine führen in beiden Ländern eine eher prekäre Existenz. In der Ukraine ist ihr Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Entwicklung allerdings gestiegen, unter anderem durch eine bessere interne Vernetzung. In Russland hingegen steht die Autonomie vieler Organisationen zunehmend in Frage, weil die Finanzierungsmöglichkeiten verändert werden. Es finden aber nicht nur Wandlungen innerhalb der jeweiligen Zivilgesellschaft statt, sondern auch in deren Verhältnis zu Staat, Wirtschaft und Gesamtgesellschaft. In Russland unterscheidet der Staat zunehmend zwischen »politischen« und »sozial orientierten« Organisationen. Erstere werden oft unterdrückt, Letztere erfahren dagegen finanzielle Förderung, auch weil sie für soziale Dienstleistungen eingespannt werden sollen. In der Ukraine wiederum bewirkt die gegenwärtige Schwäche des Staates, dass zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure bestimmte staatliche Aufgaben übernehmen. Der Blick der Gesamtgesellschaft auf die Zivilgesellschaft ist in Russland stark von Unwissenheit und Skepsis geprägt, während die ukrainische Bevölkerung die Rolle der Zivilgesellschaft zunehmend positiv bewertet. Dr. Susan Stewart, Wissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hat in einer 35 Seiten starken Studie die Zivilgesellschaft in Russland und der Ukraine untersucht.
Die Studie im Wortlaut (PDF)
Weltweit Einschränkungen der Arbeit von NGOs
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einer parlamentarischen Initiative für mehr Engagement gegen die zunehmende Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) gescheitert. Einen entsprechenden Antrag lehnten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch dieser Woche im Menschenrechtsausschuss ab, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Alle drei Staatsgewalten sowie die Medien würden in vielen Ländern systematisch zur Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft benutzt, im legislativen Bereich etwa durch Anti-Terror-, Medien-, Steuer- und Strafgesetze, argumentieren die Grünen im Antrag. Die Bundesregierung sei aufgefordert, solch zunehmende Einschränkungen in ihrer Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik stärker zu berücksichtigen. So solle sie den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Kräften grundsätzlich stärken und diese gezielt fördern, »um ihre Bedeutung für eine lebendige Demokratie deutlich zu machen«.
Der Antrag im Wortlaut (PDF)
Publikationen und Veranstaltung
Publikation: Der Irrweg der Volksgesetzgebung
Brauchen wir mehr Demokratie? Und falls ja, in welcher Form? In allen Bundesländern sind heute Verfahren einer Volksgesetzgebung vorgesehen. Die Befürworter/innen wollen sie ins Grundgesetz einführen. Doch taugt das Modell, um die Krise der repräsentativen Institutionen zu beheben? Nein, schreibt der Politikwissenschaftler Frank Decker in der vorliegenden Publikation. In seiner Streitschrift erläutert der Autor, warum die Volksgesetzgebung seiner Meinung nach für den Bund nicht geeignet ist und zeigt mögliche Alternativen auf.
Frank Decker: Der Irrweg der Volksgesetzgebung. Eine Streitschrift. Bonn 2016, 184 S., 16,90 Euro, ISBN 978-3-8012-0469-3
Information und Bestellung
Publikation: Engagierte Migranten
Engagierte Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht mehr aus den Arenen des bürgerschaftlichen Engagements wegzudenken. Dabei gilt es die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie Chancengerechtigkeit ermöglichen und Zugangsbarrieren ausräumen. Dieser Sammelband bildet den Stand der Fachdiskurse ab. Er ist entstanden aus den langjährigen Diskussionen der Arbeitsgruppe »Migration, Teilhabe, Vielfalt« des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE). Das erste Kapitel beschäftigt sich mit der »Zuwanderungs- und Integrationspolitik der vergangenen 20 Jahre in Deutschland«. Im Mittelpunkt des zweiten Kapitels stehen »Migrantenorganisationen«, die in jüngster Zeit vermehrt von Politik und Öffentlichkeit wahrgenommen und anerkannt werden. Das dritte Kapitel widmet sich dem Schwerpunkt »Interkulturelle Öffnung«. Im vierten Kapitel werden einige »Engagementbereiche«, in denen Menschen mit Migrationshintergrund engagiert sind, näher beleuchtet. Das abschließende Kapitel nimmt »Engagementformen, -kontexte und -förderung« in den Blick.
Groß, Torsten/Huth, Susanne/Jagusch, Birgit/Klein, Ansgar/Naumann, Siglinde (Hrsg.): Engagierte Migranten. Teilhabe der Bürgergesellschaft. Schwalbach 2017, 256 S., 32,80 Euro, ISBN 978-3-7344-0406-1
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
26.-27.1.2017 in Oldenburg: Planungsorientierte Partizipation - Zukunftsfähige Stadt- und Freiräume gemeinsam entwerfen
Methodentraining des Instituts für Partizipatives Gestalten
15.2.2017 in Essen: Teilen, tauschen, Nachbarschaft – Solidarisches Handeln in Bewegung
Fachtagung der Paritätischen Akademie NRW
In eigener Sache
In eigener Sache
Heute lesen Sie den letzten eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft im Jahr 2016. Die Redaktion dankt allen Leserinnen und Lesern sehr herzlich für das aufmerksame Interesse in den vergangenen zwölf Monaten und überdies für manchen wichtigen Hinweis. Wir freuen uns auch im kommenden Jahr auf Ihre Anmerkungen, auf Lob und Kritik. Die nächste Ausgabe folgt am 18. Januar 2017.
Wir wünschen Ihnen frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
Eva-Maria Antz, Ulrich Rüttgers, Tim Strehlau
