eNewsletter Nr. 19/2011 (30.09.2011)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Was kostet Bürgerbeteiligung?
- Publikationen und Veranstaltungen
- In eigener Sache
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Netzwerk Bürgerbeteiligung
Auf Initiative der Stiftung MITARBEIT ist das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« an den Start gegangen. Das Netzwerk will die Debatte über eine zentrale Frage der Demokratie intensivieren: Wie können wir die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an wesentlichen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen stärken? Ziel des Netzwerks ist es, die Partizipation der Bürger/innen in unserer Gesellschaft zu stärken und konkrete Initiativen zu starten, um die Zukunft der Bürgerbeteiligung zu gestalten. Alle, die die Arbeit des Netzwerks unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen als Netzwerker/innen mitzumachen.
Aktive Bürgerschaft: Umfrage zu Engagementpolitik
Die Engagementpolitik des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) wird mit einer Reihe von Maßnahmen und Programmen verbunden, von der »Nationalen Engagementstrategie« über die sog. »Extremismusklausel« bis hin zum »Bundesfreiwilligendienst«. Diese Politik hat sowohl Zustimmung als auch Kritik erfahren. Vor diesem Hintergrund lädt die Aktive Bürgerschaft e.V. Bürgerinnen und Bürger nun dazu ein, online eine kurze Einschätzung zur bisherigen Engagementpolitik des Ministeriums abzugeben. Die Erwartungen für den zweiten Teil der Legislaturperiode können dort ebenfalls geäußert werden.
EU-Kommission und Finanztransaktionssteuer
Das Finanztransaktionen zukünftig besteuert werden und die so gewonnenen Einnahmen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz finanzieren sollen, dafür setzt sich seit mehreren Jahren die Kampagne »Steuer gegen Armut« ein. Sie steht somit in einer Tradition von Globalisierungskritiker/innen, die seit Jahren für die Einführung einer solchen Steuer kämpfen. Nun hat die EU-Kommission die Transaktionssteuer offiziell vorgeschlagen. Dies wurde auch vom EU-Parlament sehr positiv aufgenommen. Allerdings hat die EU-Kommission andere Pläne als die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen: Die zusätzlichen Einnahmen sollen voraussichtlich in den EU-Haushalt einfließen. Dennoch bleibt die Forderung der Kampagne bestehen, einen Teil der Steuereinnahmen für den internationalen Klimaschutz und die Armutsbekämpfung zu verwenden.
Der Vorschlag der EU-Kommission im Wortlaut (PDF)
Bundesweite Aktion »Tag des Flüchtlings«
»Mauern verletzen Flüchtlingsrechte!« ist das Motto des diesjährigen Tags des Flüchtlings. Der alljährliche bundesweite Aktionstag, der am heutigen Freitag zum 25. Mal begangen wird, findet im Rahmen der Interkulturellen Woche 2011 statt: Dabei handelt es sich um eine Initiative der Deutschen Bischhofskonferenz, der Evangelischen Kirche Deutschland und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie, die von zahlreichen gemeinnützigen Initiativen, Organisationen und Verbänden unterstützt und mitgetragen wird. Unter dem Motto »Zusammenhalten – Zukunft gewinnen« werden bundesweit über 4.000 Veranstaltungen durchgeführt, die sich mit Themen der Flüchtlings-, Integration- und Migrantenproblematik auseinandersetzen.
Im Fokus: Was kostet Bürgerbeteiligung?
Was kostet Bürgerbeteiligung?
Was kostet Bürgerbeteiligung? Diese Frage spielt für viele Akteure, die Beteiligungsprozesse initiieren und durchführen wollen, eine wichtige Rolle. Wie viel ein Beteiligungsverfahren kostet, lässt sich jedoch nicht pauschal beantworten, vielmehr hängen die Kosten von verschiedenen individuellen Rahmenbedingungen ab: Welches Ziel wird mit der Beteiligung verfolgt? Welche Akteure sollen eingebunden werden? Welche Methode wird gewählt? Klar ist: Beteiligung kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Engagement bei allen Beteiligten. Susanne Walz und Gesine Schulze, Geschäftsführerin und Projektmitarbeiterin der Berliner L.I.S.T. Stadtentwicklungsgesellschaft, beschreiben in ihrem Gastbeitrag praxisnah, welche Faktoren die Kosten von Bürgerbeteiligungs-Prozessen beeinflussen können. Für sie lautet die Frage eher: Was ist uns Bürgerbeteiligung wert?
Demokratie zum Nulltarif? Die Kosten direktdemokratischer Verfahren
Lohnt sich Bürgerbeteiligung überhaupt? Sind die Kosten im Verhältnis zum Ergebnis nicht zu hoch? Hätten sich die Ergebnisse nicht auch auf andere Art und Weise erzielen lassen? Nicht nur Anhänger der partizipativen Demokratie sind immer wieder mit solchen Fragen konfrontiert. Tim Weber, Geschäftsführer des Landesverbandes Bremen von Mehr Demokratie e.V., wirft in seinem Gastbeitrag einen Blick auf die Kosten direktdemokratischer Verfahren. So tragen die Kosten für ein Bürgerbegehren in der Regel die Initiatoren. Während man in Gemeinden bis 10.000 Einwohner/innen von ca. 50 Cent pro gesammelter Unterschrift ausgehen kann, steigen diese Kosten pro Unterschrift auf 1 Euro bis 1,25 Euro in Städten ab 100.000 Einwohner/innen. Unabhängig davon ist er sich sicher: eine ergebnisoffene und transparente Bürgerbeteiligung lässt die Reparaturkosten eines eskalierenden Konflikts unwahrscheinlicher werden; Bürgerbeteiligung zu Beginn eines Projekts ist also gut investiertes Geld.
Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg
Lichtenberg ist ein 52,3 Quadratkilometer großer Berliner Bezirk mit rund 255.000 Einwohner/innen im Nordosten der Stadt. Lichtenberg hat sich bereits im Jahre 2001 die Entwicklung zur Bürgerkommune auf die Fahne geschrieben, Bürgerhaushalt und Bürgerkommune sind untrennbar mit Lichtenberg verbunden. Der Bürgerhaushalt hat sich seit 2005 als Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung, -durchführung und -kontrolle im Bezirk Lichtenberg etabliert. Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt sind Bestandteil des Regelaufgabenkatalogs der Bezirksverwaltung. Für den Bürgerhaushalt werden jährlich ca. 50.000 Euro ausgegeben, bezogen auf die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner sind das 0,20 Euro für jede/jeden. Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, stellt in ihrem Gastbeitrag das Erfolgsmodell Bürgerhaushalt vor.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Wahlrecht für Kinder
Kindern eine Stimme geben und sie an politischen Entscheidungen teilhaben lassen, ist das erklärte Ziel der Befürworter/innen eines Kinderwahlrechts. Um das Für und Wider eines solchen Vorschlags streiten Vertreter/innen beider Seiten schon seit Jahrzehnten. Einen interessanten Beitrag zu diesem kontrovers diskutierten Thema liefert der Berliner Kinderrechtler Mike Weimann mit seinem bereits 2002 erschienenen Buch ‚Wahlrecht für Kinder – Eine Streitschrift’. Das Mitglied der Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä. bezieht darin eindeutig Position, dennoch ist die Argumentation in seiner Streitschrift keineswegs eindimensional. Weimann bemüht sich, sowohl das Pro als auch das Kontra eines Kinderwahlrechts hinreichend zu beleuchten und trägt seine Argumente nachvollziehbar vor. Die vollständige Publikation steht nun zum kostenlosen Download bereit.
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Publikation: Macht abgeben, Zukunft gewinnen
Wie viel Partizipation muss sein, wie viel kann und wie viel darf? Wo begrenzen einen tatsächliche oder empfundene organisatorische Barrieren, wo beginnt das Wort als Alibi zu dienen? Die einen fürchten sich davor, nicht partizipativ genug zu sein, die anderen schreiben Partizipation auf ihre Fahnen und halten der genaueren Betrachtung nicht stand. Zur Annäherung an das Thema hat die Arbeitsgemeinschaft der EineWelt-Netzwerke in Deutschland (agl) ein Themenheft erarbeitet und bietet Anregungen, will Mut machen, zu Kooperationen anregen und einige theoretische Hintergründe erklären.
Informationen und Download online
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles termine-und-veranstaltungen _blank>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 12.-13.10.2011 in Kassel: Nationale Stadtentwicklungspolitik
5. Bundeskongress des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• 9.11.2011 in Darmstadt: Gemeinwesenentwicklung und Zivilgesellschaft
12. Fachbereichstag der Hochschule Darmstadt
In eigener Sache
Wegweiser Bürgergesellschaft auf Facebook
Ab sofort ist der Wegweiser Bürgergesellschaft auf Facebook vertreten. Dort werden regelmäßig die Themenschwerpunkte »Im Fokus« sowie neue Angebote und Praxishilfen des Wegweisers Bürgergesellschaft vorgestellt.
