Newsletter Nr. 14/2008 (18.07.2008)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: E-Partizipation
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Kompetent für Demokratie
Die Formen rechtsextremer Einflussnahme auf die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger sind vielfältig und manchmal bedrohlich. Wer sich gegen derartige Entwicklungen engagiert, braucht nicht nur Mut, sondern auch fachliche Beratung. Hier setzt die Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit dem Bundesprogramm »Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« an. Um die Beratung und Unterstützung vor Ort zu organisieren, wird im Rahmen des Programms beispielsweise in jedem Bundesland eine Landeskoordinierungsstelle bzw. eine Erstkontaktstelle eingerichtet, an die sich Betroffene wenden können. Durchgeführt wird das Programm von der Stiftung Demokratische Jugend.
Zur Website des Bundesprogramms »Kompetent für Demokratie«
Zur Website der Stiftung Demokratische Jugend
Finanzielle Absicherung der politischen Bildung
Die Lage der politischen Bildung in Deutschland wurde in den letzten Jahren durch finanzielle Einsparungen und einen zunehmenden Rechfertigungsdruck deutlich erschwert. Aus diesem Grunde hat der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) in einer aktuellen Stellungnahme eine adäquate finanzielle Absicherung von Trägern und Einrichtungen politischer Jugend- und Erwachsenenbildung und eine Flexibilisierung von Förderrichtlinien gefordert. Damit reagiert der Bundesausschuss auf ein im Juni 2008 vorgelegtes gemeinsames Papier der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Stand der politischen Bildung in Deutschland.
Zur bap-Stellungnahme Zur Lage der politischen Bildung in Deutschland (PDF)
Jahresbericht 2007 des Petitionsausschusses
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat Mitte Juni seinen jährlichen Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Demnach hat der Petitionsausschuss im Jahr 2007 6.260 Petitionen und Eingaben erhalten. 2.139 davon wurden elektronisch per Web-Formular eingereicht. Insgesamt haben sich im Berichtszeitraum und unter Einschluss von Unterschriftenlisten und elektronischen Mitzeichnungen bei öffentlichen Petitionen etwa 600.000 Bürgerinnen und Bürger an den Ausschuss gewandt. 35% aller eingereichten Petitionen waren Bitten zur Gesetzgebung. Der vollständige Jahresbericht steht nun online zum Abruf bereit.
Integration und Internet
Welches Potential kann das Internet für Migrant/innen und ihre Selbstorganisation entfalten? Welche daraus resultierenden Einflüsse auf politische Ereignisse im Herkunftsland und Aufnahmeland sind zu erkennen? Dies sind zwei der Leitfragen, mit denen sich ein aktuelles Forschungsprojekt am Institut für Politikwissenschaften der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster auseinandersetzt. Unter dem Titel »Politisches Potential des Internet« werden diese Fragestellungen am Beispiel von zwei zahlenmäßig besonders relevanten Zuwanderergruppen in Deutschland, den Migrant/innen aus der Türkei und aus der ehemaligen Sowjetunion, untersucht. Das Forschungsinteresse gilt dabei u.a. der Vernetzung und Online-Beteiligung an politischen Prozessen sowohl im Aufnahmeland als auch im Herkunftsland der Migrant/innen.
Im Fokus: E-Partizipation
E-Partizipation: Beratungsinstrument für Politik und Verwaltung
Das Thema »Elektronische Partizipation« ist mit einer gewissen Verzögerung auch in der Praxis bundesdeutscher Politik angekommen. Die Politik ist damit ein weiterer Bereich, in dem sich unter dem Eindruck der neuartigen Eingriffs- und Mitwirkungsmöglichkeiten des Internets weitgehend passive Publikumsrollen in mehr oder weniger aktive Leistungsrollen verwandeln. Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger sich nicht länger nur als Stimmengeber, sondern auch als Wissensträger verstehen und sich an der Bewältigung kommunalpolitischer Herausforderungen beteiligen, lassen sich so als Ausdruck eines umfassenderen Trends zur Aktivierung und Mobilisierung der Menschen verstehen, denen sich auch öffentliche Verwaltungen oder Parteien nicht länger entziehen können. Dr. Oliver Märker, Vorstandsmitglied von zebralog, und PD Dr. Josef Wehner, Fraunhofer Institut Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS), skizzieren die (historischen) Formen der elektronischen Partizipation in Deutschland und zeigen am Beispiel der sog. E-Konsultationen ausführlich auf, wie diese mithelfen können, bürgerschaftliche Expertise zu gewinnen.
Schöne neue Welt 2.0?
»Interaktivität« ist das Hauptmerkmal des sog. »Web 2.0«. Interaktivität ist auch ein positiv besetztes Modewort im Feld der (Landschafts-) Planung. Es steht für einen Planungsansatz, der in besonderem Maße auf die Neuen Medien setzt und Menschen dazu auffordert, sich aktiv in die Planungsprozesse einzubringen. Bettina Oppermann, Professorin am Institut für Freiraumentwicklung an der Universität Hannover, entwickelt in ihrem Gastbeitrag ein Zukunftsszenario, in dessen Mittelpunkt ein heute noch utopisches interaktives Ideal steht: der virtuelle Raum funktioniert dort als selbstverständlicher Teil der Öffentlichkeit und ist Ausdruck einer neuen Tradition einer internetgestützten Kultur der politischen Auseinandersetzung, zu der auch interaktive Planungsprozesse selbstverständlich dazugehören.
Perspektiven von Online-Kampagnen am Beispiel des Online-Bürgernetzwerkes »Campact«
Teil des Themenkomplexes »E-Partizipation« sind unzweifelhaft auch sog. Online-Bürgernetzwerke. Dr. Günter Metzges, Geschäftsführer von »Campact«, setzt sich in seinem Gastbeitrag mit dem zivilgesellschaftlichen Potential und der (gestiegenen) politischen Bedeutung der »Meta-NGO« Campact auseinander. Er erläutert die Chancen und Potentiale internetbasierter Kampagnen und zeigt den Zusammenhang von Online-Aktionen, politischer Bildung und Partizipation auf. Sein Fazit: Wir werden lernen müssen, bottom-up orientierte Funktionsprinzipien des Internets wie Offenheit, Dezentralität, Kreativität oder Selbstorganisation noch stärker für politische Veränderung nutzbar zu machen.
Hands-on E-Participation
Wie sieht E-Partizipation in der Praxis aus? Welche Technik kommt zum Einsatz? Wie hoch sind die Innovationskosten? Dies sind einige der Leitfragen, mit denen sich Thomas Krämer, Geschäftsführer der auf soziale Software spezialisierten Firma »ontopica«, im Rahmen seines Gastbeitrages auseinander setzt. Er zeigt praxisnah auf, welche Vorüberlegungen und Schritte bei der konkreten Umsetzung von E-Partizipationsprozessen notwendig sind.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Das Planspiel-Buch
Im Spiel wird in der Regel mehr vermittelt als »nur« Inhalt und Wissen. Im Spiel können persönliche Einstellungen verändert und neue Kompetenzen erlernt werden. Im Spiel wird gelebt, was bislang vielleicht nur abstrakt gewusst wurde und es wird gefühlt, was bisher nur gedacht war. Planspiele sind eine handlungsorientierte Lehr- und Lernmethode, die sich wie kaum eine andere zur Vermittlung politischer, sozialer oder wirtschaftlicher Zusammenhänge eignet. Die Teilnehmer/innen von Planspielen lernen komplexe Planungs-, Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse ergebnisoffen nachzuvollziehen. In dem Methodenhandbuch werden neben dem ABC der Durchführung und allgemeinen Anregungen vier konkrete Planspiele mit den kompletten Spielunterlagen vorgestellt.
Stiftung MITARBEIT (Hrsg.): Das Planspiel-Buch, Anregungen und Spiele für Engagierte. Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen Nr. 37, Bonn 2008, 170 S., 9,00 Euro, ISBN 978-3-928053-96-9
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Publikation: Stiftungen gründen - Stiftungen nutzen
Stiftungen erleben seit Jahren einen ungeheuren Boom. Statistisch werden in Deutschland täglich drei neue Stiftung gegründet. Deutlich erhöhte steuerliche Anreize führen dazu, dass auch schon bestehenden Stiftungen große Summen zufließen. Die Mehrheit der inzwischen rund 16.000 - 18.000 privatrechtlichen Stiftungen sind Förderstiftungen. Sie unterstützen Soziales, Kultur, Ökologie, Wissenschaft etc. Die Autoren nehmen Stellung zur Reform des Stiftungsrechts und beschreiben die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle für Stiftungen. Die Publikation zeigt aber auch auf, wie erfolgreich Förderanträge gestellt werden können. Daneben werden vielfältige, auch unbürokratische Wege zur Stiftungsgründung erläutert.
Alexander Gregory / Peter Lindlacher i.A. von Evangelisches Bildungswerk München (EBW) und IBPro e.V. (Hrsg.): Stiftungen nutzen - Stiftungen gründen. Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen Nr. 38, Verlag Stiftung MITARBEIT und AG SPAK Ratgeber (4. Auflage), Bonn 2008, 200 S., 22,00 Euro, ISBN 978-3-928053-99-0
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles veranstaltungskalender _top external-link-new-window>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.
Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 12.-14.09.2008 in Berlin: <link aktuelles veranstaltungskalender va _blank external-link-new-window>Kultur des Friedens – Für eine solidarische Gesellschaft
Ein Kongress der IPPNW
• 04.-05.10.2008 in Berlin: <link aktuelles veranstaltungskalender va _blank external-link-new-window>Globalisierung und Identität
Ein Kongress von Calumed e.V.
