eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 8/2022 (25.08.2022)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Smart Cities
- Publikationen
- Veranstaltungen, Seminare, Tagungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Corona-Pandemie: Sonderregelungen für Vereine laufen aus
Um die Handlungsfähigkeit von zivilgesellschaftlichen Vereinen während der Pandemie aufrechtzuerhalten, hat der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2020 sogenannte Corona-Sonderregelungen beschlossen. Sie betreffen beispielsweise die Amtszeit von Vorständen, die Durchführung von Mitgliederversammlungen und die Anforderungen an schriftliche Beschlussfassungen. Zum 1. September 2022 laufen diese Regelungen nun aus. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt hat aus diesem Anlass auf einer Sonderseite zusammengestellt, was ab September gilt und welche Schritte Vereine nun unternehmen müssen.
#Klimahacks: Klimaschutz und Jugendpartizipation
Aktuelle Studien zeigen, dass Jugendliche das Thema Klimaschutz als eine wichtige und drängende politische und gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe ansehen. Zugleich wollen immer mehr Jugendliche an Angelegenheiten, die sie betreffen, beteiligt werden. Eine Möglichkeit für Kommunen, Klimaschutz und Jugendpartizipation vor diesem Hintergrund zu verbinden, sind sogenannte Jugendklimaräte. Mit der Gründung eines Jugendklimarates schaffen Kommunen Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche und binden sie aktiv in kommunale Entscheidungsprozesse zu klimarelevanten Themen ein. Das Deutsche Institut für Urbanistik erklärt nun in seiner Reihe #Klimahacks in kompakter Form, wie die Gründung eines Jugendklimarates gelingen kann und was Kommunen vor Ort beachten müssen, um das Format als Teil erfolgreicher Jugendbeteiligung zu implementieren.
IASS: Faktenblatt zu Bürgerräten
Neben anderen Beteiligungsformen werden in den letzten Jahren auch vermehrt Bürgerräte von politischen Entscheidungsträger/innen zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen eingesetzt und stellen so eine Ergänzung zu repräsentativen Entscheidungen dar. In einem Bürgerrat erarbeitet eine heterogen zusammengesetzte und zufällig ausgewählte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern Empfehlungen zu einer bestimmten Fragestellung. Das Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) fasst in einem aktuellen Faktenblatt zusammen, welchen Mehrwert Bürgerräte bieten, wann sie zum Einsatz kommen können, wie der informelle Beteiligungsprozess zu gestalten ist und welche Qualitätskriterien gelungene Bürgerräte erfüllen müssen.
Das Faktenblatt zum Download (PDF)
Handreichung: Bezirksbeiräte und die Partizipation von Menschen mit Behinderungen
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, die umfassende Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen umzusetzen. Das im Oktober 2021 in Kraft getretene, neugefasste Landesgleichbehandlungsgesetz des Landes Berlin greift die Verpflichtung der UN-BRK auf. Es enthält auch Vorgaben für die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen auf der Landes- und Bezirksebene. Welch wichtige Bedeutung Bezirksbeiräten für die Gewährleistung politischer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zukommt, verdeutlicht eine aktuelle Handreichung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Das Papier zeigt auf, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Bezirksbeiräte eine selbstständige und selbstbestimmte Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen gegenüber der Bezirksverwaltung ermöglichen können.
Die Handreichung im Wortlaut (PDF)
»StadtRaumMonitor« für Bürger/innen und Kommunen
In Kooperation mit dem Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen und dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einen »StadtRaumMonitor« veröffentlicht. Er steht ab sofort bundesweit allen interessierten Kommunen und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung. Der StadtRaumMonitor liefert einen Gesprächsleitfaden in Form von Fragestellungen, die den Austausch über das eigene Lebensumfeld erleichtern und fördern. Im Mittelpunkt steht dabei die Beteiligung der Menschen, die vor Ort leben oder arbeiten, um die Wahrnehmung ihrer Lebensbedingungen zu ermitteln. Das Ziel des kostenlosen Online-Tools ist es, bestehende gesundheitliche und soziale Chancenungleichheiten abzubauen und Lebensumfelder nachhaltig zu verbessern. Anhand von 15 Leitfragen können Bürgerinnen und Bürger die Lebensqualität in ihrer Kommune in den Bereichen »Mobilität«, »Öffentlicher Raum«, »Versorgung, Arbeit, Wohnen« sowie »Soziales Miteinander« bewerten. Kommunen können das Tool nutzen um Verbesserungsbedarfe und Potenziale zu erkennen und in zukünftigen Vorhaben zu berücksichtigen.
UPJ-Jahrestagung 2022: Tagungsdokumentation
Welchen Beitrag können Unternehmen und soziale Kooperationen zu einer sozial-ökologischen Gestaltung der Transformation leisten angesichts von Klimakrise, Pandemie und Krieg? Dieser Frage ist die UPJ-Jahrestagung 2022 aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Fokusthemen nachgegangen. Eine umfangreiche Dokumentation mit Videomitschnitten, Fotogalerien und Präsentationen steht ab sofort online zur Verfügung.
Im Fokus: Smart Cities
Smart City Charta: Digitale Transformation in Kommunen nachhaltig gestalten
Seit 2019 fördert das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit einem Programmvolumen von insgesamt 820 Millionen Euro die Modellprojekte Smart Cities. Insgesamt 73 Städte, Kreise, Gemeinden oder Regionalverbünde erarbeiten und erproben bis zum Jahr 2030 verschiedene Smart-City-Maßnahmen. Gemäß der Smart City Charta ist es für Smart Cities grundlegend, dass sie neue digitale Informations- und Vernetzungstechnologien im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger stellen. Ebenso wichtig ist es, dass Kommunen die Digitalisierung dazu nutzen, um politische Entscheidungen und ihre Hintergründe aktiv und transparent zu kommunizieren. Hier helfen digitale Prozesse, Informationen besser verfügbar zu machen und die Zivilgesellschaft aktiver in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden. Schließlich können Gemeinden und Städte nur dann smart werden, wenn Maßnahmen und Ideen von Bewohnerinnen und Bewohnern mitgetragen werden.
Die Smart City Charta im Wortlaut (PDF)
Gemeinsam smart: Bürgerbeteiligung als Kern der Smart Cities
Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Digitale Technologien schaffen in dem Zusammenhang neue Möglichkeiten, das Wissen und die Wünsche der Menschen vor Ort in den Planungen der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Darauf setzen auch die seit 2019 vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geförderten Modellprojekte Smart Cities, für die der Nutzen der Digitalisierung für das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Ziel der Modellprojekte ist es, mithilfe integrierter Strategien praxisnahe Lösungsansätze zur Gestaltung einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadt- und Kommunalentwicklung zu erproben und umzusetzen. Dabei nutzen Smart Cities digitale wie analoge Lösungen in der Stadtentwicklung, um die gesamte Stadtgesellschaft miteinzubeziehen; Bürgerinnen und Bürger sollen zu souveränen Gestalterinnen und Gestalter der Digitalisierung werden. Dorothee Fricke, Nicole May und Silvia Oster stellen in ihrem Gastbeitrag ausgewählte Modellprojekte vor und zeigen, welche Rolle Bürgerbeteiligung dabei spielt.
Datenstrategien für die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung
Die vorliegende Veröffentlichung ist das Ergebnis eines knapp eineinhalbjährigen Arbeitsprozesses der Nationalen Dialogplattform Smart Cities und deren Mitgliedern. Im Rahmen der Dialogplattform kamen rund 70 Expertinnen und Experten zusammen, um in einem integrierten Dialog die Leitlinien der Smart City Charta weiterzuentwickeln. Ziel der vorliegenden Leitlinien und Handlungsempfehlungen ist es, den Bund, die Länder sowie die Kommunen zielgerichtet für einen nachhaltigen und inklusiven Umgang von Daten im Kontext der gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu sensibilisieren. Zudem werden die verschiedenen Dimensionen der Potenziale der Digitalisierung für die integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung dargelegt. Die Leitlinien werden ergänzt von internationalen Fachbeiträgen sowie Fallbeispielen, die einen Einblick in die aktuelle Praxis der Digitalisierung von Stadtentwicklung gewähren.
Die Veröffentlichung im Wortlaut (PDF)
Sind Smart Cities gerecht? Ein Zwischenstand
Auf den ersten Blick birgt die Smart City das große Versprechen, kommunale Infrastrukturen besser zu vernetzen und mit erweiterten Datengrundlagen Städte und Regionen zukunftssicherer zu gestalten. Darüber hinaus ist in den meisten kommunalen Digitalisierungsstrategien das Thema der Teilhabe und der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern fest verankert. Dies lässt jedoch die Frage aufkommen, woran die Stadtgesellschaft in Digitalisierungs- und Smart City-Prozessen überhaupt teilhaben kann, wie eine solche Teilhabe ermöglicht wird und wer bzw. welche sozialen Gruppen an solchen Prozessen überhaupt teilhaben? Bringt die Smart City wirklich einen neuen Schub für Beteiligung und Teilhabe oder erschöpft sich der hohe Anspruch lediglich in der Bereitstellung digitalisierter Informationen und Planungsverfahren? Ralf Schüle, Orhan Güles und Michael Pollok geben in ihrem Gastbeitrag erste Antworten auf die formulierten Fragen.
Akteurskonstellationen in der digitalen Stadt
Die Smart City Charta des Bundes bildet einen Leitfaden für Akteure der Stadtentwicklung, die sich dem Thema der digitalen Stadt in ihren Kommunen annehmen wollen. Der Charta liegt ein Verständnis der Smart City zugrunde, welches sich nicht nur durch den Einsatz von Technologie im Sinne des Gemeinwohls, sondern insbesondere auch durch den kollaborativen Einbezug einer großen Bandbreite an Akteuren definiert. Die Transformation hin zur Smart City kann demnach nur im Zusammenspiel mit verschiedenen, verwaltungsexternen Stakeholdern und der weiteren Zivilgesellschaft gelingen. Kommunen kommt hierbei die Aufgabe zu, die daran anknüpfenden Beteiligungsprozesse zu gestalten. Ein Ziel der vorliegenden Expertise des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung ist die Betrachtung exemplarischer Smart-City-Vorhaben in Deutschland vor dem Hintergrund eingebundener verwaltungsexterner Akteursgruppen, entsprechender Kollaborationsmodelle und auftretender Herausforderungen.
Die Veröffentlichung im Wortlaut (PDF)
Publikationen
Publikation: Engagement im Wandel – Wandel durch Engagement
Migration und Integration als Lernfelder für Gesellschaft und Politik haben seit 2015 eine Fülle an Engagementformen hervorgebracht. Aber was geschieht langfristig mit ihnen? Wo sind die Grenzen und Möglichkeitsräume von Engagement? Die Autorin beleuchtet in ihrer ethnografischen Studie am Leipziger Beispiel den dynamischen Wandel in Zivilgesellschaft und Asylpolitik als Wechselwirkung. Sie hinterfragt gängige Beschreibungen politischer Handlungen und Felder und wirft einen detaillierten Blick auf die Beziehungen von Zivilgesellschaft und Staat.
Stefanie Adamitz: Engagement im Wandel – Wandel durch Engagement. Eine Ethnografie der Geflüchtetenhilfe in Leipzig 2015/2016. Bielefeld 2022, 296 S., ISBN 978-3-8376-6336-5
Publikation: Demokratie als Zumutung
Die Demokratie steht unter Druck. Doch nicht nur äußere Feinde bedrohen die demokratische Freiheit, sondern auch eine Erosion demokratischer Haltungen und Gewohnheiten. Der Autor zeigt in historischer Perspektive, dass die demokratische Selbstregierung immer auch eine Zumutung war. Dabei geht es nicht nur um die einfache Erfüllung von Pflichten. Erst als Antwort auf eine angemessene Ansprache werden die Menschen zu Bürgerinnen und Bürgern in einem starken Sinne, zu citoyens, die Politik nicht wie nörgelnde Kinder konsumieren, sondern verantwortlich mitgestalten.
Felix Heidenreich: Demokratie als Zumutung. Für eine andere Bürgerlichkeit. Stuttgart 2022, 336 S., ISBN 978-3-608-98079-0
Veranstaltungen, Seminare, Tagungen
Tagung: Forum für Demokratie und Bürgerbeteiligung
Immer deutlicher wird, dass wir kommunale Demokratie neu denken müssen, wenn wir tragfähige und zukunftsorientierte Antworten auf die großen Umwälzungen unserer Zeit finden wollen. Doch wie können und müssen wir unser demokratisches Handeln vor Ort neu denken? Welche demokratischen Neuerungen sind notwendig? Von welchen neuen Handlungsansätzen und Projekten können wir lernen? Und: Was braucht es dafür? Mit diesen Zukunftsfragen beschäftigt sich das »Forum für Demokratie und Bürgerbeteiligung« der Stiftung Mitarbeit vom 23. bis 25. September 2022 (Freitag bis Sonntag).
Online-Diskussion: Welche Beteiligungskultur braucht das 1,5°-Ziel?
Was können Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf den Klimaschutz vor Ort leisten? Welche Bausteine gehören zu einer gelungenen, kommunalen Beteiligungskultur im Klimaschutz? Wie können unterschiedliche Auswirkungen eines ambitionierten Klimaschutzpfads in der Stadtgesellschaft verhandelt werden? Über diese Fragen diskutiert das Deutsche Institut für Urbanistik im Rahmen seiner Online-Diskussionsreihe »Green Cities 2035« (22.09.2022, 17:00–19:00 Uhr, kostenlos).
