eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 6/2022 (29.06.2022)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Gemeinwohl, Ökonomie, Kommune
- Publikationen
- Veranstaltungen, Seminare, Tagungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Deutscher Bundestag: Jahresbericht des Petitionsausschusses
Im Jahr 2021 sind 11.667 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2021 hervor. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2020 gesunken. Wie schon im Vorjahr bezogen sich die meisten der Eingaben, knapp ein Viertel, auf den Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums. Laut dem Bericht ergibt sich bei 252 Werktagen ein täglicher Durchschnitt von etwa 46 Zuschriften, 42 Prozent davon seien elektronisch eingegangen. Zu den im Jahr 2021 eingegangenen Petitionen wurden insgesamt 333.306 Unterstützungen verzeichnet. Insgesamt hat der Ausschuss 368 Petitionen einzeln beraten; fünf Petitionen mit besonders hoher Unterstützung wurden im Rahmen von öffentlichen Sitzungen verhandelt, in denen die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen persönlich vor den Mitgliedern des Petitionsausschusses und anwesenden Regierungsvertreterinnen und -vertretern vortragen konnten.
Der Bericht im Wortlaut (PDF)
Virtuelle Zukunftsstadt: Deutschland-Tour
Wie soll die Stadt der Zukunft aussehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines praxisnahen Forschungsprojekts, in dem Wissenschaft, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in kommunalen Reallaboren zusammengearbeitet haben, um gemeinsam Lösungen und Handlungsansätze für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu entwickeln. Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung haben 50 Teams in den teilnehmenden Kommunen transdisziplinäre Projekte umgesetzt, die sich an zentralen Zukunftsherausforderungen von Städten orientieren: Klimaanpassung und urbane Resilienz, Grünflächen und Freiräume, urbane Mobilität und Logistik, sozialer Zusammenhalt und Teilhabe, urbane Produktion sowie städtische Infrastrukturen. Eine virtuelle Tour führt nun von Juni 2022 bis Dezember 2023 durch mehr als 20 Kommunen und stellt ausgewählte Ergebnisse der Zukunftsstadt-Forschung vor.
DKJS: Umfrage zu Engagement und Beteiligung
Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) fördert das Engagement junger Menschen durch die Umsetzung eigener Projektideen. Durch die Projekte wird junges Engagement für Demokratie und Beteiligung unterstützt. Dabei stellt sich die Frage, wie Engagement nach Corona jugendgerecht gefördert werden kann. Wie gelingt Beteiligung in Krisenzeiten? Diesen und anderen Fragen geht die DKJS im Rahmen einer aktuellen Jugendbefragung nach, an der junge Menschen zwischen 14 und 26 Jahren teilnehmen können. Aus den Ergebnissen der Befragung werden konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis und politischen Entscheider/innen abgeleitet, um die Rahmenbedingungen für junges Engagement zu verbessern.
Weitere Informationen
Engagementpreis NRW 2023
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Engagementpreis NRW 2023 ausgelobt. Unter dem Motto »Engagiert für Kunst und Kultur« können sich ab sofort Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs und Bürgerinitiativen aus Nordrhein-Westfalen für die Auszeichnung bewerben. Egal ob die ehrenamtliche Leitung eines Chores oder einer Theaterspielgruppe, die Instandsetzung und der Betrieb einer Stadtteilbücherei oder innovative Ansätze in der Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen mit künstlerischen Ausdrucksformen: Gesucht werden ehrenamtliche und gemeinwohlorientierte Projekte, die mit kreativen Ideen und Ansätzen dazu beitragen, das kulturelle Leben in Nordrhein-Westfalen zu gestalten. Bewerbungen können ausschließlich online und noch bis zum 30. September 2022 eingereicht werden.
Länderbericht zum Deutschen Freiwilligensurvey 2019
Ziel des gemeinsamen Länderberichts zum Deutschen Freiwilligensurvey (FWS) 2019, der vom Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vorgelegt wurde, ist die Darstellung der unterschiedlichen Engagementformen und des Engagementpotenzials im Vergleich der Bundesländer. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Quote des freiwilligen Engagements demnach 39,7 Prozent; Spitzenreiter ist das Land Baden- Württemberg mit einer Engagementquote von 46,1 Prozent. Die drei am häufigsten bevorzugten Engagementbereiche sind Sport & Bewegung, Kultur & Musik sowie der soziale Bereich. Der Länderbericht weist darüber hinaus unter anderem Daten zum zeitlichen Umfang des Engagements und zu individuellen Motivationslagen aus. Die Datengrundlage des aktuellen FWS wurde im Jahr 2019 vor Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland erhoben. Zur Klärung der Frage, ob zumindest vorübergehend pandemiebedingte Veränderungen für die Aufnahme oder Fortführung eines freiwilligen Engagements erkennbar werden, sind dem Länderbericht einleitend die Befunde ausgewählter empirischer Studien vorangestellt. Der Deutsche Freiwilligensurvey ist eine repräsentative Befragung zum freiwilligen Engagement in Deutschland. Der Länderbericht wurde von fünfzehn Bundesländern beauftragt.
Der Länderbericht im Wortlaut (PDF)
Deutscher Bundestag: Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
Im Bundestag wird derzeit ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) behandelt, mit dessen Hilfe die in der Praxis offensichtlich gewordenen Schwachstellen bei deren Durchführung behoben und die EBI als Instrument bürgerschaftlicher Partizipation gestärkt werden soll. Der Gesetzentwurf senkt unter anderem das Mindestalter zur Unterstützung einer EBI auf 16 Jahre ab. Zudem sieht er die Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle im Bundesverwaltungsamt vor, an die sich Organisator/innen bei der Einleitung einer EBI wenden können. Außerdem wird mit dem Gesetzentwurf ein Bußgeldtatbestand im Hinblick auf Fälle von Unterstützungsbekundungen unter falschem Namen in Online-Beteiligungen eingeführt. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die gemäß einer EU-Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative von 2019 erforderlichen Änderungen nun auch im nationalen Recht vorgenommen werden. Die Europäische Bürgerinitiative funktioniert ähnlich einer Petition oder einer Volksinitiative. Mit einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten richtet sich eine erfolgreiche Initiative an die Europäische Kommission, die sich in der Folge mit einem bestimmten Thema befassen muss.
Der Gesetzentwurf im Wortlaut (PDF)
Im Fokus: Gemeinwohl, Ökonomie, Kommune
Zum Gemeinwohl! Das Modell der Gemeinwohlökonomie
Die Bewegung der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) hat sich seit 2010 von Österreich, Bayern, Südtirol und Teilen der Schweiz auf 30 Staaten ausgebreitet. Immer mehr Unternehmen, Kommunen und Bildungseinrichtungen beteiligen sich. Ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung sind drei der Säulen, auf denen die GWÖ basiert. Christian Felber stellt in seinem Gastbeitrag das Modell der Gemeinwohlökonomie vor.
Immovilien: Gegenentwurf zur profitorientierten Immobilienentwicklung
Das Kunstwort »Immovilien« beschreibt zivilgesellschaftlich getragene Immobilien und Gebäude, die in aller Regel nicht kommerziell genutzt werden, sondern »soziale Rendite« erbringen. Nachbarschaft, Kultur, Bildung, Wohnen, Arbeit: Immovielien sind für lebendige Stadtteile unverzichtbar. Larisa Tsvetkova stellt in ihrem Gastbeitrag ausgewählte Projekte und Orte vor und zeigt, welche kommunalen und gemeinwohlorientierten Impulse Immovilien als Gegenentwurf zur profitorientierten Immobilienentwicklung liefern können.
Netzwerk Immovilien: Informationen und Arbeitshilfen
Zivilgesellschaftliche Initiativen, die in Städten und ländlichen Räumen selbstorganisiert, solidarisch und in Kooperation mit Partnern Immobilien für sich und ihre Nachbarschaft entwickeln, nehmen eine besondere Rolle in der Entwicklung lebendiger und zukunftsfähiger Stadtteile ein. Das Netzwerk Immovielien ist ein gemeinnütziger Verein, der Bildungs- und Vernetzungsformate für Akteure der Stadtteil- und Immobilienentwicklung konzipiert und damit die Entstehung und Entwicklung von Immovielien unterstützt. Das Netzwerk bietet auf seiner Website viele nützliche Informationen, Arbeitshilfen und praktische Hilfestellungen für interessierte Immovielienmacher/innen.
RUHRSchwung: Netzwerk für Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft
Das Projekt »RUHRSchwung« ist ein neu gegründetes Netzwerk aus Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen. Unternehmen aus der Wirtschaft treffen im Netzwerk auf soziale Organisationen mit sinnhaften und nachhaltigen Projekten, die das Ruhrgebiet und seine einzelnen Städte positiv prägen. Ein Ziel des Netzwerks ist es, im Ruhrgebiet Engagement-Projekte anzustoßen und sie kooperativ und sektorübergreifend umzusetzen. Kerstin Lattenkamp stellt im Gespräch das Netzwerk und seine Angebote vor.
Publikationen
Publikation: Handbuch Demokratie
Kaum ein politischer Begriff erscheint so selbstverständlich und allgegenwärtig wie der der Demokratie. Und doch ist er voraussetzungsvoll und umstritten: Wie lässt sich eine politische Ordnung als Selbstregierung des Volkes begreifen? Und wie ist eine solche Ordnung zu organisieren? Die Beiträge des Handbuches geben Einblick in verschiedene Themenfelder, die sich aus diesen komplexen Fragestellungen ergeben. Sie zeigen die ideengeschichtlichen, normativen und konzeptuellen Grundlagen der Demokratie auf, diskutieren verschiedene Typen und Institutionalisierungsweisen demokratischer Herrschaft und legen die Funktionsweise des deutschen Demokratiemodells dar. Auch zeitdiagnostische Fragen nach dem gegenwärtigen Zustand der Demokratie, die etwa den Wandel der politischen Öffentlichkeit oder die vielfältigen Diagnosen einer Krise der Demokratie betreffen, werden aufgegriffen und diskutiert.
Andreas Kost, Peter Massing, Marion Reiser: Handbuch Demokratie. Bonn 2022, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 10767, 4,50 Euro, ISBN 978-3-7425-0767-9
Publikation: Nachhaltigkeitstreiber als Pioniere des Wandels
Mit dem »Weltgipfel« der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro wurde Nachhaltigkeit politisch. Daraufhin wurden zahlreiche Lokale-Agenda-21-Prozesse vor Ort durchgeführt, besonders in Deutschland. Kommunen und Zivilgesellschaft wurden damit zu wichtigen Nachhaltigkeitstreibern. Zum 30-jährigen Jubiläum der Konferenz stellt der Autor die Entwicklungs- und Diskussionslinien zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland dar. Mit vielen praktischen Beispielen beschreibt das Buch die bisherige Umsetzung von Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene, ergänzt von wissenschaftlichen Impulsen und politischen Initiativen, und gibt Anregungen für weitere notwendige Schritte.
Gerd Oelsner: Nachhaltigkeitstreiber. Lokale Agenda 21, Kommunen und Zivilgesellschaft als Pioniere des Wandels. München 2022, 416 S., 29,00 Euro, ISBN 978-3-96238-323-7
Veranstaltungen, Seminare, Tagungen
Seminar: Fördergelder einwerben, Förderanträge schreiben
Das Einwerben von Fördergeldern ist mit vielfältigen Herausforderungen verbunden: Es gilt, die richtigen Geldgeber zu finden, die Übereinstimmung mit deren Förderzielen und dem eigenen Engagement zu prüfen, die Projektbeschreibung mitreißend und den Förderantrag korrekt zu formulieren. Insbesondere neue Initiativen stehen vor der Frage, wie ein Antrag erfolgswirksam zu stellen ist. Das zweiteilige Online-Seminar (22. und 29. August 2022) der Stiftung Mitarbeit vermittelt praxisnahe Grundlagen der Fördermittelakquise.
Werkstatt: Gemeinschaft bauen im Stadtteil
Die Montag Stiftung Urbane Räume entwickelt gemeinsam mit den Menschen vor Ort Immobilien für mehr Gemeinwohl im Stadtteil. Mit den Projekten sollen Möglichkeiten für mehr Teilhabe und Selbstermächtigung geschaffen werden. Dabei spielen Themen wie Community Building, Diversity, Empowerment und Ehrenamt stets eine zentrale Rolle. Im Rahmen der Veranstaltung (8.–10. September 2022 in Wuppertal) wird unter anderem gefragt, wie sich diverse Interessen, Perspektiven und Hintergründe in der Stadtteilarbeit gemeinwohlorientiert nutzen lassen. Die Veranstaltung findet im Open-Space-Format statt.
