eNewsletter Nr. 12/2011 (24.06.2011)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Aufbau kommunaler Beteiligungsstrukturen
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Kampagne für ein UN-Parlament
Das Europäische Parlament hat den Rat der Europäischen Union aufgefordert, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) voranzutreiben. Die EU-Parlamentarier/innen sehen die Bedeutung eines solchen globalen parlamentarischen Gremiums in einer demokratischen Rechenschaftspflicht der UN und einer höheren Transparenz der Weltordnungspolitik. Ein UN-Parlament würde außerdem eine bessere Bürgerbeteiligung in den Aktivitäten der Vereinten Nationen ermöglichen. Seit 2007 setzt sich die UNPA-Kampagne mit einem globalen Netzwerk von Abgeordneten und NGOs für die Gründung eines Weltparlaments ein.
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Europäisches Engagementprojekt gestartet
Der Stellenwert zivilgesellschaftlichen Handelns in Europa steht im Vordergrund eines Engagementprojektes aus fünf Ländern mit sieben kommunalen grenzüberschreitenden Partnerschaften. Unter dem Motto »Sieben Brücken die verbinden« finden im diesjährigen Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit europäische Begegnungen in Deutschland, Dänemark, Polen, Tschechien und Österreich statt. Dabei wird die jeweilige deutsche Seite ihre bereits entwickelte Fachexpertise und das Erfahrungswissen aus erfolgreichen Freiwilligenprojekten als Angebot mit einbringen. Beispielhaft stehen hier die positiven Ergebnisse aus Projekten und Programmen wie Mehrgenerationenhäusern, Familien und Lernpat/innen, Pflegebegleitung, Ausbildungslotsen, Seniorenbüros und Freiwilligenagenturen. Das Projekt wird koordiniert von der AWO Sano Sozialakademie und gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Freiwilligendienste in Europa
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Ländern gibt es vielfältige Freiwilligendienstprogramme. Die Beobachtungsstelle für gesellschaftliche Entwicklungen zeigt in ihrem aktuellen Newsletter auf, welche Formen es gibt und welchen Stellenwert Freiwilligendienste in in Großbritannien, Italien oder Frankreich haben. Ähnlich wie mit dem Bundesfreiwilligendienst in Deutschland wurde beispielsweise in Italien nach der Aussetzung der Wehrpflicht ebenfalls ein nationaler Freiwilligendienst eingeführt. 2010 gab es 20.701 Freiwillige in diesem Programm. Seit der Freiwilligendienst 2001 startete, haben insgesamt fast 300.000 Menschen den Servizio Civile Volontario absolviert. Der Newsletter thematisiert außerdem die Bedeutung und Schwierigkeit der Wirkungsmessung von Freiwilligendiensten.
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Bürgerdialog zur Nachhaltigkeit
Der Bürgerdialog der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung geht in eine neue Phase. Im Jahr 2010 konnten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie über eine Online-Plattform einbringen und diskutieren. Diese Beiträge sollten im Fortschrittsbericht 2012 als Bestandsaufnahme aufgegriffen werden. Der Entwurf diese Berichts liegt nun vor und steht bis Ende September 2011 online zur Diskussion. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung entwickelt und soll dann durch das Bundeskabinett verabschiedet werden.
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Im Fokus: Aufbau kommunaler Beteiligungsstrukturen
Dortmund: Ombudsstelle für Bürgerinteressen
Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung bieten vielfältige Chancen für eine zukunftsfähige kommunale Entwicklung. Viele Städte, Gemeinden und Kreise in der Bundesrepublik haben bereits Strategien zur lokalen Engagementförderung entwickelt, andere überlegen, ob und auf welche Weise sie das Engagement und die Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger unterstützen können. Sicher ist: durch eine Ausweitung und kommunale Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung lässt sich das Kräfteverhältnis und das Zusammenspiel zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und engagierter Unternehmen vor Ort nachhaltig neu gestalten. Die Stadt Dortmund verfügt seit Anfang des Jahres über eine hauptamtliche Ombudsfrau für Bürgerinitiativen- und Interessen. Sie fungiert stadtweit als zentrale Ansprechpartnerin, Moderatorin, Netzwerkerin und Impulsgeberin für Bürgerinitiativen und Bürgerinteressen, vermittelt Kontakte zwischen Verwaltung und aktiver Bürgerschaft und unterstützt durch Beratung und Öffentlichkeitsarbeit Initiativen, die zur Stärkung der Bürgergesellschaft beitragen. Michaela Bonan, zuständige Ombudsfrau bei der Stadt Dortmund, erläutert in ihrem Gastbeitrag, wieso der Aufbau kommunaler Beteiligungsstrukturen für eine Kommune wichtig ist.
Chemnitz: Bürgerbeteiligung und Bürgerbüro
Seit einigen Jahren ist Bürgerbeteiligung in der sächsischen Stadt Chemnitz eine wesentliche Komponente im kommunalen Alltag. Mit dem Bürgerbüro der Oberbürgermeisterin besitzt die Stadt eine zentrale Struktureinheit zur Koordination von Bürgerbeteiligung, die eine flächendeckende Beteiligungsstruktur etabliert hat und ein breites Themenspektrum abdeckt. Eine wichtige Voraussetzung für Bürgerbeteiligung bietet zudem die Hauptsatzung der Stadt Chemnitz, die mit fünf statt der in Sachsen sonst üblichen 15% ein ausgesprochen niedriges Quorum für Bürgerbegehren vorsieht. Wie in anderen bundesdeutschen Kommunen auch ist aber bisher nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung in die Beteiligungsstruktur integriert und/oder beteiligt sich. Pia Lorenz, Referentin im Bürgerbüro der Stadt Chemnitz, stellt in ihrem Gastbeitrag die städtischen Beteiligungsangebote vor.
Bonn: Bürgerbeteiligung in der Bundesstadt
In der ehemaligen Hauptstadt Bonn ist das Thema Bürgerbeteiligung seit Anfang 2010 als eigenständiges Aufgabengebiet im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt. Ziel der Kommune ist es, mit informellen Formen der Bürgerbeteiligung Bürger/innen und Bürger stärker als bisher in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Umfassende und transparente Information sowie ein sektorübergreifender Diskurs sollen dazu beitragen, dass Oberbürgermeister, Rat und Verwaltung bürgernahe Entscheidungen treffen. Dirk Lahmann, Projektleiter Bürgerbeteiligung der Bundesstadt Bonn, wirft in seinem Gastbeitrag einen Blick auf erste erfolgreiche kommunale Erfahrungen mit einem Bürgerhaushalt und stellt die wichtigsten beteiligungsorientierten Projekte der Zukunft vor.
Stärkung der lokalen Demokratie durch bürgerorientierte Stadtentwicklung
Berlin und Bergisch Gladbach, Essen und Erfurt: Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung hat ein bundesweites Städtenetzwerk initiiert, das durch eine bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung einen Beitrag zur Stärkung der lokalen Demokratie leisten will. Mit diesem Anliegen verknüpft der Verband, dem u.a. Gebietskörperschaften und Wohnungsunternehmen angehören, Erwartungen für eine Erneuerung der Demokratie von unten und beteiligt sich aktiv an der Weiterentwicklung einer demokratischen Stadtgesellschaft. Peter Rohland, Vorstand des vhw e.V., skizziert in seinem Gastbeitrag den Handlungsrahmen und die Handlungsfelder des bürgerorientierten Netzwerkes und zeigt anschaulich, wieso Städten und Kommunen eine Vorbildfunktion für das demokratische Gemeinwesen zukommt.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Entbehrliche der Bürgergesellschaft?
Mitmachen, gestalten, sich für andere einsetzen – zivilgesellschaftliches Engagement hat viele Facetten. Und sie sind alle wichtig, denn die Beteiligung an der Bürgergesellschaft ist nicht zuletzt Beteiligung an der res publica. Viele Akteure und Organisationen setzen sich in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und auf verschiedenen Ebenen für Bürgergesellschaft, Engagement und Demokratie ein. Doch ist bislang kaum versucht worden, sozial Benachteiligte und ihr Engagement auszuleuchten. Dieses Buch nimmt deshalb deren Perspektive ein und beschäftigt sich mit der Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsgrad an der modernen Bürgergesellschaft. Es zeigt: Auch hier gibt es zivilgesellschaftliches Engagement, nur anders.
Johanna Klatt, Franz Walter: Entbehrliche der Bürgergesellschaft? Sozial Benachteiligte und Engagement. 2011, 254 S., 19,80 Euro, ISBN 978-3-8376-1789-4
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Publikation: Modell Autodidakt
Den immer stärker zentralisierten Bildungsstrukturen, wie sie beispielsweise mit dem Bologna-Prozess verbunden sind, werfen Kritiker/innen eine allzu enge Passförmigkeit an den Arbeitsmarkt vor. Als Alternative dazu werden Ansätze von in Eigenregie verwirklichter Bildung gesehen. In der Publikation stellen bekannte Persönlichkeiten ihren persönlichen Bildungsweg vor. Sie schreiben darüber, welche Menschen, Medien und Erfahrungen sie geprägt haben, und wie sie dazu kamen, selbstbestimmt, selbst organisiert oder autodidaktisch zu lernen. Die für das Buch erweiterten Texte entstanden im Rahmen eines Schwerpunkts der Berliner Gazette zum Thema Bildung und wurden mit dem Alternativen Medienpreis 2010 prämiert.
Taube, Magdalena/Woznicki, Krystian (Hrsg): Modell Autodidakt. 2011, 144 S., 12,00 Euro, ISBN 978-3-938714-17-1
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 4.-10.8.2011 in Dessau-Roßlau: Kinderstadt Dessopolis
Eine Veranstaltung des punkt e.V. - Verein für Bildungs-, Umwelt- und Kulturarbeit
• 18.-20.8.2011 in Langen: http://www.buergergesellschaft.de/aktuelles/termine-und-veranstaltungen/106086/va/8051/Sommer-Forum Generationendialog
Eine Veranstaltung des Projektbüros »Dialog der Generationen« und der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbh