eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 11/2018 (28.11.2018)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Demokratie, Bürgerbeteiligung und Engagement in und für Europa
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
»Miteinander reden«: Förderprogramm für Projekte im ländlichen Raum
»Miteinander reden« ist ein neues Qualifizierungsprogramm der Bundeszentrale für politische Bildung, das über einen Ideenwettbewerb bundesweit 100 Projekte in ländlichen Räumen ausschreibt. Gleichzeitig fördert es über Regionalkonferenzen die Weiterbildung, Vernetzung und Qualifizierung der Akteure vor Ort. Die Projekte sollen kreative Formen einer lebendigen und streitbaren Gesprächskultur sowie eines respektvollen Miteinanders ins Zentrum der lokalen gesellschaftlichen Auseinandersetzung stellen. Über das Programm können bis 2020 unbürokratisch Fördermittel für kleine, mittlere und größere Projekte beantragt werden. In Ortsteilen, Städten und Gemeinden mit nicht mehr als 15.000 Einwohnern/innen können sich Einzelpersonen, Bildungs- und Kulturträger, Vereine, Initiativen, Netzwerke, Bürgermeister/innen, Kommunalvertreter/innen, Ortsvorsteher/innen, Gemeindeverbände und -kooperationen und Unternehmen bewerben. Bundesländer übergreifende Sonderprojekte, z.B. von Gemeindekooperationen, die sich durch einen besonders hohen Modellcharakter auszeichnen, werden ebenfalls mit bis zu 10.000 Euro gefördert. Bewerbungen sind noch bis zum 20. Januar 2019 möglich.
Datenschutz im Verein: Broschüre gibt Hilfestellung
Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union im Mai 2018 in Kraft getreten ist, haben viele Vereine mit der Umsetzung in der Praxis zu kämpfen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat nun eine Broschüre veröffentlicht, die insbesondere ehrenamtlich geführten kleinen Vereinen eine Hilfestellung bei der Umsetzung des Datenschutzes in der täglichen Arbeit gibt. Auf 53 Seiten erhalten Vereine kompakte Informationen darüber, welche Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung für das Vereinswesen relevant sind. Die Broschüre enthält außerdem Muster zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, zur Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos im Internet und ein Grundgerüst für die Umsetzung der Informationspflichten auf Webseiten. Die Staatskanzlei NRW stellt darüber hinaus ein Angebot zum Thema DSGVO mit hilfreichen Tipps und Dokumenten auf dem Engagementportal des Landes bereit. Unter anderem finden sich dort Verlinkungen zu den Informationsangeboten des Landessportbundes NRW, Checklisten zur Einhaltung der DSGVO sowie weitere Angebote aus anderen Bundesländern.
»Bits & Bäume«: Digitalisierung und Nachhaltigkeit
Mitte November 2018 fand an der Technischen Universität Berlin erstmalig die »Bits & Bäume«-Konferenz zum Themenfeld Digitalisierung und Nachhaltigkeit statt. Der Trägerkreis der Konferenz setzt sich aus Organisationen aus der Netz-, Umwelt- und Entwicklungspolitik zusammen. Die Teilnehmenden entwickelten gemeinsam Konzepte für die digitale Zukunft und formulierten sieben Schwerpunkte und Handlungsempfehlungen an Politik und Wirtschaft. So plädierten die Teilnehmer/innen dafür, bei der fortschreitenden Technologisierung Nachhaltigkeit und Ressourcen-Achtsamkeit zu integrieren. Die Gestaltung der Digitalisierung solle dem Gemeinwohl dienen, sie müsse demokratischer gestaltet werden und gleichzeitig demokratische Prozesse unterstützen, statt diesen entgegenzuwirken. Zudem müsse politische Regulierung darauf abzielen, auch Informationen und Bildungsangebote zu Technik und Wirkungsweisen als einen Teil des öffentlichen Gemeinguts zu begreifen. Software sollte selbstbestimmt nutzbar und reparierbar sein sowie langfristig instandgehalten werden können, so wie es Open-Source-Software bereits verwirklicht. Die Zusammenfassung der Ergebnisse der Konferenz, Videos zu Inputs und Vorträgen sind online verfügbar.
Integration heißt Teilhabe: Tagungsdokumentation online
Die Integration von Migrant/innen und Geflüchteten in Deutschland ist nur dann erfolgreich, wenn sie auch durch deren demokratische Teilhabe und politische Partizipation flankiert wird: Dies ist das zentrale Ergebnis einer Fachtagung der Stiftung Mitarbeit, die Mitte Oktober 2018 in der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung stattgefunden hat. Mehr als einhundertfünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik diskutierten zwei Tage lang engagiert und intensiv, wie Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft gelingen kann. Einen ausführlichen Rückblick auf die Tagung mit zahlreichen Impressionen und einer Auswahl von Vorträgen, thematischen Inputs und Beiträgen aus den Workshops und Themenwerkstätten steht im Netz zum Abruf bereit.
Stadtplanung: Neue Materialien zur Planungskultur
Eine aktuelle Veröffentlichung stellt 51 beispielgebende Planungsprozesse und Projekte zum Umgang mit aktuellen Herausforderungen der Stadtentwicklung vor. Die Broschüre ist als Kooperation zwischen Deutschem Städtetag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und dem Institut für Städtebau und Wohnungswesen entstanden und wird durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung unterstützt. Dabei beschränkt sich die Veröffentlichung nicht auf »klassische« Projekte, sondern stellt inhaltlich und methodisch beispielhafte Vorgehensweisen dar, die auch auf andere Städte übertragbar sind. Die porträtierten Projekte zeigen, wie Stadtverwaltungen in Klein- und Mittelstädten erfolgreich neue Wege gehen, um Stadt- und Ortszentren zu beleben, nachfragegerechte Angebote für Wohnen, Bildung, Freizeit, Begegnung und Mobilität zu schaffen oder Flüchtlingen das Ankommen zu erleichtern. Die Verwaltungen greifen dabei Ideen aus der Stadtgesellschaft auf und setzen Planungen gemeinsam mit ihr um. Vereine und Initiativen, Genossenschaften, Unternehmen und Stiftungen sind wichtige Partner der Stadtverwaltungen in einer auf Beteiligung ausgerichteten, offenen Planungskultur.
Thesenpapier: Babyboomer, Rente und Kommunen
Leere Eigenheime, Wohlstandsgefälle, soziale Isolation, Pflege, Altersarmut bei Frauen und Migrant/innen: Der Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre ab 2018 hat gravierende Auswirkungen und Herausforderungen für kommunales Leben. Gleichzeitig birgt der Ruhestand der Babyboomer aber ein immenses Potenzial an politisch und gesellschaftlich Engagierten. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Thesenpapier des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung im Auftrag der Körber-Stiftung. Eine der sechs Thesen des Papieres macht deutlich: Die Babyboomer gestalten auch künftig das Zusammenleben in der Kommune mit – aber zu ihren Bedingungen. Die Aufgabe der Kommunen ist es, die Aktiven von der Bürokratie zu befreien, für Ideen-Transfer zu sorgen und die Engagementbereitschaft zu fördern. Die Herausforderung für die Babyboomer besteht darin, die Gesellschaft so mitzugestalten, dass die Solidarität stark genug sein wird, diese große Gruppe im Alter gut zu versorgen.
Im Fokus: Demokratie, Bürgerbeteiligung und Engagement in und für Europa
Manifest für Europa: Das European Balcony Project
Am 10. November 2018 wurde europaweit in einer Kunstperformance von (Theater-)Balkonen und an öffentlichen Plätzen in mehr als 30 verschiedenen Sprachen die Europäische Republik ausgerufen. Dazu wurde ein Manifest verlesen und zur Diskussion gestellt, das in Ton und Stil an die Republikausrufungen von 1918 erinnert. An der Aktion nahmen über 200 europäische Kulturinstitutionen teil, darunter das Nationaltheater Gent, das Thalia Theater Hamburg, das Burgtheater Wien oder das Royal Conservatoire of Scotland, zudem viele Privatpersonen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Damit möchten die Initiator/innen des Projekts die Demokratisierung und die Einigung Europas vorantreiben und die europäische Idee von unten wiederbeleben. Verena Humer, Projektleiterin des European Balcony Projects, stellt in ihrem Gastbeitrag den Hintergrund, die politischen Ziele und die Meilensteine der Kampagne vor.
Von der Straße an den Küchentisch: Die Europäischen Hausparlamente
Die zivilgesellschaftliche Kampagne Pulse of Europe hat in Deutschland für neuen Schwung in den europäischen Debatten gesorgt. Im Mittelpunkt stehen engagierte Menschen, die trotz aller unbestreitbaren Herausforderungen ein positives Bild von Europa und den Möglichkeiten der Europäischen Union zeichnen wollen und sich für die Demokratisierung der europäischen Idee einsetzen. Die Kampagne ist seit einiger Zeit nicht nur auf den Straßen und Plätzen der Republik präsent, sondern mit der Idee der Hausparlamente auch am heimischen Küchentisch. Seit dem Start der Initiative im Juni 2018 haben sich bereits mehrere Hundert Hausparlamente registriert, an deren Treffen bislang fast 1.200 Menschen teilgenommen haben. Dr. Daniel Röder und Dr. Alexander Freiherr Knigge beschreiben in ihrem Gastbeitrag Idee und Intention der Hausparlamente.
Können Kriegsgräber Frieden fördern? Die Arbeit des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge
In diesem Jahr jährt sich zum hundertsten Mal das Ende des Ersten Weltkriegs. Seit 1919 widmet sich der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge der Aufgabe, die Gräber der deutschen Kriegstoten im Ausland zu erfassen, zu erhalten und zu pflegen. Seit 1953 führt der Volksbund internationale Jugendbegegnungen, Workcamps und friedenspädagogische Projekte in ganz Europa durch, die jährlich von etwa 20.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen genutzt werden. Diane Tempel-Bornett, Angelika Müller und Pawel Prokop stellen in ihrem Gastbeitrag die Arbeit der gemeinnützigen Organisation vor. Für sie ist klar: friedenspolitische Jugendarbeit und freiwilliges grenzüberschreitendes Engagement können gerade in heutiger Zeit als demokratische Ressourcen für Dialog und Verständigung in Europa dienen.
Öffentliche Konsultation: EU-Kommission befragt Bürger/innen zur Zukunft Europas
Welchen Weg soll Europa künftig einschlagen? Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 hat die EU-Kommission eine Konsultation gestartet, die von einem Bürgerforum von 96 Menschen aus 27 Mitgliedstaaten vorbereitet worden ist. Sie haben gemeinsam entschieden, welche 12 Fragen ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gestellt werden. Dabei geht es um Themen wie Arbeit und Bildung, soziale Ungleichheit und Migration nach Europa. Die Online-Konsultation folgt auf das im März 2017 veröffentlichte Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas, das verschiedene Szenarien für die weitere Entwicklung der EU skizziert. Die öffentliche Konsultation läuft noch bis zum EU-Gipfel am 9. Mai 2019 in Rumänien.
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Auszeichnung: Europaaktive Zivilgesellschaft NRW
Die NRW-Landesregierung hat Anfang November erstmals die Auszeichnung »Europaaktive Zivilgesellschaft« an drei zivilgesellschaftliche Vereine aus Bochum, Nottuln und Wetter verliehen. Außerdem erhielten 25 Kommunen aus NRW die dauerhafte Auszeichnung »Europaaktive Kommunen«. Geehrt wurden die Gesellschaft Bochum – Donezk e.V. mit einem Projekt zwischen ukrainischen und deutschen Jugendlichen, das Komitee für die Städtepartnerschaft der Gemeinde Nottuln e.V. mit einem Projekt zur Belebung einer deutsch-polnischen Städtepartnerschaft und der Kunstverein Ruhrtal e.V. in Wetter. Das Projekt aus Bochum schaffte es, die Folgen von Kriegsvertreibung durch persönliche Erzählungen für deutsche Jugendliche lebendig zu machen. Der Nottulner Verein überzeugte durch besonders vielfältige Ideen dafür, neue Zielgruppen für die Städtepartnerschaftsarbeit zu interessieren. In Wetter wurde das besondere Engagement für ein generationenübergreifendes Europafest ausgezeichnet.
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Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Fake statt Fakt
Der öffentliche Raum hat sich fundamental verändert. Was als Tweet oder Post beginnt, hat unmittelbaren Einfluss auf Wahlergebnisse. Ein regelrechter Informationskrieg ist entstanden, der unsere Gesellschaft spalten und demokratische Institutionen unglaubwürdig machen soll. Es geht um Stimmungen, nicht um Fakten, meint die Autorin der vorliegenden Publikation. Populisten und Extremisten brauchen eine Story: mit Opfern und Tätern, klaren Feinden und Helden. Somit sind die Echo- und Meinungsräume im Internet ein Biotop für beide. Die Autorin hat sich fast zwei Jahre undercover in diese Räume begeben. Sie beschreibt die Akteure hinter den Kampagnen, analysiert die Storys und zeigt, auf welche Weise die Funktionen des Netzes die Wirkung der Propaganda verstärken.
Schaeffer, Ute: Fake statt Fakt. Wie Populisten, Bots und Trolle unsere Demokratie angreifen. München 2018, 16,90 Euro, ISBN 978-3-423-26190-6, eBook: 14,99 Euro, ISBN 978-3-423-43365-5
Publikation: Smart City
»Smart City« steht für das Versprechen einer Zukunft mit hoher Lebensqualität für alle – aber auch für eine Zukunft der Überwachung und Kontrolle von öffentlichen und privaten Räumen. Wie verändert der Einsatz digitaler Technologien und Infrastrukturen die aktuelle Raumwahrnehmung, Raumproduktion und Raumnutzung in Städten? 35 Stadtforscher/innen betrachten die unterschiedlichen Bewertungen der »Smart City« und geben einen Überblick über die kontroverse Debatte. Sie beschreiben an praktischen Beispielen die Verknüpfung von Echtzeitdaten sowie die Nutzung von Geoinformationen im urbanen Alltag und diskutieren deren Beitrag für eine nachhaltige Stadtentwicklung, partizipative Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Städten. Sie zeigen: Die digitale Transformation ist ein umkämpftes Terrain von IT-Unternehmen, Stadtregierungen und stadtpolitischen Bewegungen.
Sybille Bauriedl/Anke Strüver (Hg.): Smart City. Kritische Perspektiven auf die Digitalisierung in Städten. Bielefeld 2018, 364 S., 29,99 Euro, ISBN 978-3-8376-4336-7, eBook 26,99 Euro, ISBN 978-3-7328-4336-7
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchte wir dieses Mal auf:
6.-7.12.2018 in Darmstadt: Das Soziale und Gerechte: Ziele, Voraussetzungen und Folgen einer nachhaltigen Entwicklung
Eine Veranstaltung der Schader-Stiftung
10.-12.12.2018 in Arnstein-Alterode: Teilhabe gemeinsam leben - Perspektiven und Integration in ländlichen Regionen gestalten
Eine Veranstaltung vom Bildungshaus am Harz
