eNewsletter Nr. 8/2011 (29.04.2011)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Politische Partizipation von Familien
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Bundesprogramm »Zusammenhalt durch Teilhabe«
Im Rahmen des Bundesprogramms »Zusammenhalt durch Teilhabe« wurden bisher 29 Projekte gefördert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Das Programm wird vom Bundesinnenministerium umgesetzt und fördert Projekte in Ostdeutschland. Förderschwerpunkte sind die Stärkung demokratischer Praxis in Vereinen, Verbänden und Kommunen, die Förderung von Bürgerbündnissen für demokratische Teilhabe sowie die Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung von Teilhabe und Engagement. Für die drei Förderschwerpunkte gingen nach Auskunft der Bundesregierung insgesamt knapp 240 Anträge ein. Von den geförderten Projekten hatten bis Ende März bereits 21 die umstrittene sog. Extremismusklausel vorgelegt. Gefördert werden u.a. Initiativen zur Entwicklung demokratischer Strukturen mit Hilfe des Sports, Aktivitäten zur Stärkung von interkulturellem und bürgerschaftlichem Engagement sowie Projekte zur Partizipation im ländlichen Raum.
Die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut (PDF)
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Bürgerschaftliches Engagement im Alter
In welchem Umfang engagieren sich ältere Menschen, in welchen Bereichen und Organisationen und aus welchen Motiven? Der aktuelle »Monitor Engagement« des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschäftigt sich in seiner vierten Ausgabe mit dem bürgerschaftlichen Engagement älterer Menschen. Er behandelt das Engagementpotenzial von Älteren, ihre Erwartungen und Ansprüche und berücksichtigt dabei auch das Thema Pflege. Der Bericht zeigt: Insgesamt engagieren sich bereits zahlreiche ältere Menschen. Vor allem die Engagementbeteiligung der jungen Alten liegt über dem Durchschnitt der Bevölkerung. In den vergangenen Jahren nahm auch der Anteil in den Gruppen der Älteren und Hochbetagten zu. Bei allen und besonders bei den Hochbetagten wirkt sich dieses Engagement positiv auf ihr persönliches Wohlbefinden aus.
Der Monitor Engagement im Wortlaut (PDF)
Online-Umfrage: Gute Beispiele kommunaler Nachhaltigkeit
Im Vorfeld der UN-Nachhaltigkeitskonferenz »Rio+20« in Rio des Janeiro startet das gemeinnützige Berliner Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) eine Online-Befragung. Lokale Akteure und Akteurinnen aus Zivilgesellschaft, Politik und Kommunalverwaltungen sind aufgerufen, in einem Online-Fragebogen innovative Nachhaltigkeitsaktivitäten in ihren Kommunen darzustellen. Die Erhebung soll die Frage beantworten: Wo steht Deutschland auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zusammenwirken, um nachfolgenden Generationen eine ökologisch, sozial und ökonomisch intakte Lebenswelt zu hinterlassen? Es ist geplant, herausragende Beispiele aus deutschen Städten und Gemeinden in einer Broschüre zu veröffentlichen. Diese Broschüre soll auf dem UN-Weltgipfel in Rio de Janeiro im Juni 2012 vorgestellt werden. Das Projekt wird von Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt und Deutscher Bundesstiftung Umwelt gefördert.
Zur Online-Befragung
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Informationsportal Krieg und Frieden
Welches Land gibt am meisten Geld für Rüstung aus? Welches Land hat die größte Armee? In welche Länder liefert Deutschland Rüstungsgüter? Auf diese und ähnliche Fragen gibt ein neues Informationsportal der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Antworten. Sicherheitspolitische Fragestellungen, Kriege und Konflikte zählen zu den Kernthemen der politischen Bildung. Das Informationsportal bietet deshalb interessierten Bürger/innen einen anschaulichen Zugang zum Thema und zu wichtigen Daten und Fakten. Zum Start der Beta-Version der Seite stehen Grundinformationen zu den Themenfeldern Militärische Ressourcen, Militarisierung und Waffenhandel bereit. Das Webangebot wird in Zukunft sukzessive um andere Themenmodule erweitert. Die Informationen sind primär als interaktive Karten aufbereitet und werden von erläuternden Grafiken und Texten begleitet. Ergänzt wird das Portal durch weiterführende Links und ein Glossar. Das Portal entsteht in einer Kooperation von bpb und dem Bonn International Center for Conversion (BICC).
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Schattenbericht Rassismus und Diskriminierung
Das »Netz gegen Rassismus« ist ein loser Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, die gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung arbeiten. Die knapp 100 Mitgliedsorganisationen des Netzes gegen Rassismus veröffentlichen seit 2003 sog. Schattenberichte zu Rassismus in Deutschland, in dem Mechanismen der Ausgrenzung und Diskriminierung herausgearbeitet werden. Sie stellen ein Gegengewicht zur offiziellen staatlichen Berichterstattung dar. Der aktuelle Schattenbericht für die Jahre 2009/2010 steht nun online zum Abruf bereit.
Der Bericht im Wortlaut (PDF)
Im Fokus: Politische Partizipation von Familien
Beteiligung braucht Rücksichtnahme: Aktivierung von Familien
Fachleute sind sich einig: die Beteiligung von Familien bei der Planung und Durchführung familienpolitischer Maßnahmen und Projekte ist wichtig. Familien(angehörige) sind in der Regel Expertinnen und Experten in eigener Sache und können dazu beitragen, ihre Lebenswelt für Politik und Verwaltung verständlicher zu machen. Die Beteiligung bringt sowohl für die Familien selbst als auch für die Kommunen und für das Gemeinwesen Vorteile. Dennoch zeigt die kommunalpolitische Praxis immer wieder, dass es sehr schwierig ist, Familien zu einer Mitarbeit zu bewegen. Zugleich sind die Wenigen, die aktiviert werden können, häufig nicht diejenigen, für die familienpolitische Maßnahmen besonders wichtig wären. Vor diesem Hintergrund zeigt PD Dr. Angelika Engelbert, Leiterin des Informations- und Qualifizierungszentrums für Kommunen (IQZ) an der Ruhr-Universität Bochum, in ihrem Gastbeitrag, wie es möglich wird, Familien zu aktivieren. Für sie steht fest: Politik, Öffentlichkeit und Verwaltung müssen an einem familienfreundlichen Beteiligungsklima arbeiten. Dazu sind gute Planung und Organisation, der richtige Umgang mit Familien und eine ergebnis- und umsetzungsorientierte Arbeitsweise wichtig.
Praxisbeispiel: Zukunftswerkstatt Familienfreundliche Kommune
In Baden-Württemberg gab es in den vergangenen Jahren vielerorts Versuche, das lokale Gemeinwesen mit Hilfe von Zukunftswerkstätten familienfreundlicher zu gestalten. Bis Ende 2011 werden im Rahmen des Modellversuchs landesweit voraussichtlich über 50 Zukunftswerkstätten mit weit mehr als 5.000 Beteiligten durchgeführt worden sein. Die Zukunftswerkstätten haben sich in kleinen Gemeinden ebenso wie in größeren Städten bewährt. Erste Ergebnisse der begleitenden Evaluation zeigen: Im Durchschnitt ist nach jeder Zukunftswerkstatt mit fünf bis sieben Maßnahmen zur Familienfreundlichkeit zu rechnen, die Maßnahmen erstrecken sich auf nahezu alle kommunalen Handlungsfelder. Darüber hinaus haben die Zukunftswerkstätten auch mittelbare Nachwirkungen, die das Klima für kommunalpolitische Themen von Kindern, Jugendlichen, Familien, Alt und Jung nachhaltig fördern. Christine Ehrhardt und Jens Ridderbusch, Mitarbeiter der FamilienForschung Baden-Württemberg und zuständige Projektleiter, ziehen in ihrem Gastbeitrag eine erste Bilanz des im Auftrag des Sozialministeriums Baden-Württemberg entstandenen Projekts. Sie geben einen Überblick über die familienfreundlichen Maßnahmen, die nach dem Beteiligungsverfahren in den Zukunftswerkstatt-Kommunen umgesetzt werden konnten und skizzieren die Erfolgsfaktoren für eine nachhaltige Kommunalentwicklung aus Sicht der beteiligten Familien.
Praxisbeispiel: Der Berliner Familienbeirat
Vor vier Jahren wurde vom Berliner Senat der Berliner Familienbeirat neu konstituiert. War das Beratungsgremium bis dahin eines, in dem vor allem die vertrauten Akteure der Familienpolitik vertreten waren, sollte mit dem neuen Gremium Familienpolitik als Querschnittsaufgabe für die gesamte Gesellschaft etabliert werden. Im ehrenamtlich getragenen Berliner Familienbeirat sind familienpolitische Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik ebenso vertreten wie Wirtschaft, Verbände und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Ziel des Familienbeirats war es, einen Bericht, nicht über, sondern mit den Familien gemeinsam zu erarbeiten. Peter Ruhenstroth-Bauer, Rechtsanwalt und ehrenamtlicher Vorsitzender des Berliner Beirats für Familienfragen, stellt in seinem Gastbeitrag das beteiligungsorientierte Modell vor und erläutert die Grundlagen und das Konzept zur Erarbeitung des Berliner Familienberichts. Für ihn ist klar: Die Beteiligung der Familien an diesem Bericht ist Ausdruck der Überzeugung, dass eine Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern an Planungs- und Umsetzungsprozessen zu einem nachhaltigen und breit akzeptierten Ergebnis führt.
VAMV: Politische Lobbyarbeit für Alleinerziehende
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) ist seit 43 Jahren die Interessenvertretung der über zwei Millionen Alleinerziehenden in Deutschland. In ihrem Gastbeitrag zeigt Peggi Liebisch, langjährige Bundesgeschäftsführerin des VAMV, am Beispiel ihres Verbandes, wie es gelingen kann, die Erfahrungen und Interessen von Alleinerziehenden-Familien in politische Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse einzubringen.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit
Fünf Jahre bevor die Millennium Development Goals 2015 erreicht werden sollen, sind angesichts der Probleme der »entwickelten« Staaten durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nachhaltige Entwicklungsperspektiven für den globalen Süden in den Hintergrund getreten. Doch gerade jetzt, in dieser globalen Umbruchphase, ist das Thema nachhaltige Entwicklung von herausragender Relevanz. Der vorliegende Band analysiert die Bedeutung und die Facetten der ökologischen, sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit, zeigt strukturelle Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung auf und diskutiert deren Förderung durch internationale Zusammenarbeit. Dabei nähern sich Experten, Wissenschaftler und Praktiker aus der Entwicklungszusammenarbeit aus verschiedenen Blickwinkeln einzelnen Aspekten des komplexen Themenfelds an. Auf diese Weise befasst sich der Sammelband mit den wichtigsten Konzepten und drängendsten strukturellen Problemen aktueller Entwicklungspolitik.
Julian König/Johannes Thema: Nachhaltigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit. 2011, 241 S., 34,95 Euro, ISBN 978-3-531-18087-8
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Publikation: Die Datenfresser
Der Datenklau beim Großkonzern Sony oder die Speicherung von persönlichen Bewegungsprofilen durch Apple machen aktuell wieder einmal auf die Gefahren für den individuellen Datenschutz aufmerksam. Dennoch sind sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht bewusst, welche Spuren und persönliche Informationen sie oft unfreiwillig im Internet hinterlassen. Die Autoren Constanze Kurz und Frank Rieger wollen dieses Bewusstsein schärfen und einen Beitrag zu einer digitalen Mündigkeit leisten, indem sie über die Strategien und Methoden der Datensammler aufklären. Woher weiß Amazon, dass ich Gitarre spiele, obwohl ich dort nur Bücher kaufe? Warum findet Facebook jeden meiner Bekannten? Auf welche Datenspuren hat der Staat Zugriff, und was kann er aus ihnen herauslesen? Diese und weitere Fragen werden auch für Laien verständlich in der Publikation beantwortet.
Constanze Kurz/Frank Rieger: Die Datenfresser – Wie Internetfirmen und Staat sich unsere Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen. 2011, 272 S., 16,95 Euro, ISBN 978-3-10-048518-2
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles termine-und-veranstaltungen _blank>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 18.05.2011 in Kaiserslautern: Großprojekte und Bürgerbeteiligung
Eine Veranstaltung der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.
• 10.-11.06.2011 in Hamburg: Online-Campaigning: Taktik, Tools und Strategien
Ein Seminar der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V.