eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 1/2019 (25.1.2019)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Bürgerbeteiligung und Kommunalpolitik
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Berlin: Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Immer mehr Städte und Kommunen entwickeln verbindliche Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Auch das Land Berlin möchte bis Ende 2019 verbindliche Leitlinien zur Bürgerbeteiligung bei räumlichen Stadtentwicklungsprojekten erarbeiten. Ziel ist es, über Projekte und Prozesse der Stadtentwicklung Transparenz herzustellen, einheitliche Kriterien für die Durchführung von Beteiligung zu schaffen und entsprechende Prinzipien und Qualitätskriterien festzulegen. Die Leitlinien werden von einem 24-köpfigen Gremium aus per Losentscheid gewonnenen zwölf Bürger/innen sowie 12 Vertreter/innen von Politik und Verwaltung im Dialog mit der Stadtöffentlichkeit erarbeitet und sollen Senat und Abgeordnetenhaus bis Ende 2019 vorgelegt werden. Nun wurde die erste Fassung der Berliner Leitlinien der Öffentlichkeit vorgestellt.
BMFSFJ: JugendPolitik Tage 2019
Bei den JugendPolitik Tagen im Mai 2019 in Berlin haben junge Menschen die Chance, über Empfehlungen und Positionen für eine jugendgerechte Politik mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu diskutieren. Die JugendPolitik Tage 2019 sind eine Veranstaltung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Teil der Jugendstrategie der Bundesregierung. Jungen Menschen wird bei dieser Veranstaltung die Möglichkeit geboten, ihre persönlichen Ideen und Themen aus ihren Netzwerken auf Bundesebene anzusprechen. In verschiedenen Formate können junge Menschen mit den Ministerien der Bundesregierung und politischen Organisationen in einen Austausch treten und über jugendrelevante Politikfelder und mögliche Maßnahmen zur Bundespolitik sprechen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themenfelder Städte und Dörfer, Bildung und Arbeit, Demokratie und Zusammenleben sowie Umwelt und Ernährung.
Kampagne: Menschenrechte schützen
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Unternehmensverantwortung gestartet. Das Bündnis fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Konzernklagerechte enthalten. Auch müssen rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Aus Deutschland wird die Kampagne von 13 Einzelorganisationen sowie vom Netzwerk Gerechter Welthandel und dem CorA-Netzwerk mit ihren jeweiligen Mitgliedsorganisationen unterstützt.
Report: Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft
Digitalisierung ist allgegenwärtig. Sie ist auch im Alltag der meisten gemeinnützigen Organisationen angekommen. Der Report »Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft« bietet einen strukturierten Zugang zu den verschiedenen Facetten des Themas und schlägt den Bogen von »Digitalisierung nutzen« bis zu »Digitalisierung gestalten«. Er stellt Praxisbeispiele vor und gibt Anregungen und Impulse, wie Akteurinnen und Akteure des Dritten Sektors den digitalen Wandel als Thema aufgreifen und für ihre gemeinnützigen Zwecke nutzen können. Dabei geht es nicht darum, dass die Organisationen alles digitalisieren sollen oder müssen, sie brauchen aber eine Strategie für das digitale Zeitalter. Der Report wurde gemeinsam erstellt von der Robert Bosch Stiftung, der Bertelsmann Stiftung, PHINEO und der Stiftung Neue Verantwortung. Mit dem Report wollen die Stiftungen die bisher vorwiegend aus privatwirtschaftlicher Perspektive geführte Debatte zu Digitalisierung um den zivilgesellschaftlichen Blick auf das Thema erweitern.
Fortbildungsnetzwerk: Stadtmacher-Akademie
Die Stadtmacher-Akademie (SMA) ist als Fortbildungs- und Coachingnetzwerk angelegt, das Stadtentwicklungsakteure und Stadtentwicklungsprojekte auf ihrem Weg zu einer kollaborativen Stadtentwicklung begleitet, unterstützt und qualifiziert. Sie richtet sich an zivilgesellschaftliche Stadtentwicklungsinitiativen, Mitarbeitende von kommunalen Verwaltungen, Beteiligungsakteure aus der Privatwirtschaft, Akteure der Kommunalpolitik und an alle, die sich als Urban Innovators begreifen und im Rahmen von beteiligungsorientierten Stadtentwicklungsprojekten auch als solche agieren (Wissenschaft, Stiftungen etc.). Träger der Stadtmacher-Akademie ist der vhw, Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. Das zentrale Ziel ist es, die nachhaltige Stadtentwicklung durch eine neuartige kooperative Personalentwicklung zu fördern. Für diese Form der Weiterqualifizierung sind cross-sektionale Projekt-Teams von zwei (oder mehr) Personen aus unterschiedlichen Akteursgruppen der Stadtentwicklung ausdrücklich erwünscht.
Bürgerschaftliches Engagement in Kunst und Kultur
2018 war das Europäische Jahr des Kulturerbes. Mit dem Dossier »Engagement im Bereich Kunst und Kultur« will das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, BBE, einen Beitrag dazu leisten, Erwartungen und Ergebnisse dieses Jahres aus dem Blickwinkel des bürgerschaftlichen Engagements und der Zivilgesellschaft zu beleuchten. In drei Teilen werden auf 73 Seiten von unterschiedlichen Autorinnen und Autoren Aspekte des Engagements in und von Kunst und Kultur, kulturelles Erbe und europäische Identität und schließlich der Beitrag des Engagements von Kulturschaffenden in Europa und für Europa betrachtet.
Das Dossier im Wortlaut (PDF)
Im Fokus: Bürgerbeteiligung und Kommunalpolitik
Bürgerhaushalt, Bürgerbudget oder Finanzreferendum: Vorschläge zur kommunalen Haushaltsplanung
Mit welchen Beteiligungsformaten zur kommunalen Haushaltsplanung lassen sich die meisten Menschen erreichen? Welche Verfahren haben sich in den letzten Jahren bewährt? Welche Alternativen zum Bürgerhaushalt gibt es? Und nicht zuletzt: Welche Faktoren tragen zum Erfolg bei? Volker Vorwerk stellt in seinem Gastbeitrag in internationaler Perspektive verschiedene Formen der kommunalen partizipativen Haushaltsplanung vor – vom Bürgerhaushalt, über das Bürgerbudget bis zum Finanzreferendum.
Zur Bedeutung der Kommunalpolitik für Bürgerbeteiligung
Was macht die Kommunalpolitik zu einem wichtigen Zukunftsthema der Bürgerbeteiligung? Und welche Unterschiede zwischen Bürgerbeteiligung und Kommunalpolitik gilt es zu beachten? Moritz Johannes Brunn arbeitet in seinem Gastbeitrag die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Bürgerbeteiligung heraus und stellt Befunde vor, die für die Betrachtung des Verhältnisses von Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung wichtig sind.
Wenn die Kommune verschwindet: Bürgerbeteiligung und Engagement in Wilhelmsburg
Seit 1938 ist die ehemalige Stadt Harburg-Wilhelmsburg ein Stadtteil Hamburgs, in dem heute etwa 50.000 Menschen leben. Für Wilhelmsburg gibt es damit keine eigenen gewählten Vertretungen und keine Ortsämter. Die Einwohner/innen haben wenig unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse und Entwicklungen, die ihren Stadtteil betreffen. Dabei ist es insbesondere für Wilhelmsburg, einem stark von Armut und Einwanderung geprägten Stadtteil, wichtig, dass seine Einwohner/innen ihre spezifischen Interessen artikulieren können. Doch vielleicht hat dieser Mangel an kommunalpolitischer Vertretung zu den vielfältigen Initiativen der Bewohner/innen geführt, die sich unter anderem für eine positive und nachhaltige Stadtteilentwicklung einsetzen. Manuel Humburg und Prof. Michael Rothschuh stellen in ihrem Gastbeitrag die beteiligungsorientierten Aktivitäten im Stadtteil vor.
Partizipative Weiterbildung von Kommunalpolitiker/innen
Stadt- oder Gemeinderäte treffen die Entscheidungen über die politischen, strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung. Sie haben damit wesentlichen Einfluss darauf, welche Beteiligungsangebote es in ihrer Kommune gibt und wie diese ausgestaltet werden. Um die angemessenen Weichenstellungen für Bürgerbeteiligung vorzunehmen, benötigen sie allerdings auch das Wissen über Qualitätskriterien guter Bürgerbeteiligung. Jörg Sommer und Dr. Andreas Paust stellen in ihrem Gastbeitrag ein entsprechendes Weiterbildungskonzept für Kommunalpolitiker/innen vor, das im Rahmen der Allianz Vielfältige Demokratie entwickelt wurde und berichten von ersten Erfahrungen in der Anwendung.
Bürgerbeteiligung als Herzstück der Kommunalpolitik
Kommunalpolitik lebt von der Vielfalt an Meinungen und Ideen ihrer Bürger/innen. Eine frühzeitige Mitsprache stärkt das Vertrauen in die Kommunalpolitik und führt meist zu einer höheren Akzeptanz von politischen Entscheidungen. Vielerorts wird deshalb Bürgerbeteiligung bereits durch Kommunalpolitiker/innen und durch Stadt- und Gemeindeverwaltungen in vielfältiger Weise praktiziert. Dabei steht Bürgerbeteiligung häufig im Spannungsfeld zwischen repräsentativer, direkter und deliberativer Demokratie. Für Kommunalpolitiker/innen eröffnen sich dadurch neue Chancen und Herausforderungen, die Paul Renner in seinem Gastbeitrag anhand zweier kommunaler Praxisbeispiele aus Baden-Württemberg skizziert.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Neue Engagierte – Freiwilliges Engagement von geflüchteten Menschen fördern
Der vorliegende kostenlose Leitfaden bündelt die Erfahrungen eines Modellprojektes der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa). Seit dem Frühjahr 2016 erproben Freiwilligenagenturen an zehn Standorten Wege, wie geflüchtete Menschen einen Zugang zu ihrem freiwilligen Engagement finden – und im gemeinsamen Aktivsein mit anderen Freiwilligen vor Ort ein neues Zuhause. Zum Ende der Projektlaufzeit dient der Leitfaden als praxisnaher Kompass für alle, die ebenfalls geflüchtete Menschen zu freiwilligem Engagement einladen wollen. Im Mittelpunkt stehen Voraussetzungen für freiwilliges Engagement von geflüchteten Menschen, geeignete Engagementfelder und Einsatzstellen, Hinweise für die Engagementberatung, Gelingensbedingungen und kleine Schritte, um sich auf den Weg zu machen.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (Hrsg): Neue Engagierte – Freiwilliges Engagement von geflüchteten Menschen fördern. Berlin 2018, 47 S., ISBN 978-3-9817950-8-0
Publikation: Jeder zählt - Was Demokratie ist und was sie sein soll
Was ist Demokratie? Was ist ihr Kern? Und vor allem: Worin liegt der Wert der Demokratie? Was muss sich ändern? Der Autor gibt in seinem Buch praxisnahe Antworten auf diese Fragen und entwickelt Ideen für die Zukunft der Demokratie.
Kipke, Roland: Jeder zählt - Was Demokratie ist und was sie sein soll. Heidelberg 2018, 262 S., 19,99 Euro, ISBN 978-3-476-04689-5
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchte wir dieses Mal auf:
21.-22.2.2019 in Berlin: Digital Social Summit – Strategien. Tools. Debatten.
Eine Konferenz der Stiftung Bürgermut
22.-23.3.2019 in Dortmund: Demokratie geht nur miteinander! Gemeinsame politische Bildung mit Menschen ohne und mit Fluchtbiografie
Ein Methodenworkshop der Stiftung Mitarbeit
