eNewsletter Nr. 5/2013 (15.03.2013)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Jugendbeteiligung und politisches Engagement
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Koproduktion von Gemeinwohl
Wenn Politik und Verwaltung, Unternehmen, die Zivilgesellschaft mit ihren Initiativen, Vereinen, Stiftungen, Kirchengemeinden und weiteren Organisationen sowie die Bürger/innen an einem Strang ziehen, um den kommunalpolitischen Herausforderungen vor Ort zu begegnen, dann entstehen Strukturen neuer Verantwortungen. Wie können und sollen solche Strukturen vor Ort gestaltet werden? Diesem Thema widmeten sich im Dezember 2012 auf einer Tagung der Schader Stiftung rund 100 Teilnehmer/innen aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Auf der Tagung wurde klar, dass es zur Lösung gesellschaftlicher Probleme notwendig ist, die Kräfte aller Akteure zu bündeln. Die Teilnehmer/innen der Tagung entwickelten in verschiedenen Arbeitsgruppen Leitthesen, wie diese Aufgabe umgesetzt werden kann. Ein Ergebnis: Die Legitimation neuer Strukturen bei der Koproduktion von Gemeinwohl ist über ein Mehr an partizipativen Demokratiekonzepten im Rahmen der repräsentativen Demokratie sicherzustellen.
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DIM: Menschenrechte und Sicherheitsgesetzgebung
Ende Januar 2013 hat die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung ihre Arbeit aufgenommen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) unterstreicht aus diesem Anlass die Notwendigkeit einer menschenrechtsorientierten Evaluierung der Sicherheitsgesetzgebung. Änderungen in der Sicherheitsgesetzgebung betreffen beispielsweise die Ausweitung polizei- und nachrichtendienstlicher Befugnisse, deren Loslösung von den Eingriffsschwellen von Gefahr und Verdacht, die Kumulation unterschiedlicher Eingriffsbefugnisse und die informationelle Vernetzung von Sicherheitsbehörden in Deutschland, in Europa und international. Daraus resultiert eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur fortlaufenden Beobachtung der Konsequenzen der Befugnisse auf die Grundrechte und zur gesetzlichen Nachbesserung. Das Institut hat daher sowohl grund- und menschenrechtliche Kriterien für die Evaluierung als auch Überlegungen zur anzuwendenden Methodik entwickelt.
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Mecklenburg-Vorpommern: Transparenzgesetz geplant
Seit Herbst 2012 verfügt Hamburg über ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. In der Hansestadt müssen künftig Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Das von einem Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen initiierte und von allen Bürgerschaftsfraktionen übernommene Transparenzgesetz stellt dem durch das Informationsfreiheitsgesetz garantierten Informationsrecht der Bürger/innen eine Informationspflicht der Behörden gegenüber. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun Bestrebungen, ein solches Gesetz zu erlassen. Noch bis Ende April 2013 kann deshalb im Netz der Entwurf eines Transparenzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern diskutiert, kommentiert und bearbeitet werden. Die Grüne Landtagsfraktion will auf dieser Internetseite möglichst viele Anregungen sammeln, um den jetzigen Entwurf im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Der Entwurf schützt ebenso wie das Hamburger Vorbild personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
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Umfrage: NGOs und Internet
Das betterplace lab ist die Forschungsabteilung der Internetplattform betterplace.org. Es erforscht digital-soziale Innovationen und deren Bedeutung für den sozialen Sektor. Für eine Studie hat betterplace lab nun eine Online-Umfrage gestartet: Wie nutzen soziale Organisationen in Deutschland das Internet? Die etwa zehn Minuten Zeit beanspruchende Umfrage möchte genauer erfassen, welche Möglichkeiten des Internets soziale Organisitionen nutzen, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen.
Zur Umfrage
Pilotprojekt Schülerhaushalt
Bürgerhaushalte gelten als ein anerkanntes Instrument der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalen Planungsentscheidungen. Nun wird der Grundansatz eines Bürgerhaushaltes, in dem die Bürger/innen Argumente zu Haushaltsentscheidungen intensiv diskutieren und Vorschläge für die Politik formulieren, auch im Bereich Schule erprobt. Bis zu einem Viertel des jährlichen Budgets für die städtischen Schulen wurden in der ostwestfälischen Stadt Rietberg als »Schülerhaushalt« diskutiert. Die Schülerinnen und Schüler haben diese Mitwirkungsmöglichkeit intensiv und mit hoher Beteiligung genutzt. Sie legten den Kommunalpolitiker/innen gemeinsam abgestimmte Wünsche und Bedarfe vor und gewannen damit Einfluss auf die städtischen Entscheidungen. Der Schülerhaushalt ist ein Pilotprojekt der Bertelsmann Stiftung; die Ergebnisse des Projektes sollen auch für andere Kommunen und Schulen aufbereitet werden.
Im Fokus: Jugendbeteiligung und politisches Engagement
Politisches Engagement bei Jugendlichen
Welche Rolle spielt das gemeinnützige Engagement von Jugendlichen für deren späteres politisches Engagement? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Forschungsprojektes »Jugend, Engagement, Politische Sozialisation« (JEPS) der Universität Würzburg, das seit 2010 die Auswirkungen gemeinnütziger Tätigkeit auf die Persönlichkeitsentwicklung Jugendlicher und deren Bereitschaft zu politischer Partizipation untersucht. Für das Forschungsprojekt wurden Jugendliche im Alter zwischen 14-16 Jahren befragt. Obwohl das Engagement in Politik und Gewerkschaften nicht zu den bevorzugten Engagementbereichen von Jugendlichen gehört, weisen die bereits vorliegenden Daten der Studie darauf hin, dass gemeinnützig aktive Jugendliche insgesamt nicht nur in der Jugendphase politisch aktiver sind, sondern sich für ihre Zukunft als Erwachsene häufiger eine politische Beteiligung vorstellen können. Das Forscherteam um Prof. Heinz Reinders, Gabriela Christoph und Dr. Burkhard Gniewosz, stellt in seinem Gastbeitrag die Faktoren vor, die den Zusammenhang zwischen jugendlichem Engagement für andere Menschen oder einen guten Zweck und einem politischen Engagement begünstigen.
Servicestelle Jugendbeteiligung: Von Jugendlichen für Jugendliche
Mehr als 80% aller Jugendlichen würden sich ehrenamtlich engagieren, mehr als ein Drittel tut dies tatsächlich. Das ist für sich genommen mehr als in allen anderen Altersgruppen. Doch das große Engagementpotential verhallt ungenutzt, weil die Instrumente für sinnvolle Partizipation und Beteiligung von Jugendlichen unzureichend sind, meint Matthias Köpke, ehrenamtlicher Vorstand der bundesweit agierenden und in Berlin ansässigen Servicestelle Jugendbeteiligung. In seinem Gastbeitrag beschreibt er das Selbstverständnis und die Arbeit der im Jahr 2001 als Modellprojekt gestarteten Organisation. Er fordert: Jugendpartizipation muss zu einem konstitutiven Prinzip allen politischen, administrativen, aber auch zivilgesellschaftlichen Handelns werden.
Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik
Während das Freiwillige Soziale Jahr schon eine lange Tradition aufweist und gesellschaftlich gut verankert ist, stellt das FSJ Politik noch ein sehr neues Format dar. Bisher ist ein FSJ Politik erst in einigen Bundesländern möglich ist; im Jahr 2009 hat Niedersachen diesen Freiwilligendienst eingeführt. Julia Wurzel, die das FSJ Politik dort aufgebaut hat und nun koordiniert, stellt in ihrem Gastbeitrag die spezfischen Aspekte des Bildungs- und Orientierungsjahres FSJ Politik vor. Sie sieht darin noch hohes Entwicklungspotential für die Zukunft. Ihre Einschätzung: Das Jahr ermöglicht den Rahmen für wichtige Erfahrungen von Selbstwirksamkeit, die die Partizipations- und Verantwortungsbereitschaft erhöhen. Sie benennt aber auch die Bedeutung des FSJ Politik für die politische Landschaft in Niedersachsen.
Jugendliches Engagement für die Rechte von Flüchtlingen
»Jugendliche ohne Grenzen« (JoG) ist ein Zusammenschluss von jungen Flüchtlingen und ihren Freund/innen, die sich für die gesellschaftliche Teilhabe und die Rechte von Flüchtlingen engagieren. Dass junge Flüchtlinge Handlungsspielräume und die Möglichkeiten brauchen, sich selbst aktiv zu engagieren, war ein Ergebnis der gemeinsamen Fachtagung »Gesellschaftliche Teilhabe und Selbstorganisation von jungen Flüchtlingen durch freiwilliges Engagement fördern« von der Stiftung MITARBEIT, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der BAG Evangelische Jugendsozialarbeit im November 2011 in Köln. Junge Flüchtlinge aus der Initiative JOG waren auch Aktive dieser Tagung und gaben den Impuls für die Neugründung einer Regionalgruppe in Schleswig Holstein im Jahr 2102. Verena Stauber, die diese neue Gruppe mitgegründet hat, beschreibt in ihrem Gastbeitrag den Aufbau der Gruppe, ihre Aktivitäten und die wichtige Bedeutung dieser politischen Arbeit für die beteiligten Jugendlichen.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Demografie und Demokratie
Die demografische Debatte zeigt mit Themen wie Generationengerechtigkeit, Altersdiskriminierung und Soziale Sicherheit, dass der demografische Wandel auch Auswirkungen auf die Demokratie aufweist. Wie wird mit immer markanter formulierten Partikularinteressen unterschiedlicher Bevölkerungs- und Altersgruppen umgegangen? Und in welchen Lebensbereichen stellen die demografischen Veränderungen die normativen Orientierungen und strukturellen Grundlagen des Gemeinwesens in Frage? Die Autor/innen diskutieren solche Fragen in Hinblick auf Wohlstandskonflikte und Verteilungsfragen. Sie analysieren das konfliktreiche Spannungsverhältnis zwischen Demografie und Demokratie und entwickeln gleichzeitig eine Perspektive, wie die gefährdeten demokratischen und sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft bewahrt werden könnten.
Kersten, Jens / Neu, Claudia / Vogel, Berthold: Demografie und Demokratie. Zur Politisierung des Wohlfahrtstaates. 2013, 140 S., 12,00 Euro, ISBN 978-3-86854-253-0
Publikation: Demokratie ohne Wähler
Die Unzufriedenheit mit den Institutionen der Demokratie wächst. Die Wahlbeteiligung geht auf allen Ebenen zurück, die etablierten Parteien verlieren an Zuspruch und Protestereignisse häufen sich. Gleichzeitig rufen die Bürgerinnen und Bürger nach anderen und besseren Formen der Partizipation. Welche Ursachen stehen hinter diesen Entwicklungen? Wie lassen sich neue Beteiligungsangebote in das vorhandene Regierungssystem integrieren? Führen solche Angebote zu einer breiteren Interessenberücksichtigung oder verschärfen sie die politische und soziale Ungleichheit? Diesen Fragen geht das vorliegende Buch nach. Die Studie basiert auf einer repräsentativen Umfrage im Land Nordrhein-Westfalen, deren Ergebnisse im Kontext aktueller demokratietheoretischer und -politischer Debatten interpretiert werden.
Solar, Marcel / Lewandowsky, Marcel / Decker, Frank: Demokratie ohne Wähler? Neue Herausforderungen der politischen Partizipation. 2013, 208 S., 18,00 Euro, ISBN 978-3-8012-0439-6
Bestellung und Information
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles termine-und-veranstaltungen _blank>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 19.-21.04.2013 in Mülheim/Ruhr: Social Media für Initiativen und Vereine
Ein Seminar der Stiftung Mitarbeit
• 24.04.2013 in Nürnberg: Umgang mit Bürgerprotesten im Planungsverfahren
Eine Veranstaltung des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
