eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 09/2017 (15.09.2017)



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

15. September 2017

Rat für Migration: Manifest zur Einwanderungspolitik

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Eine Welt/ Globalisierung, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten

Der »Rat für Migration« (RfM) hat Anfang September 2017 ein Manifest mit Forderungen für eine zukunftsfähige Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik verfasst. Der RfM ist ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Disziplinen, die zu Fragen von Migration und Integration forschen. In der Politik sieht der Rat für Migration vor allem kurzfristige, nationale und widersprüchliche Antworten auf internationale Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund formuliert das Manifest unter dem Motto »Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen« vier Leitlinien für das Einwanderungsland Deutschland: europäischer und globaler handeln, eine den Grund- und Menschenrechten verpflichtete Leitkultur, die gleichberechtigte Teilhabe von Einheimischen und Zugewanderten an allen gesellschaftlichen Teilbereichen sowie eine Differenzierung der Debatten über Integration, Migration und Asyl. Aus diesen Leitlinien werden zentrale Forderungen abgeleitet, beispielsweise die Bekämpfung von Nationalismus und Rassismus, faire Asylverfahren für alle oder der Aufbau von Integrationsfonds für Kommunen und die Aufstockung des Etats der Flüchtlingshilfe des UNHCR.

Das Manifest im Wortlaut (PDF)

15. September 2017

Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten

Unter dem Titel »Auf dem Weg zum neuen Wir« hat die Bundesfamilienministerin Anfang September 2017 in Berlin eine Erklärung für mehr Teilhabechancen für Menschen mit Migrationshintergrund vorgestellt. Vorangegangen war ein Impulspapier, in dem Ende 2016 über 50 Organisationen von Migrant/innen und »Neuen Deutschen« (Menschen, die sich nicht mehr als Migrant/innen bezeichnen) ihre Vorstellungen zusammengetragen hatten. Die Erklärung antwortet auf dieses Impulspapier und wurde bei einer Dialogveranstaltung von mehreren Organisationen und  Beauftragten/Stellen des Bundes unterzeichnet. Die Selbstverpflichtung, der sich beispielsweise die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die unabhängigen Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und das Deutschen Zentrum für Altersfrage angeschlossen haben, stellt ein Bekenntnis zu gesellschaftlicher Vielfalt dar und nennt erste Schritte zur Verbesserung von Teilhabechancen. Dazu zählen der strukturelle Dialog über interkulturelle Öffnung, die Einbindung aller Beteiligten als Expert/innen »auf Augenhöhe« sowie die Stärkung der Ressourcen für den Dialog und insbesondere die Berücksichtigung der Belange von Migrantinnen und geflüchteten Frauen.

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15. September 2017

Tagungsdokumentation: Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Auf Einladung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben sich im Juli 2017 etwa 160 Teilnehmer/innen aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in Berlin getroffen, um über Erfahrungen und Perspektiven von Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zu diskutieren. Sind innovative Formate lokaler Beteiligung auf die Bundesebene übertragbar und welche guten Beispiele gibt es? Wie könnte eine partizipative Gesetzgebung auf Bundesebene aussehen? Welche Rolle spielen E-Partizipation und Open Government? Und wie kann Bürgerbeteiligung die parlamentarische Demokratie sinnvoll stärken? Eine 30seitige Dokumentation informiert jetzt über die Ergebnisse der Fachtagung.  

Die Dokumentation im Wortlaut (PDF)

15. September 2017

Kommunale Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Meldungen aus dem Netzwerk Bürgerbeteiligung

Bundesweit gibt es vielerorts Fortschritte in der Entwicklung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die kommunale Bürgerbeteiligung. Leitlinien bieten mit ihren gemeinsam zwischen Bürger/innen, Politik und Verwaltung vereinbarten Regeln und Selbstverpflichtungen einen verlässlichen Rahmen für die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsprozessen. Sie tragen gleichzeitig zur Etablierung einer kommunalen Beteiligungskultur bei. Ob in Brühl oder Ingolstadt, in Marburg oder Rastatt, in Detmold oder Plettenberg: auch 2017 haben sich neue Städte, Gemeinden und Kommunen auf den Weg gemacht, Qualitätskriterien für die konkrete Beteiligungspraxis vor Ort zu entwickeln. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat vor diesem Hintergrund seine Sammlung von neuen und alten »Leitlinienkommunen« kontinuierlich erweitert und ergänzt. Anhand einer Karte lassen sich alle Kommunen in Deutschland identifizieren, in denen Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung existieren oder geplant sind. Zudem bietet eine alphabetische Übersicht die Möglichkeit, wichtige Informationen und Dokumente aus den einzelnen Kommunen abzurufen.

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15. September 2017

Neustart Demokratie: Interdisziplinäres Stipendienprogramm

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft

2018 startet die Junge Akademie Frankfurt unter dem Titel »Neustart Demokratie« in die zweite Runde. Die Junge Akademie Frankfurt ist ein interdisziplinäres Stipendienprogramm, das 30 Menschen unter 30 Jahren zusammenbringen will, um sich ein Jahr lang mit den Zukunftsfragen unserer Demokratie auseinandersetzen. Ziel ist es, junge Menschen als aktive Träger demokratischer Verantwortung zu stärken. Die Teilnehmer/innen entwickeln beispielsweise eigene Projekte und werden von Mentor/innen begleitet. Die Evangelische Akademie Frankfurt führt das Programm gemeinsam mit der Goethe-Universität Frankfurt, der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände sowie der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung durch. Bewerbungen für das Stipendienprogramm sind noch bis zum 27. November 2017 möglich.

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15. September 2017

Webportal zum Thema Rechtspopulismus

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Medien

Laut aktuellen Umfragen zur bevorstehenden Bundestagswahl steht die AfD vor dem Einzug in den Deutschen Bundestag. Rechtspopulistische Strategien haben wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen. Doch wie lassen sich diese Strategien erkennen und durchschauen? Welche gesellschaftlichen Faktoren begünstigen die Erstärkung rechtspopulistischer Tendenzen? Wie kann man in Zukunft die politische Auseinandersetzung gestalten, ohne die Ressentiments der Populisten und ihrer Anhängerschaft zu verstärken? Diese Fragen stellen sowohl die Zivilgesellschaft als auch demokratische Institutionen vor neue Herausforderungen. Das Frank-Loeb-Institut der Universität Koblenz-Landau, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Otto-Brenner-Stiftung und das Forschungsjournal Soziale Bewegungen haben Studien und Analysen zum Thema Rechtspopulismus in Deutschland zusammengetragen und auf einem eigenen Informationsportal im Netz gebündelt. Die Ergebnisse des Workshops »Rechtspopulismus in Deutschland: Politische und zivilgesellschaftliche Antworten« verschaffen einen Überblick über den aktuellen Stand der Forschung und ermöglichen einen Ausblick, wie in Zukunft der Umgang mit Rechtspopulismus aussehen kann.

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Im Fokus: Bundestagswahl 2017

15. September 2017

Bundestagswahl 2017: Wahlprüfsteine der Zivilgesellschaft

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft

Am 24. September 2017 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. 42 Parteien treten zur Wahl an, wahlberechtigt sind 61,5 Mio. Menschen, darunter etwa 3 Mio. Erstwähler/innen. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen Wahlprüfsteine, Positionspapiere oder Online-Tools veröffentlicht. Wir haben ausgewählte Angebote zusammengestellt. 

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15. September 2017

Demokratie-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft

Enquete-Kommissionen (enquete, frz. für: Untersuchung) sind offizielle Ausschüsse zu verschiedenen gesellschaftlichen Fragestellungen, die vom Deutschen Bundestag oder den Landtagen eingesetzt werden können. Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, im nächsten Bundestag eine von allen Fraktionen unterstützte Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie einzusetzen. Nach Ansicht der Befürworter/innen könnte eine solche »Demokratie-Enquete« auf höchster parlamentarischer Ebene bundespolitische Grundlagen für ein neues Demokratieverständnis und Handlungsempfehlungen für eine Vitalisierung der Demokratie erarbeiten. Welche konkreten Ansatzpunkte, Aufgaben und Konturen ein solches Gremium braucht, erläutert Prof. Dr. Roland Roth in seinem Gastbeitrag.

Roth, Roland:Aktueller und drängender denn je: eine Demokratie-Enquete im nächsten Bundestag(61 KB)
15. September 2017

Direkte Demokratie und Rechtspopulismus

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Die Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen ist nicht nur in Wahlkampfzeiten ein Dauerbrenner im politischen Diskurs. Auch im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl liegen Vorschläge für einen Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene auf dem Tisch. Doch gerade in Zeiten des zunehmenden Rechtspopulismus gerät die direkte Demokratie unter Druck. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Nils Jonas in seinem Gastbeitrag mit den »falschen Freunden« der direkten Demokratie.  

Jonas, Nils:Direkte Demokratie und Rechtspopulismus(74 KB)
15. September 2017

Losverfahren: Beitrag zur Stärkung der Demokratie?

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Ist der Vorschlag, einige Parlamentsabgeordnete künftig durch das Los zu bestimmen, ein realistischer und wünschenswerter Ansatz zur Stärkung politischer Partizipation und zur Mobilisierung marginalisierter Wählergruppen? Prof. Dr. Christiane Bender und PD Dr. Hans Graßl stellen in ihrem Gastbeitrag die Idee vor.  

Bender, Christiane/Graßl, Hans:Losverfahren: Beitrag zur Stärkung der Demokratie?(95 KB)
15. September 2017

Nur wer wählt, zählt?

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Schlagen sich die Unterschiede in der politischen Beteiligung und im Wahlverhalten auch in politischen Entscheidungen nieder? Werden die Präferenzen und Wünsche der aktiven Wählerinnen und Wähler systematisch stärker berücksichtigt als die der Nichtwähler/innen? Lea Elsässer und Prof. Dr. Armin Schäfer gehen in ihrem Gastbeitrag diesen Fragen nach. Für sie ist klar: die politischen Entscheidungen des Deutschen Bundestags sind zulasten der Armen verzerrt. Der Beitrag ist ein Auszug aus dem aktuellen Newsletter Gesellschaftsforschung 1/2017 des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung.

Elsässer, Lea/ Schäfer, Armin:Nur wer wählt, zählt?(1.7 MB)
15. September 2017

Algorithmen und Meinungsbildung

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Medien, Wissenschaft/ Technikgestaltung

Fake News, Echokammern, Filterblasen: Die Frage, welchen Einfluss Algorithmen in sozialen Netzwerken und Suchmaschinen auf die politische Meinungsbildung haben, wird nicht nur in der wahlkämpfenden Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hat die Gesellschaft für Informatik e.V. ein Sonderheft zum Thema »Algorithmen und Meinungsbildung« veröffentlicht. Die Publikation ist bis zur Bundestagswahl kostenlos im Internet verfügbar.

Zum Download

Publikationen und Veranstaltungen

15. September 2017

Publikation: Die Welt reparieren

Kategorie: Ökonomie/ Arbeit/ Beruf, Publikationen, Umwelt/ Natur/ Energie, Zukunft/ Zukunftsforschung

Weltweit entstehen immer mehr Initiativen des Selbermachens, in denen eine Vielfalt von Anliegen und Problemen kollektiv bearbeitet werden. In diesen – jenseits von Markt und Staat angesiedelten – kollaborativen Zusammenhängen wird ein basisdemokratisch orientiertes Verständnis von Zusammenleben und Urbanität erprobt und zugleich nach ökologisch und sozial sinnvollen Lösungen für grundlegende Formen der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Energie sowie für alle zugängliche Technik gesucht. Das Buch widmet sich der visionären Kraft dieser innovativen Praxis und bietet zugleich eine gesellschaftliche Einordnung der neuen »Labore« gesellschaftlicher Transformation.

Baier, Andrea / Hansing, Tom / Müller, Christa / Werner, Karin (Hg.): Die Welt reparieren. Open Source und Selbermachen als postkapitalistische Praxis. Bielefeld 2016, 352 S., 19,99 Euro, ISBN 978-3-8376-3377-1

Information und Bestellung

15. September 2017

Publikation: CSR und Stadtentwicklung

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Publikationen, Unternehmen und Engagement

Dieses Buch zeigt auf, wie verschiedene Formen des unternehmerischen Engagements als bereichernde Komponenten in die Stadtentwicklung einfließen können. Es benennt die Potentiale und Chancen, die sich für Kommunen und die beteiligten Unternehmen durch die stadtbezogene Anwendung der Instrumente von Coporate Social Resonsibility und Corporate Citizenship eröffnen. Die Bandbreite der Kooperationsmöglichkeiten, u.a. in Form von Stadtteilpatenschaften, Corporate Volunteering Initiativen für öffentliche Räume, Infrastrukturmaßnahmen oder Werkswohnungsbauprojekten, werden exemplarisch dargestellt. Anhand der konkreten Beispiele werden effektive Organisationsstrukturen skizziert und Wege zur zielgerichteten Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Kommunen anwendungsorientiert aufgezeigt.

Hans-Hermann Albers, Felix Hartenstein (Hg.): CSR und Stadtentwicklung. Unternehmen als Partner für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Heidelberg 2017, 454 S., 29,99 Euro, ISBN 978-3-662-50312-6

Information und Bestellung

15. September 2017

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

16.10.2017 in Bonn: Bürgerschaftliches Engagement fördern - sozialen Zusammenhalt und Demokratie stärken
Engagementkongress NRW 2017

6.-8.11.2017 in Berlin: Eine Frage der Haltung? Freiwilligenagenturen und Demokratie
Eine Tagung von Stiftung Mitarbeit und bagfa e.V.

 

 

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