Wichtige Aspekte bei der Umsetzung

Wichtige Aspekte bei der Umsetzung

Für die Organisatoren

Die Durchführung eines BürgerForums auf kommunaler Ebene zu einem bestimmten Thema setzt zunächst eine Analyse kommunaler Handlungsspielräume voraus. Verhindert werden sollte, dass Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen und Vorschläge erarbeiten, um dann gegen Ende des Prozesses mitgeteilt zu bekommen, dass diese aufgrund diverser Restriktionen nicht weiter verfolgt werden können. Ausgehend von dieser Analyse müssen die politischen Initiator/innen eine Erwartungsklärung an Ziel und Inhalte des Verfahrens vornehmen und diese wiederum gegenüber den Teilnehmenden kommunizieren.

Für die Moderator/innen

Die Auftakt- und die Abschlusswerkstatt werden von einer Moderatorin / einem Moderator moderiert. Er oder sie sollte über Erfahrung in der Moderation von Großgruppenveranstaltungen verfügen. Die Moderation eines komplexen World-Café-Verfahrens unter Beachtung der Teilnehmererwartungen und eines gewissen Ergebnisdrucks setzt eine umfangreiche Vorarbeit voraus.

Die Online-Diskussion

Die Online-Diskussion wird von Online-Moderator/innen geleitet. Auch diese Funktion setzt eine spezielle Schulung voraus. Jedoch ist die Moderation im Vergleich zu den Veranstaltungen wesentlich zurückhaltender und eine reine Prozessmoderation. Im BürgerForum 2011 wurde die Moderation von ehemaligen, geschulten Teilnehmenden vergangener BürgerForen übernommen. Die Moderatorinnen und Moderatoren kündigen jeweils die Prozessschritte an und ermutigen die Teilnehmenden zur aktiven Teilnahme.

Für die Teilnehmenden

Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Teilnahme an einem BürgerForum entschieden haben, verpflichten sich mit der Annahme zur Einhaltung von Spiel- und Diskussionsregeln auf den Veranstaltungen und der Online-Diskussionsplattform. Die Methode sieht vor, dass sich die Teilnehmenden in unterschiedlicher Intensität in den Diskussionsprozess einbringen können. Das kann vom reinen Lesen der Textbeiträge über die Teilnahme an Abstimmungen bis hin zur kontinuierlichen und intensiven Mitarbeit bei der endgültigen Erstellung der Textvorschläge reichen.

Notwendiger organisatorischer Rahmen

Zur Durchführung eines BürgerForums ist ein Team von mehreren Personen notwendig. Inhaltlich abgrenzbare Komponenten des Verfahrens sind etwa die Einladung der Teilnehmenden, die Organisation der Veranstaltungen, die Moderation der Auftakt- und der Abschlusswerkstatt, die technische Bereitstellung der Online-Plattform sowie die Moderation der Online-Diskussion. Unerlässlich ist es, dass ungeachtet aller inhaltlichen Abgrenzungen eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten sowohl in der mehrwöchigen Vorbereitung als auch der eigentlichen Durchführung des Verfahrens erfolgt.

Anwendungsfelder

Die Methode ist sinnvoll einzusetzen, wenn ein Leitbild erstellt, ein Thema und die Meinung der Bürger/innen auf die politische Agenda gebracht oder eine bereits stattfindende öffentliche Diskussion zu einem Thema bereichert werden soll. Durch neue Wege der Teilnehmereinladung wird ein Forum geschaffen, das nicht nur die »üblichen Verdächtigen«, also die ohnehin schon politisch Aktiven erreicht.

Das BürgerForum kann als Methode von politischen Institutionen unterschiedlicher Ebenen genutzt werden. Ministerien und Behörden können ebenso Initiatoren des Prozesses sein wie Stiftungen oder gemeinnützige Organisationen. Der Fokus liegt inzwischen jedoch auf der kommunalen Ebene. Hier halten sich die Kosten bspw. für den Reiseaufwand der Teilnehmenden in Grenzen und die Anschlussfähigkeit der Diskussionsergebnisse kann am stärksten gesichert werden. Die potentielle Themenpalette ist dabei sehr breit: Von Bildung (etwa »Wie schaffen wir ideale Lernbedingungen an unseren Schulen?«) über Energie (»Welchen Beitrag kann unsere Stadt zur Energiewende leisten?«) bis hin zu Wirtschaft (»Wie können wir den Einzelhandel in unserer Stadt fördern?«) ist vieles denkbar.

Es ist nicht sinnvoll, die Methode einzusetzen, wenn bereits verhärtete Konflikte zwischen Interessengruppen bestehen und befriedet werden sollen. Eine Anwendung ist zudem nicht angezeigt, wenn ein starker externer Experteninput notwendig ist und wenn nicht ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Auch wenn es um eine reine Ja-Nein-Problematik geht (z.B. »Sollen wir die Turnhalle bauen – ja oder nein?«) oder die gemeinsame und perspektivische Ausarbeitung von Ideen und Vorschlägen in den Hintergrund rückt, sind andere Partizipationsmethoden geeigneter.

Stärken und Grenzen der Methode

Stärken

Das BürgerForum nutzt als Beteiligungsmethode die Vorteile sowohl von Präsenzveranstaltungen als auch moderner Arbeitsformen im Internet. Die Teilnehmenden lernen sich auf einer Tagesveranstaltung persönlich kennen und schaffen so die Vertrauensbasis für die Online-Arbeit. Die Online-Diskussion ermöglicht den Teilnehmenden, selbst ihre Partizipationszeit und die Intensität ihrer Beteiligung zu bestimmen. »Leise« Stimmen können sich ebenso wie »laute« einbringen. Das Verfahren versucht Menschen für Politik zu gewinnen, die bislang abseits standen und bringt konsensorientierte Lösungsvorschläge hervor. Durch die unterschiedlichen Partizipationsformen (Offline und Online) sowie die hohe Teilnehmerzahl kann in kurzer Zeit eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erzielt werden.

Schwächen

Die Methode ist durch die Kombination aus Veranstaltungen und Online-Diskussion mit einem größeren Zeitaufwand für die Teilnehmenden verbunden. Auch wenn die flächendeckende Online-Abdeckung in Deutschland rasch voranschreitet, kann die Online-Bezogenheit der Methode teilweise immer noch eine technische Hürde für bestimmte Bevölkerungsgruppen darstellen. Zudem hat das Verfahren im Vergleich zu anderen Bürgerbeteiligungsmodellen einen höheren Komplexitätsgrad.