Praxisbeispiel Online-gestütztes Bürgerpanel in Hannover

Vorgeschichte und Ziele

»Bürgerbeteiligung hat in Hannover eine lange Tradition. Wir wollen dafür jetzt auch die Möglichkeiten des Internet nutzen. Damit lassen sich die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen Fragen der Stadtpolitik schneller und organisatorisch einfacher einholen.« So begründete der damalige Oberbürgermeister Stephan Weil das Vorhaben.

 »Wir möchten, dass sich Stadtverwaltung und Politik auch außerhalb von Wahlterminen gelegentlich vergewissern, was die Bevölkerung über zentrale kommunalpolitische Themen denkt.« Allerdings stellte der Stadtchef auch klar, dass es nicht um einen Volks­entscheid geht. »Die Bürgerbefragung soll die Ratspolitik nicht ersetzen, sondern sie unterstützen und zu zentralen Fragen wichtige Einschätzungen einholen.«

Bereits seit Längerem gibt es in Hannover alle drei Jahre eine umfangreiche Repräsentativbefragung zur Zufriedenheit mit der Stadtpolitik. Die Online-Befragungen per Bürgerpanel sind eine wichtige Ergänzung. Ihr Vorteil liegt darin, dass sie kurzfristiger möglich sind.

Mit den Bürgerpanel-Umfragen will die Stadtverwaltung auch nicht-repräsentativen Internet-Umfragen lokaler Medien begegnen. Solche offenen Umfragen können von Lobby-Gruppen leicht manipuliert werden. Damit wirken die Ergebnisse oft spektakulär, sind aber alles andere als repräsentativ und damit für politische Entscheidungen wenig hilfreich.

Verfahren

Das Bürgerpanel Hannover ist in seiner Art und Größe einzigartig in Deutschland. Zum ersten Mal wurde eine feste, repräsentative Gruppe von Panelteilnehmer/innen vorab ausgewählt und rekrutiert. Nach einer ersten Einladung war eine zweite, gezielte Einladung notwendig, weil es bei der Zufallsstichprobe zu »Verzerrungen« gekommen war. Es hatten sich zu wenige unter 24-Jährige und zu wenig Männer über 65 Jahren gemeldet. Insgesamt erklärten sich 2.850 Personen zur Teilnahme bereit, drei Viertel davon beteiligten sich im Internet. Um keine Bevölkerungsgruppe auszuschließen, ist auch der Postweg möglich. Die Teilnahme kann jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Die statistisch repräsentative Zusammensetzung des Bürgerpanels wird regelmäßig überprüft und kann nach Bedarf durch neue Einladungen aufgefüllt werden.

Das Thema einer Befragung wird in der Regel von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Denkbar ist auch ein Auftrag des Stadtrates. Ebenso können die Teilnehmer/innen des Bürgerpanels Themen für zukünftige Befragungen vorschlagen.

Der Rat ist über eine »Kleine Kommission Bürgerpanel« kontinuierlich über Aufbau des Panels und die Umsetzung der Befragungen unterrichtet. Das Projekt wird von allen Fraktionen im Stadtparlament getragen.

Ergebnisse

Grundlage für die erste Online-Befragung war der Verkehrsentwicklungsplan »Masterplan Mobilität 2025« für Hannover. Anhand der Bürgerbefragung sollten Wünsche der Bevölkerung in die konkreten Planungen einfließen. Gefragt wurde zunächst nach eigenem Verkehrsverhalten und Zufriedenheit mit der Verkehrssituation insgesamt sowie unterteilt nach einzelnen Verkehrsmitteln (Pkw, ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß). Dann folgte eine Bewertung konkreter Ziele und Maßnahmen für einzelne Verkehrsmittel. Bestimmte Maßnahmen konnten zudem als besonders wichtig markiert werden.

Entgegen der veröffentlichten Meinung in den Medien ergab die erste Umfrage, dass die Zufriedenheit mit der Verkehrssituation in Hannover mit insgesamt 66 % sehr hoch ist – und das quer durch alle Gruppen von Verkehrsteilnehmern. Auch bei den Autofahrer/innen lag der Anteil der ausdrücklich Unzufriedenen bei lediglich 17 %. Gleichzeitig wurde die Befragung genutzt, um wichtige Maßnahmen und Ziele zu ermitteln, wie etwa eine Verbesserung der Ampelschaltungen, den Ausbau des ÖPNV und Radverkehrs oder ein einfacheres Tarifsystem im ÖPNV. Das Ergebnis der Befragung wurde in den Medien intensiv diskutiert. Der ADAC – dessen autofreundliche Haltung sich in dem Ergebnis nicht wiederfand – zweifelte gar ohne Sachgründe die Repräsentativität an.

Bis zum Jahr 2017 haben fünf Bürgerpanels in Hannover stattgefunden. Die Themen waren:

• Mobilität
• Außerschulische Bildung in den Bildungseinrichtungen der Landeshauptstadt Hannover
• Sport in Hannover
• Mein Hannover 2030
• Freiwilliges und ehrenamtliches Engagement.

Literatur und Links

Möser, Andreas: Bürger online befragt. In: Kommune21, (17.1.2013).
Möser, Andreas: Hannover startet Online-Befragungen – Bürger-Panel aufgebaut. In: Städtetag aktuell 10/2012, S. 8–9. (10/12), pdf.
Ergebnisse der Bürgerpanel-Befragungen in Hannover (Aufruf 20.8.2017).