Perspektiven zur Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten

Perspektiven zur Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten

Es gibt gute Gründe, an den weitreichenden Ambitionen des Bürgerhaushalts festzuhalten (vgl. Pateman 2012; Baiocchi/Ganuza 2014). Bürgerhaushalte enthalten ein anspruchsvolles direkt-demokratisches Versprechen und eröffnen eine kontinuierliche, folgenreiche und umfassend angelegte Beteiligungsperspektive. Sie gehören zu den wenigen Formaten, die z.B. im brasilianischen Recife gezeigt haben, wie Menschen in benachteiligten und armen Quartieren politisch erreicht und gestärkt werden können.
Für Deutschland deuten sich unterschiedliche Entwicklungsperspektiven an, die allerdings auch gemeinsam vorangetrieben werden können:

  • Bürgerhaushalte werden aus ihrer oft singulären Stellung gelöst und in umfassende Beteiligungskonzepte integriert, wie sie beispielhaft die Stadt Bonn mit ihren Leitlinien Bürgerbeteiligung verabschiedet hat. Dazu werden förderliche Rahmenbedingungen geschaffen: ausreichende Ressourcen, Qualifizierungsangebote für Bürger/innen, Verwaltungsmitarbeiter/innen und Kommunalpolitiker/innen – getragen von einem koordinierenden Büro für Bürgerbeteiligung wie beispielhaft in der Stadt Potsdam. Repräsentativ ausgewählte Bewohner/innen werden qualifiziert, wirken an der (Re-)Formulierung der Ziele des Bürgerhaushalts, der Auswahl geeigneter Verfahren und der Evaluation mit und begleiten in einem Bewohner-Rat den Umsetzungsprozess des Bürgerhaushalts. Zur Vorbereitung, Diskussion von Vorschlägen, Abwägung und zur Abstimmung über die Prioritätenliste finden moderierte Veranstaltungen auf Stadtviertelebene statt. Gesamtstädtische Vorhaben und die Prioritätenlisten aus allen Stadtvierteln werden zum Gegenstand moderierter gesamtstädtischer Veranstaltungen. Auf Stadtviertelebene werden Delegierte gewählt, die die priorisierten Vorhaben der Stadtviertel in den gesamtstädtischen Veranstaltungen einbringen und diskutieren.
  • Angesichts der Dominanz repräsentativer Strukturen spricht einiges dafür, direkt-demokratische Beteiligungshaushalte in kleinen, aber konvertierbaren Formaten zu erproben und weiterzuentwickeln. Budgets für Quartiere, für Schulen, für Kinder und Jugendliche, für Integrationsräte sind zwar weit entfernt von gesamtstädtischen Gestaltungsansprüchen, aber sie erlauben im Kleinen wirksame Formen der Beteiligung und gemeinsamen Gestaltung. Bürgerschaftliche Gestaltungsräume dieser Art rütteln nicht grundsätzlich an repräsentativen Strukturen, aber öffnen sie für erweiterte Partizipationsformen und können zu »Schulen der Demokratie« werden (Talpin 2011).
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