Praxisbeispiel Planungszellen zur »Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz«

Das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz beauftragte das nexus Institut 2008 sechs Planungszellen an drei verschiedenen Standorten innerhalb des Landes durchzuführen. In den Planungszellen haben Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen für die Kommunal- und Verwaltungsreform erarbeitet.

Im Mittelpunkt standen dabei die Aufgaben einer modernen Kommune und Verwaltung, die Bürgernähe und insbesondere das kontroverse Thema zukunftsfähiger Gebietsstrukturen und neuer Formen der Zusammenarbeit. In Befragungen sind Bürger/innen in der Regel gegen die Zusammenfassung von Gebietsstrukturen. Nach mehrtägiger Diskussion empfahlen die Bürgergutachter/innen allerdings mit großer Mehrheit eine moderate Zusammenfassung von Aufgaben und Strukturen, bei Beibehaltung der identitätsstiftenden Ortsgemeinden.

Die Planungszellen waren Teil der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform, die in drei Stufen organisiert war:

• In der ersten Stufe (2007/2008) haben sich Vertreter/innen aus Kommunen und Verbänden in neun Regionalkonferenzen zu den kommenden Reformen geäußert.
• Im Anschluss fanden von April bis Mai 2008 fünf eintägige Bürgerkongresse statt, um Ideen und Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger für neue Leitlinien zu sammeln.
• In der dritten und letzten Stufe arbeiteten schließlich die im Zufall ausgewählten Bürgergutachter/innen in sechs Planungszellen an konkreten Empfehlungen zur Gebietsreform und zu einer Stärkung der Bürgerbeteiligung im Land.

Das Verfahren hatte an allen Standorten ein intensives Medienecho. Medienaufmerksamkeit stärkt die Wirkung der Planungszellen erheblich.

Zum Abschluss des Verfahrens übergaben die Bürger/innen das Bürgergutachten unter großer Presseresonanz an Ministerpräsident und Innenminister, die ein Jahr später die Bürgergutachter/innen erneut in die Staatskanzlei einluden, um über die Umsetzung der Empfehlungen zu berichten.