Vereinsrecht

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Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 Absatz 1 des Grundgesetzes) garantiert das Recht, einen Verein zu gründen und sich als Bürgerin oder Bürger in Vereinen zu organisieren. Implizit gewährleistet diese Verfassungsbestimmung auch das Recht, Vereinen nicht beizutreten – sich also beispielsweise Zwangsmitgliedschaften zu widersetzen – und die Mitgliedschaft in Vereinen zu beenden.

Ursprünglich war dieses Privileg deutschen Staatsbürger/innen vorbehalten: »Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden«. Als Ergebnis des Europäischen Integrationsprozesses gilt dieses Grundrecht inzwischen uneingeschränkt für alle EU-Bürger/innen – völlig unabhängig von ihrem Wohnsitz. EU-Bürger/innen können Vereine gründen, Mitglied in Vereinen werden und Führungsaufgaben im Verein übernehmen. Auch für Staatsangehörige, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, gibt es im Hinblick auf eine Vereinsmitgliedschaft nur noch wenige Beschränkungen. Wenn notarielle Beurkundungen erforderlich sind – wie bei der Vereinsgründung oder bei der Übernahme von Vorstandsämtern –, kann beispielsweise je nach Herkunftsland eine Einreiseerlaubnis für Deutschland oder die EU erforderlich sein.

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Gründung eines Vereins in Deutschland vom europäischen Ausland aus

Einige Spanier/innen möchten von Spanien aus in Deutschland einen Schwesterverein gründen. Die Mehrheit der Gründungsmitglieder sind Spanier/innen; in Deutschland haben sie eine beauftragte Person, die quasi die deutsche Geschäftsstelle des Vereins darstellt. Um die Formalitäten der Vereinsgründung zu erledigen, müssen die Gründungsmitglieder nicht persönlich nach Deutschland kommen. Nach deutschem oder aber auch europäischem Recht muss sich allerdings der Sitz des Vereins in Deutschland befinden. Die Beantragung der Eintragung des Vereins beim zuständigen Registergericht kann über einen Beauftragten (Vorstandsmitglied) erfolgen, Identität und Authentizität der Vorstandsmitglieder müssen aber über eine notarielle Beglaubigung erfolgen. Spenden, auch wenn sie nach Spanien zur Unterstützung des Vereins und seiner Arbeit gehen, können in Deutschland steuerrechtlich anerkannt werden.

Die Grundlagen des Vereinsrechts im engeren Sinne definiert das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). In den Paragrafen 21 bis 54 zeichnet es den Kernbereich der Verfassung eines Vereins. Die Regelungen gelten in gleicher Weise für eingetragene, uneingeschränkt rechtsfähige wie für nicht-rechtsfähige (nicht eingetragene) Vereine. Vereine haben große Gestaltungsspielräume bei der Formulierung der eigenen Verfassung, es sind auch abweichende Regelungen – »durch die Vereinssatzung bestimmt« (§ 25 BGB) – erlaubt. Rein vereinsrechtlich sind nur wenige Muss-Anforderungen und ein minimales Grundmodell von Satzungsinhalten durch das BGB vorgegeben. Die weitgehende Autonomie bei der Gestaltung der Satzung wird weiter bestätigt durch die »Nachgiebigkeit« bestimmter Regelungen des BGB (§ 40). Es sind dies die Anforderungen an

  • die Berufung des Vorstands und der Geschäftsführung (§ 27, Abs. 1, 3 BGB).
  • die Mehrheitsverhältnisse bei Beschlüssen der Mitgliederversammlung bei
    normalen Entscheidungen (§ 32 BGB) oder solchen im Ausnahmefall wie bei
    Satzungsänderungen (§ 33 BGB) oder der Auflösung des Vereins.
  • die Regelungen über die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte, etwa zur
    Ermöglichung der Übertragung von Stimmrechten.

Neben diesen Bestimmungen des BGB für alle (rechtsfähigen wie nicht-rechtsfähigen) Vereinsformen beinhalten die Paragrafen 55 bis 79 die speziellen Regelungen für eingetragene Vereine.