Was sind die vereins- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen an eine Gründung?

7 Gründungsmitglieder, natürliche Personen mit voller Geschäftsfähigkeit (volljährig)
(auch juristische Personen, d.h. andere Körperschaften)

§ 58 BGB
§§ 38, 39 BGB

§ 26 BGB

§§ 36, 37 BGB

Vgl. Steuer-Mustersatzung nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)

-Ausschließliche und unmittelbare Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
-gemeinnützige Zwecke in der selbstlosen Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet
-Zuordnung zu dem Katalog (25) anerkannter Zwecke (auch Mehrfachnennungen möglich)
-Mittel und Wege der Verwirklichung der Satzungszwecke
-Selbstlosigkeit (nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke)
-Mittelverwendung nur für satzungsmäßige Zwecke (keine Zuwendungen an Mitglieder)
-Keine Begünstigung von Personen für satzungsfremde Zwecke oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
-Zeitnahe Verwendung der Mittel für satzungsmäßige Zwecke
-Gemeinnützige Vermögensbindung (Bestimmung des Vermögensanfalls bei Auflösung oder Wegfall des gemeinnützigen Zwecks entweder an eine gemeinnützige Organisation zur Nutzung für ihre gemeinnützigen Zwecke oder für einen bestimmten gemeinnützigen Zweck)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Anforderungen

§§ 56, 57 AO

§ 52, Abs. 1 AO

§ 52, Abs. 2 AO

§ 60 AO

§ 55 AO