Neuregelungen 2020

Die in der Folge der Covid-19-Pandemie verhängten Kontakt- und Versammlungsverbote hatten unmittelbare Auswirkungen für viele Vereine, deren Satzung keine alternativen Kommunikations- und Beschlussverfahren zu persönlichen Zusammenkünften der Mitglieder enthalten.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" wird auch für Vereine ohne entsprechende Satzungsbestimmungen vorübergehend bis zum 31.12.2021 die Rechtsgrundlage (Artikel 2, Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, § 5) geschaffen, um

  • Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Abberufung oder Wahl eines Nachfolgers im Amt zu belassen
  • Virtuelle Mitgliederversammlungen (in allen verfügbaren Formen) abhalten zu können,
  • Mitgliederrechte über elektronische Kommunikationsmittel zu gewähren,
  • Mitgliedern das Recht der schriftlichen Stimmabgabe (auch per Fax oder E-Mail) vor der eigentlichen Versammlung einzuräumen

Uneingeschränkte Rechtsgültigkeit wird gesichert

  • wenn grundsätzlich alle Mitglieder eines Vereins an diesen neuen Kommunikations- und Entscheidungsverfahren beteiligt sind,
  • wenn für schriftlich gefasste Beschlüsse mindestens die Hälfte aller Mitglieder ein Votum abgibt und - ansonsten die in der Satzung festgelegten Mehrheitsverhältnisse beachtet werden.

Ungeachtet dieser schnellen gesetzgeberischen Reaktion auf eine außergewöhnliche Krisensituation auch für die Vereinsarbeit erscheint es über diese Phase hinaus durchaus ratsam, Anpassungen der Satzung vorzunehmen, die solche neuen technischen Möglichkeiten einer virtuellen Gestaltung des Vereinslebens auch unter vielen anderen Gesichtspunkten einbeziehen. Hinweise, praktische Vorschläge und Empfehlungen finden sich in der Kommentierten Mustersatzung dieser Praxishilfe.

Drittes Bürokratientlastungsgesetz

Mit dem „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ wurden ab Jahresbeginn 2020 auch die Erleichterungen im Umgang mit den Umsatzsteuerpflichten im Rahmen der sogenannten Kleinunternehmer-Regelung verbessert. Vereine, deren (eigentlich steuerpflichtigen) Umsätze in den Bereichen Zweckbetrieb oder auch wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro (bis 2019: 17.500 Euro) und im folgenden voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen, brauchen keine Umsatz-(Mehrwert-)steuer ausweisen und abführen. Im Gegenzug ist allerdings auch kein Vorsteuerabzug möglich, d.h. die Verrechnung vereinnahmter Mehrwertsteuer gegen den Mehrwertsteueranteil in den eigenen Ausgaben.