Neuregelungen 2020

Die in der Folge der Covid-19-Pandemie verhängten Kontakt- und Versammlungsverbote hatten unmittelbare Auswirkungen für viele Vereine, deren Satzung keine alternativen Kommunikations- und Beschlussverfahren zu persönlichen Zusammenkünften der Mitglieder enthalten.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" wird auch für Vereine ohne entsprechende Satzungsbestimmungen vorübergehend bis zum 31.08.2022 (ursprünglich bis 31.12.2021) die Rechtsgrundlage (Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, § 5) geschaffen, um

  • Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Abberufung oder Wahl eines Nachfolgers im Amt zu belassen
  • Mitgliederversammlungen zu verschieben
  • Virtuelle Mitgliederversammlungen (in allen verfügbaren Formen) abhalten zu können,
  • Mitgliederrechte über elektronische Kommunikationsmittel zu gewähren,
  • Mitgliedern die Teilhabe an Beschlussfassungen durch das Recht der schriftlichen Stimmabgabe (auch per Fax oder E-Mail) vor der eigentlichen Versammlung einzuräumen.

Uneingeschränkte Rechtsgültigkeit wird gesichert

  • wenn grundsätzlich alle Mitglieder eines Vereins an diesen neuen Kommunikations- und Entscheidungsverfahren beteiligt sind,
  • wenn für schriftlich gefasste Beschlüsse mindestens die Hälfte aller Mitglieder ein Votum abgibt und - ansonsten die in der Satzung festgelegten Mehrheitsverhältnisse beachtet werden.

In einem Beschluss des Bundestags vom 07.09.2021 wurde die Geltung dieser gesetzlichen Regelung bis zum 31.08.2022 verlängert.

Eine ausführliche Darstellung der Nutzung der Möglichkeiten einer virtuellen Gestaltung des Vereinslebens findet sich in dem Kapitel "Virtuelle Mitgliederversammlung" dieser Praxishilfe. Es enthält Erläuterungen der Rechtsgrundlagen sowohl für die aktuelle Krisenbewältigung als auch für die dauerhaufte Verankerung in Satzung und Vereinsorganisation. Darüber hinaus werden detailliert organisatorische und technische Lösungen der praktischen Umsetzung präsentiert.

Drittes Bürokratientlastungsgesetz

Mit dem „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ wurden ab Jahresbeginn 2020 auch die Erleichterungen im Umgang mit den Umsatzsteuerpflichten im Rahmen der sogenannten Kleinunternehmer-Regelung verbessert. Vereine, deren (eigentlich steuerpflichtigen) Umsätze in den Bereichen Zweckbetrieb oder auch wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro (bis 2019: 17.500 Euro) und im folgenden voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen, brauchen keine Umsatz-(Mehrwert-)steuer ausweisen und abführen. Im Gegenzug ist allerdings auch kein Vorsteuerabzug möglich, d.h. die Verrechnung vereinnahmter Mehrwertsteuer gegen den Mehrwertsteueranteil in den eigenen Ausgaben. 

Jahressteuergesetz 2020

Zum 28.12.2020 trat das Jahressteuergesetz 2020 in Kraft.  Es schafft einige  Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, die jedoch weit hinter den Reformerwartungen zviilgesellschaftlicher Organisationen, einzelner politischer Parteien und auch mancher Länderregierungen zurück bleiben. Der Katalog der anerkannten gemeinnützigen Zwecke in der Agabenordnung wurde erweitert und der wirtschaftliche Handlungsspielraum gerade kleinerer Vereine etwas vergrößert. Die Kooperation zwischen Vereinen unterschiedlicher Zweckausrichtung wurde verbessert und eine stärkere wechselseitige finanzielle Unterstützung ermöglicht. Monetäre Anreize für Spender wie für ehrenamtlich Tätige wurden erhöht. Schließlich wurde auch die Einführung eines zentralen Gemeinnützigkeitsregisters ("Zuwendungsempfängerregister") angekündigt.

Neue gemeinnützige Zwecke

Der Katalog gemeinnütziger Zwecke in § 52 Abs. 2 AO wurde wie folgt ergänzt:

  • die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes; (Nr. 8)
  • die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden; (Nr. 10)
  • die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung; (Nr. 22)
  • die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;
  • die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten (Nr. 26, neu)

Erhöhung der Umsatzfreigrenze

Die Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 64 Abs. 3 AO) wird von 35.000 Euro auf 45.000 Euro pro Jahr angehoben (bereits ab 2020).

Vereinfachung der Mittelverwendung für kleine Vereine

Die Verpflichtung zur zeitnahen Mittelverwendung (spätestens nach 2 Jahren) entfällt für gemeinnützige Organisationen, deren jährliche Einnahmen den Betrag von 45.000 Euro nicht übersteigen (§ 55 Absatz 1 Nummer 5 AO)

Vereinfachung der Mittelweitergabe zwischen gemeinnützigen Organisationen und Vertrauensschutz

Die Mittelweitergabe zwischen gemeinnützigen Körperschaften (auch ohne reinen Fördercharakter) wird nunmehr in vollem Umfang ("steuerlich unschädlich") anerkannt (§ 58 AO). Für die Organisation, die Mittel weiter gibt, besteht Vertrauensschutz so weit sich sich der aktuellen Anerkenung der Gemeinnützigkeit der Empfängerorganisation versichert hat (§ 58a AO)

Gemeinnützigkeitsregister ("Zuwendungsempfängerregister")

Bis zum Jahr 2024 soll bei dem Bundesamt für Steuern ein sogenanntes Zuwendungsempfängerregister aufgebaut werden, das öffentlich zugänglich sein wird und Transparenz im Spendenwesen schaffen soll mit einer Übersicht zu allen Organisationen, die Zuwendungsbestätigungen ausstellen dürfen. Die entsprechenden Daten sollen von den einzelnen Finanzämtern zur verfügung gestellt werden. Mit dem Register soll auch die Grundlage der Digitalisierung des Spendenwesens (und der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren) geschaffeen werden.

Erhöhung der Freibeträge für ehrenamtliche (nebenberufliche) Tätigkeiten, Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Mit Wirkung zum 01.01.2021 wird der steuerliche Freibetrag für Tätigkeiten als Übungsleiter (»Übungsleiterpauschale«) nach § 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz (EStG) auf 3.000 Euro / Jahr erhöht. Ebenso wird der Ehrenamtsfreibetrag (»Ehrenamtspauschale«) für allgemeine ehrenamtliche Tätigkeiten im Auftrag gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften (nach § 3 Nr. 26a EStG) auf 840 Euro pro Jahr angehoben.

Vereinfachter Spendennachweis

Die Beitragsgrenze für den vereinfachten Spendennachweis durch einen Bareinzahlungsbeleg oder durch eine Buchungsbestätigung (nach § 50 Abs. 2 der Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung) steigt von 200 Euro auf 300 Euro