Themenfelder der Stadtentwicklung

Partizipation in komplexen Planungsprozessen ist ein formaler und notwendiger Schritt, die Zivilgesellschaft – neben staatlichen und wirtschaftlichen Akteuren – in die kollektive Problembearbeitung einzubeziehen. Einige ausgewählte Themenfelder werden hier mit praxisnahen Beispielen illustriert.

Großprojekte werden häufig von betroffenen Bürger/innen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft kritisch hinterfragt. Daraus resultiert ein Legitimationsdruck auf die damit verbundenen Planungsprojekte. Bürger/innen fordern häufig mehr Mitwirkung und –gestaltung. Damit steigen auch die Konflikte um Infrastruktur- und Großprojekte sowie stadtprägende Stadtentwicklungsvorhaben in den Kommunen.

Stadtentwicklung ist eine Querschnittsaufgabe. Inhaltlich zeigt sich häufig eine Überschneidung von verschiedenen Themen. Ein Beispiel ist der im Zuge der Ernergiewende nötige Netzausbau. Es geht natürlich auf der einen Seite um das Thema Erneuerbare Energien (vor allem die Windenergie) und damit auch um Umweltschutz, auf der anderen Seite um den Ausbau von Infrastruktur. Das Vorhaben zieht einen enormen finanziellen, planerischen und logistischen Aufwand nach sich und benötigt die Beteiligung der Bürger/innen. Durch das gesetzlich vorgeschriebene Planungsfeststellungsverfahren, muss die Bevölkerung an solchen Ausbauprojekten beteiligt werden. Allerdings sind gleichzeitig zum Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung einige Rahmenbedingungen, wie beispielsweise der Trassenverlauf oder die Standorte der Strommasten, schon festgelegt und nicht Bestandteil der Debatte. Dies führt häufig zu Missverständnissen unter den Beteiligten und zu Frust auf beiden Seiten.

Ein weiteres kontroverses Beispiel mit großer Medienaufmerksamkeit ist Stuttgart 21. Auch nach den Schlichtungsverfahren in 2010 und 2011 schwelt der Konflikt. Weitere Orte von auftretenden Widerständen wäre die Erweiterung des Flughafens in Frankfurt am Main, den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke oder gegen Projekte der »Energiewende«.

Viele (Groß-)Städte in Deutschland wachsen. Mit zunehmender Urbanisierung steigt auch das Spannungsfeld rund um die Gestaltung von Freiräumen in der Stadt zwischen Wachstum und Bedürfnissen nach Wohnraum und der Sicherung oder Qualifizierung von urbanen Freiräumen.

Gerade bei der Zunahme der Bebauung in innerstädtischen Bereichen leisten Freiräume und Grünflächen nicht nur durch ihre psychologisch positive Wirkung und durch die Möglichkeiten aktiver Betätigungen im Freien einen Beitrag für gesunde Lebensverhältnisse, sondern auch durch das Binden und Filtern von Staub, Kühlungseffekte und die Rückhaltung von Regenwasser.

Ein bekanntes Beispiel von Bürgerbeteiligung in Bezug auf Freiräume ist das Tempelhofer Feld in Berlin: Am 25. Mai 2014 stimmten rund 64 Prozent der Wähler/innen - insgesamt 738.000 Berliner/innen - bei einem von der Bürgerinitiative »100 Prozent Tempelhofer Feld« initiierten Volksentscheid für den Plan, das Gelände des früheren Flughafens Tempelhof nicht zu bebauen. Damit erteilten sie den Plänen des Senats eine Absage, den Rand des Tempelhofer Feldes zu bebauen. Eine Vielfalt an Projekten mit künstlerischen, gärtnerischen und sozialen Ansätzen hat sich auf der Freifläche etabliert. Seit dem Volksentscheid wird die Mitwirkung der Bürger/innen weiterhin gefragt, in einem breit angelegten Partizipationsprozess werden die Ziele und Inhalte einer behutsamen Entwicklung erarbeitet.

Innenstadtentwicklung ist ein weiteres wichtiges kommunales Handlungsfeld der Stadtentwicklung. Stadt- oder Marktplätze sind dabei von besonderer Bedeutung. Als zentrale öffentliche Räume eignen sie sich als Ort der Identifikation, Repräsentation, Begegnung und Kommunikation. Dementsprechend konzentrieren sich häufig sowohl die baulichen Investitionen als auch die organisierten Nutzungs- und Belebungsangebote bei der Innenstadtentwicklung auf diese Räume.

Innenstadtentwicklung umfasst einerseits Planung, Bau und Gestaltung (place-making) sowie andererseits Management, Pflege und Nutzung (place-keeping). Außerdem sind verschiedenste Akteure beteiligt. Die Beteiligten lassen sich schematisch in Kommune (Verwaltung und Politik), Wirtschaftsakteure und Stadtgesellschaft unterteilen. Beispielsweise bei der Konzeption, Planung und Schaffung von öffentlichen Räumen ist die kommunale Verwaltung, genauer das Stadtplanungs- bzw. Bauamt, Hauptakteur. Dagegen sind bei der Pflege und dem Management beispielsweise Stadtgartnereien und kommunale Ordnungsdienste sowie städtische Betriebe wie Stadtreinigungen oder Stadtwerke und das Stadt- oder Citymarketing aktiv.

Mobilität ist nicht nur eine Frage des Verkehrswesens, sondern auch der räumlichen Entwicklung und der Raumplanung. Verkehrsprobleme stellen für die Stadtentwicklung eine komplexe Herausforderung dar, der mit interdisziplinären Konzepten und Bürgerbeteiligung begegnet werden kann.

An der Schnittstelle zwischen Bügerbeteiligung, Stadtentwicklung und Verkehr geht es nicht nur um groß angelegte Verkehrsplanungen, wie etwa der Bau von Autobahnen und Umgehungsstraßen oder die Ausweitung von Flughäfen. Nachhaltige Ziele sind dabei die Förderung der Sicherheit und Erhöhung des Anteils umweltfreundlicher Mobilität.

Die Förderung sicherer Mobilität ist ein zunehmend wichtiger Standortfaktor für Kommunen. Auch subjektiv bestehende Verkehrsunsicherheiten und und daraus resultierender Mobilitätsbeschränkungen spielen eine entscheidende Rolle. Schulweg- oder Fußgängerchecks bieten hier eine Möglichkeit der Einbindung und Beteiligung von betroffenen Bürger/innen in die entsprechenden Planungen.

Die öffentlichen Auseinandersetzungen um neue Infrastrukturplanungen betreffen nicht selten Themen des Umwelt- und Naturschutzes. Besonders heftig werden in der Bundesrepublik gegenwärtig Tiermastanlagen für Geflügel und Schweine, der Netzausbau im Energieleitungsbereich sowie Windenergieanlagen öffentlich diskutiert.

Bau- und Infrastrukturvorhaben können erhebliche Auswirkungen auf das Ökosystem und die Lebenswelt von Bürger/innen haben. Öffentlichkeitsbeteiligung hat daher bei diesen Vorhaben eine besondere Bedeutung und unterliegt gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen in Deutschland, die Beteiligung von Bügerer/innen zu Umweltthemen vorsehen:

• Umweltinformationsgesetz
• Öffentlichkeitbeteiligungsgesetz
• Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
• umweltbezogenen Genehmigungsverfahren