Bürgerbeteiligung in der Kommune

Bei den Kommunalwahlen gibt es in der Mehrzahl der Länder inzwischen die Trennung zwischen der Persönlichkeitswahl des Stadtoberhauptes und der Wahl des kommunalen Parlamentes.

In den allen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auf Kommunal- oder Kreisebene mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die lokale Politik einzugreifen.

Mit dem Einwohnerantrag können Einwohner/innen einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen.

Zusätzlich zu den sachkundigen Bürgern/innen in den Ausschüssen des Kommunalparlamentes bestehen vielerorts weitere Mitwirkungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Beiräten.

Immer mehr Kommunen in Deutschland erstellen Leitlinien zur kommunalen Bürgerbeteiligung. Sie sollen die Qualität von gesetzlich nicht vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren sicher stellen.