Bürgerbeteiligung in der Kommune

Kommunen sind – über Wahlen und Abstimmungen hinaus – für die Bürger/innen der zentrale Ort für politische Teilhabe. Wir stellen die wichtigsten Beteiligungsformen und Mitwirkungsrechte vor.

  • Bei den Kommunalwahlen gibt es in der Mehrzahl der Länder inzwischen die Trennung zwischen der Persönlichkeitswahl des Stadtoberhauptes und der Wahl des kommunalen Parlamentes.

  • In den allen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auf Kommunal- oder Kreisebene mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die lokale Politik einzugreifen.

  • Mit dem Einwohnerantrag können Einwohner/innen einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen.

  • Zusätzlich zu den sachkundigen Bürgern/innen in den Ausschüssen des Kommunalparlamentes bestehen vielerorts weitere Mitwirkungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Beiräten.

  • Immer mehr Kommunen in Deutschland erstellen Leitlinien zur kommunalen Bürgerbeteiligung. Sie sollen die Qualität von gesetzlich nicht vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren sicher stellen.