Wirtschaft und Soziales

Auch Arbeitnehmer/innen und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst haben an ihren Arbeitsplätzen demokratische Mitwirkungsrechte. Das seit 1952 existierende Betriebsverfassungsgesetz ist ein wichtiger Bestandteil zur Demokratisierung der Wirtschaft. Das Gesetz regelt die betriebliche Mitbestimmung von Arbeitnehmer/innen. Im Mittelpunkt des Betriebsverfassungsgesetzes steht der Betriebsrat. Die Wahl von Betriebsräten erfolgt nach dem Gesetz in allen Betrieben der privaten Wirtschaft, wenn diese ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer/innen beschäftigen, von denen drei wählbar sein müssen.

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) engagieren sich rund 500.000 Betriebsratsmitglieder ehrenamtlich in über 100.000 Gremien für Arbeitnehmerrechte in den Betrieben. Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre statt. Die nächste Wahl steht 2018 an.

Für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist die Mitbestimmung über das Personalvertretungsgesetz geregelt.

Die seit 1953 alle sechs Jahre stattfindende Sozialwahl ist das Kernstück der Demokratie in der Sozialversicherung – mit ihr werden die Parlamente der Versicherungen gewählt. Bei der Sozialwahl haben rund 51 Millionen Versicherte die Möglichkeit, ihre Vertreter/innen in die höchsten Gremien der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) sowie von fünf Ersatzkassen zu wählen. Diese Parlamente sind die wichtigsten Gremien der Selbstverwaltung. Die vom Staat unabhängige Selbstverwaltung trifft alle Grundsatzentscheidungen bei den Sozialversicherungsträgern. Mit der Sozialwahl übernehmen Versicherte daher Verantwortung in eigener Sache. Die Sozialwahl ist nach der Bundestagswahl und der Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland.

Im Jahr 2017 findet die Sozialwahl bereits zum zwölften Mal statt. Bis zum 31. Mai 2017 können Versicherte per Briefwahl wählen, die Wahl der BARMER-Mitglieder folgt im September. Bei der letzten Sozialwahl 2011 haben sich fast 14,2 Millionen Versicherte und Rentner/innen der Deutschen Rentenversicherung Bund und Mitglieder der großen Ersatzkassen beteiligt. Das sind nach Angaben der Organisatoren über 500.000 Wähler/innen mehr als noch im Jahr 2005. Ob die Tendenz der Wahlbeteiligung weiterhin steigend bleibt, wird die Auszählung der Wahl spätestens zwei Wochen nach Ende des Wahlgangs zeigen. Über die Ergebnisse können Sie sich hier informieren.

Wahlberechtigt sind Beitragszahler und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund und Mitglieder der Ersatzkassen, die bis zum 01. Januar 2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Nationalität spielt keine Rolle.

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