Kommunen und lokale Demokratie

Die Kommunen sind für die Bürgerinnen und Bürger der zentrale Ort der politischen Teilhabe. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern umfasst zum einen konkrete Verfahren und Instrumente und ist zugleich Ansatz einer kommunalen Ausrichtung der Bürgerorientierung und der lokalen Demokratiegestaltung.

Für die Kommunalpolitik sehen die jeweiligen Gemeindeordnungen und Kommunalverfassungen der Länder im Einzelnen eine Vielzahl unterschiedlicher Beteiligungsmöglichkeiten vor. Beispiele hierfür sind Bürger- und Einwohnerversammlungen, Bürger- und Einwohnersprechstunden, die Möglichkeit Bürgeranträge (Einwohneranträge) zu stellen, die Einrichtung von Stadt- oder Ortsteilvertretungen und die Mitwirkung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern als Sachverständige in den Ausschüssen des Kommunalparlamentes. Die konkrete Ausgestaltung und Anwendung von Beteiligungsformen richtet sich zudem auch nach der Einwohnerzahl sowie nach der Entscheidung der jeweils zuständigen Gemeindevertretung. 

Wie Kommunen auf lokaler Ebene das Engagement und die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger fördern können, ist in den Leitlinien kommunaler Bürgerbeteiligung nachzulesen.

Symbol: »Externer Link« (Pfeil, der aus einem Quadrat herauszeigt)

Der Deutsche Städtetag hält es für den Kern kommunaler Selbstverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen der Kommunen einzubeziehen. In dem vom Hauptausschuss Anfang November 2013 beschlossenen Papier Thesen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie (PDF) macht er deutlich, dass eine umfassende formelle wie informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dazu beiträgt, die Qualität und Akzeptanz von Entscheidungen zu verbessern. Beteiligung müsse als Chance begriffen werden. Der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (vhw) hat zudem ein bundesweites Städtenetzwerk initiiert. Dessen zentrales Anliegen ist die Stärkung der lokalen Demokratie.

Herausforderungen der lokalen Demokratie

Wenn die demokratische Alltagspraxis in Deutschland verbessert werden soll, sind tiefgreifende demokratische Strukturreformen nötig. Dies stellt Bürgerbeteiligung und lokale Demokratie vor verschiedene Herausforderungen, die eingebettet sind in eine gesellschaftliche Umbruchsituation, in der sich traditionelle soziale Strukturen und Solidaritätsbeziehungen auflösen und die Lebenswelt vieler Menschen dramatische Veränderungen erfährt. Die Komplexität der Situation besteht aber nicht nur in der Beschleunigung sozialen Wandels, sondern in der Gleichzeitigkeit höchst unterschiedlicher gesellschaftlicher Entwicklungen. Ob die beteiligungsorientierte Weiterentwicklung unserer politischen Kultur erfolgreich ist, hängt deshalb auch von der Frage ab, ob die anonymen Veränderungen durch Globalisierung und Modernisierung durch eine partizipative Kultur der Nachhaltigkeit und der Teilhabe am Gestaltungsprozess der eigenen Lebenswelt flankiert werden.

Erhöhte Partizipationsansprüche

In größeren Teilen der Bevölkerung nimmt die Bereitschaft ab, kommunalpolitische Entscheidungen frag- und kritiklos hinzunehmen. Der vermehrte Partizipationsanspruch führt jedoch keineswegs zu mehr parteipolitischem Engagement oder höherer Wahlbeteiligung. Zur Einflussnahme werden vielmehr andere, effizienter erscheinende, d.h. schnelleren Erfolg versprechende Strategien (Medien, direkte Kontakte zu Verwaltungen, Bürgerinitiativen) bevorzugt.

Marginalisierung von Bevölkerungsgruppen

Dem stehen als Gegenpol in wachsendem Maße Bevölkerungsgruppen gegenüber, die für sich keine Möglichkeiten sehen, Einfluss auf ihre Lebensbedingungen zu nehmen und sich apathisch verhalten oder sogar destruktiv reagieren. Diese Erscheinung ist besonders in Stadtteilen ausgeprägt, in denen sich soziale Probleme anhäufen.

Erschwerte Solidarität und überlokale Orientierung

Die Entwicklung von Solidarität und gemeinsamer lokaler Identität wird durch Individualisierungs- und Differenzierungsprozesse erschwert. An die Stelle dauerhafter lokaler Gemeinschaft ist eine Vielzahl flüchtiger, situativer, weniger intensiver und längerfristiger Kontakte getreten. Der Lebensalltag (Wohnen, Arbeiten, Ausbildung, Familie, Konsum etc.) wird vielfach ortsverschieden oder zumindest ortsunabhängig in zweckspezifischen Umgebungen wahrgenommen. Die räumliche Umgebung verliert an sozialer Bedeutung. Die neuen Medien und Informationstechnologien führen einerseits zu einer überlokalen Orientierung; andererseits erfolgt ein Rückzug in den unmittelbaren Privatbereich.

Zwischen »großer« und »kleiner« Demokratie

Die Aktionsebene der kommunalpolitischen Institutionen liegt nicht selten genau zwischen den beiden Ebenen, die man in Schweden als die »große« und die »kleine« Demokratie unterscheidet. Auf der Ebene der »großen Demokratie« werden Rahmenbedingungen für alle geschaffen und Gesetze beschlossen. Im Rahmen der »kleinen Demokratie« regeln die Leute ihre alltäglichen Angelegenheiten als Betroffene im direkten Umgang selbst miteinander.