Universität Stuttgart: Studie zur Akzeptanz von Bürgerforen

Dialogische Gremien, die Bürger/innen die Beratung von politischen Themen und Projekten ermöglichen, haben nicht nur in Deutschland Hochkonjunktur (s. eNewsletter 2/2022 und 3/2022). Wissenschaftler/innen der Universität Stuttgart haben nun im Rahmen eines Forschungsprojekts zu deliberativen Verfahren die Sicht der Bürger/innen auf dialogische Bürgerverfahren repräsentativ untersucht. Besonders in den Fokus gerückt wurde dabei die große Bevölkerungsmehrheit, die an solchen Foren nicht teilnimmt. In einem Umfrageexperiment mit 2.000 ausgewählten Bürger/innen wurde ermittelt, dass der Durchschnitt der Befragten bindende Entscheidungen durch nicht demokratisch legitimierte Bürgerforen ablehnt. Gewünscht werden stattdessen eine enge Anbindung der Prozesse an die repräsentative Politik sowie eine hohe Teilnehmendenzahl, die insbesondere marginalisierte Gruppen berücksichtigt. Insgesamt legt die Studie nahe, dass dialogische Bürgerforen kein Allheilmittel gegen die Krise der Demokratie sind; würden sie mit mehr Entscheidungsmacht ausgestattet, so die Forscher/innen in ihrem Fazit, könnten sie die Krise der Demokratie sogar noch verstärken.

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