Aktuelle Beispiele zeigen: Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz stoßen aus unterschiedlichen Gründen immer wieder auf Kritik. Vor diesem Hintergrund sei es heute dringender denn je, soziale Gerechtigkeit in der Transformationspolitik zu verankern. Zu diesem Schluss kommt das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in einem aktuellen Impulspapier. Basierend auf Interviews mit Vertreter/innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zeigen die Forscher/innen zudem, wie Staat und Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation besser zusammenwirken können. Demnach brauche es geeignete Strukturen an der Schnittstelle von Staat und Zivilgesellschaft, in denen durch neue Aushandlungsräume und eine produktive Gesprächskultur Zielkonflikte besser verhandelt werden können. Es brauche einen neuen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft, der sowohl die Notwendigkeit von Transformation als auch ihre zentralen Ausgestaltungsprinzipien beschreibt: Welche gesellschaftlichen Interessen gilt es zu berücksichtigen und wer sind ihre Vertreter/innen? In welchen Formaten und institutionellen Strukturen können diese Stakeholder über mögliche gesellschaftliche Entwicklungspfade verhandeln? Wie verhalten sich diese neuen Aushandlungsräume zu den bestehenden Räumen repräsentativer Demokratie? An dieser Stelle könnte eine neu einzurichtende (Bundestags-)Enquete-Kommission ein relevanter Baustein sein.

Das Impulspapier im Wortlaut (PDF)