Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

In Deutschland gibt es etwa 25.000 Stiftungen bürgerlichen Rechts, die jährlich mehrere Milliarden Euro für das Gemeinwohl ausschütten. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen müssen sie jedoch immer mehr Zeit aufwenden, um staatliche Regelungen zu prüfen und deren Anforderungen zu erfüllen. Laut einer aktuellen Befragung klagen über zwei Drittel der teilnehmenden Stiftungen über steigende bürokratische Anforderungen; zudem gibt es zunehmend Vorgaben, die gemeinnütziges Handeln erschweren oder verhindern. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verständigt und zahlreiche Verbesserungen angekündigt. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat in dem Zusammenhang Mitte Januar ein Positionspapier zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und zum Bürokratieabbau veröffentlicht. Darin macht er über zwanzig konkrete Vorschläge für ein zukunftsfähiges Gemeinnützigkeitsrecht. Demnach solle unter anderem das Ehrenamt von Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet, steuerrechtliche Hürden für Sachspenden beseitigt sowie eine gesetzliche Klarstellung zur politischen Betätigung von Stiftungen erlassen werden.

Das Papier im Wortlaut (PDF)

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