Deutscher Bundestag: Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses

Ob ein klimaneutrales Parlament, die Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten oder die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre: Im Jahr 2022 sind 13.242 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2022 hervor. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2021 leicht gestiegen. Bei 254 Werktagen im Jahr 2022 erreichten den Ausschuss durchschnittlich 52 Petitionen pro Tag. Abschließend beraten hat der Petitionsausschuss 11.265 Eingaben, einzeln beraten wurden 451 Petitionen. Bei der Verteilung der Eingaben nach den unterschiedlichen Ressorts ergibt sich folgendes Bild: Den ersten Platz belegte wie in den beiden vorausgegangen Jahren das Bundesministerium für Gesundheit, gefolgt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Justiz. Die größte Steigerung in absoluten Zahlen gegenüber dem Vorjahr ist beim Auswärtigen Amt zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Petitionen von 521 auf 1.172, was einen Zuwachs um etwa 125 Prozent bedeutet. Bei der Verteilung der Neueingaben auf die einzelnen Bundesländer setzte sich der Trend der letzten Berichtsjahre fort. Die meisten Petitionen in absoluten Zahlen entfielen auf die bevölkerungsreichen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachen und Baden-Württemberg.
 
Der Bericht im Wortlaut (PDF)

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