Volksbegehrensbericht 2021

Der aktuelle Volksbegehrensbericht des Fachverbands Mehr Demokratie gibt einen umfassenden Überblick über die direktdemokratische Praxis in den deutschen Bundesländern. Demnach haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bis Ende 2021 knapp 400 direktdemokratische Verfahren von unten initiiert. Davon gelangten 101 zur zweiten Verfahrensstufe – dem Volksbegehren – und von diesen wiederum 25 zum Volksentscheid. Dabei lassen sich große Unterschiede zwischen den Bundesländern beobachten, regionale Schwerpunkte der letzten Zeit lagen in Hamburg und Berlin. Immer mehr Verfahren widmen sich neben sozialen Fragestellungen dem kommunalen Klimaschutz: bis Ende des vergangenen Jahres zählte Mehr Demokratie in den Bundesländern insgesamt 71 direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten, mehr als die Hälfte davon wurden in den vergangenen zehn Jahren initiiert. Die Erfolgsquote der bis Ende 2021 abgeschlossenen direktdemokratischen Verfahren liegt bei etwa 28 Prozent; die höchsten Erfolgsquoten haben Initiativen in Hamburg und Schleswig-Holstein mit über 40 Prozent, am wenigsten erfolgreich waren Verfahren in Hessen und Sachsen-Anhalt.

Der Volksbegehrensbericht 2021 im Wortlaut (PDF)