Europäische Bürgerinitiative: #Reclaim Your Face

Das Bündnis »Reclaim Your Face« hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern darin ein gesetzliches Verbot von anlassloser biometrischer Überwachung. Damit die Europäische Bürgerinitiative erfolgreich ist, müssen europaweit 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Die Regeln der EU verlangen außerdem, dass aus allen EU-Mitgliedsländern eine bestimmte Mindestanzahl von Unterschriften kommt. In Deutschland liegt das Quorum bei mindestens 67.680 Unterschriften. Die Initiator/innen fordern die Europäische Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern.

Weitere Informationen