Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einer parlamentarischen Initiative für mehr Engagement gegen die zunehmende Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) gescheitert. Einen entsprechenden Antrag lehnten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch dieser Woche im Menschenrechtsausschuss ab, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Alle drei Staatsgewalten sowie die Medien würden in vielen Ländern systematisch zur Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft benutzt, im legislativen Bereich etwa durch Anti-Terror-, Medien-, Steuer- und Strafgesetze, argumentieren die Grünen im Antrag. Die Bundesregierung sei aufgefordert, solch zunehmende Einschränkungen in ihrer Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik stärker zu berücksichtigen. So solle sie den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Kräften grundsätzlich stärken und diese gezielt fördern, »um ihre Bedeutung für eine lebendige Demokratie deutlich zu machen«.

Der Antrag im Wortlaut (PDF)