Bundesprogramm »Demokratie leben«

Mit dem neuen Bundesprogramm »Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit« möchte das Bundesfamilienministerium nach eigener Aussage »das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt« in Deutschland fördern. Das Programm startet 2015 und ist jährlich mit 30,5 Millionen Euro ausgestattet. Ein Ziel des Programms ist der Aufbau von festen Strukturen vor Ort: Durch die Förderung von lokalen »Partnerschaften für Demokratie« sollen die Menschen in den Kommunen besser unterstützt werden, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit engagieren. Entsprechend der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wird darüber hinaus durch »Demokratiezentren« die Arbeit der mobilen Beratung und der Opferberatung gestärkt sowie die Vernetzung auf Landesebene ausgebaut; zudem werden bundesweite Träger erstmals längerfristig gefördert. Die administrative Umsetzung wird weiterhin durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erfolgen. Die wissenschaftliche Programmevaluation übernimmt das Deutsche Jugendinstitut. Zudem wird ein Programmbeirat eingerichtet, in dem neben den Bundesressorts auch die Bundeszentrale für politische Bildung, Wissenschaftler/innen sowie die Zivilgesellschaft mitarbeiten werden.

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