Aufruf: Demokratie-Enquete im Deutschen Bundestag

Am Wochenende haben die Bürger/innen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entschieden. Über die Wahl hinaus gilt: Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist heute mehrheitsfähig. Ein aktueller Aufruf fordert nun für die nächste Legislaturperiode die Einsetzung einer Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestages, um Handlungsempfehlungen für eine Vitalisierung der Demokratie zu erarbeiten.

Die Einsicht, dass die demokratische (Alltags-) Praxis in Deutschland verbesserungswürdig ist, mündet vielerorts in die Forderung nach einer Erneuerung der Demokratie und einer partizipativen Reform unseres Gemeinwesens. Ob Eurokrise, Energiewende, Bildungsreformen: Gesellschaftliche Herausforderungen und Zukunftsaufgaben können zukünftig nur im Zusammenspiel von Parlament, Regierung und einer engagierten Bürgerschaft erfolgreich gelöst werden. Die repräsentative Demokratie braucht mehr Mitsprache außerhalb von Wahlen.

Nach Ansicht der Initiator/innen und zahlreicher prominenter Erstunterzeichner/innen des Aufrufs »Mehr Demokratie wählen!«, darunter Prof. Roland Roth (Netzwerk Bürgerbeteiligung) oder PD Dr. Ansgar Klein (BBE), komme es für die Bundespolitik nach den Erfahrungen der letzten Jahre nun darauf an, den vielen kommunalen Erfolgsbeispielen zu folgen und Bürgerbeteiligung auszubauen, verbindlich zu machen und institutionell zu verankern. Gemeinsam appellieren sie deshalb an die künftigen Parlamentarier/innen, sich in der kommenden Legislaturperiode für die Einsetzung einer Demokratie-Enquetekommission des Deutschen Bundestages einzusetzen. Als Vorbild dient den Initiator/innen eine Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags, die zurzeit unter dem Titel »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« Vorschläge für eine zeitgemäße und zukunftsfähige Demokratie entwickelt.  

Enquete-Kommissionen (enquete, frz. für: Untersuchung) sind offizielle Ausschüsse zu verschiedenen gesellschaftlichen Fragestellungen, die vom Deutschen Bundestag oder den Landtagen eingesetzt werden können. Für die Dauer der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1998-2002) setzte der Deutsche Bundestag beispielsweise eine Enquete-Kommission zur »Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements« ein. Die Arbeit der Enquete-Kommission diente – neben der Entwicklung und Formulierung von konkreten politischen Handlungsempfehlungen – vor allem dazu, Engagementpolitik als eigenständiges Politikfeld zu etablieren.

Analog dazu könnte nach Auffassung der Initiatoren eine solche Kommission »mit Hilfe einer systematischen Bestandsaufnahme und einer wissenschaftlich angeleiteten Analyse Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland« und »Grundlagen für ein neues Demokratieverständnis« erarbeiten. Handlungsleitende Fragestellungen der Kommission sollten sein: Wie lässt sich die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozessen stärken und verbessern? Welche Rolle spielen direkte Demokratie, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene? Wie lässt sich die politische Beteiligung aller Gruppen der Gesellschaft sicherstellen? Der Aufruf lässt sich ab sofort im Netz mitzeichnen.

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