Europäische Bürgerinitiative: Erste Projekte online

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist Anfang April 2012 offiziell gestartet. Seitdem haben sich bereits erste Initiativen aus verschiedenen Ländern Europas registriert. Themen sind der Europäische Freiwilligendienst, eine Reform des Wahlrechts für EU-Bürger/innen, die kommunale Daseinsvorsorge und Tierschutz.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative ist der Weg frei für ein beteiligungfreundlicheres Europa. Die EBI ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern erstmals eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung der Europäischen Union. Mit der Europäischen Bürgerinitiative gelingt zudem ein wichtiger Schritt zur Herausbildung einer länderübergreifenden politischen Öffentlichkeit.

Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative basieren auf einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde. Im Dezember 2011 hat auch der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Durchführung der EBI beschlossen. Doch wie funktioniert die EBI in der Praxis? Ronald Pabst, Geschäftsführer von Democracy International, stellt in einem Gastbeitrag im eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft die einzelnen Schritte und den Ablauf der Europäischen Bürgerinitiative kompakt vor.

Das Europäische Parlament hat ebenfalls einen Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative in einem Hintergrund-Dossier veröffentlicht.

Mehr Informationen zur EBI bietet die offizielle Website der Europäischen Kommission. Sie bietet eine Übersicht über alle aktuelle Initiativen. Zudem lässt sich dort die nötige Software für die Online-Sammlung von Unterschriften herunterladen. 

Glossar

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